Rechtsprechung
BVerfG, 28.04.1994 - 2 BvR 2709/93 |
Volltextveröffentlichungen (2)
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- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Ablehnung eines Asylantrags - Flughafenverkehr
Verfahrensgang
- VG Frankfurt/Main, 02.12.1993 - 2 G 20335/93
- BVerfG, 08.12.1993 - 2 BvR 2709/93
- BVerfG, 28.04.1994 - 2 BvR 2709/93
Papierfundstellen
- NVwZ 1994, 51
- NVwZ-RR 1994, 51
- DVBl 1994, 921
Wird zitiert von ... (91) Neu Zitiert selbst (10)
- BVerfG, 02.05.1984 - 2 BvR 1413/83
Offensichtlich unbegründeter Asylantrag
Auszug aus BVerfG, 28.04.1994 - 2 BvR 2709/93
Es hatte hierbei aufgrund einer umfassenden Würdigung der ihm vorgetragenen oder sonst erkennbaren maßgeblichen Umstände unter Ausschöpfung der ihm vorliegenden oder ihm zugänglichen Erkenntnismittel zu entscheiden (vgl. BVerfGE 67, 43 >56 f.<).Auch im Eilverfahren mußte das Gericht die Frage der Offensichtlichkeit - wollte es sie bejahen - erschöpfend klären (vgl. BVerfGE 67, 43 >62<).
Hierbei mußte sich ergeben, daß im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichts (vgl. § 77 Abs. 1 AsylVfG ) an der Richtigkeit der tatsächlichen Feststellungen des Bundesamtes vernünftigerweise kein Zweifel bestehen konnte und daß sich bei einem solchen Sachverhalt nach allgemein anerkannter Rechtsauffassung (nach dem Stand der Rechtsprechung und Lehre) die Abweisung des Asylantrages geradezu aufdrängte (vgl. BVerfGE 65, 75 >95 f.<; 67, 43 >57<; 71, 276 >292 f.<).
Es hat dabei das Vorbringen des Beschwerdeführers der Sache nach als "insgesamt unglaubwürdig" (vgl. BVerfGE 65, 76 >97<; 67, 43 >57<) bewertet.
- BVerfG, 17.12.1991 - 2 BvR 1041/91
Verfassungsrechtliche Anforderungen an Offensichtlichkeitsprüfung eines …
Auszug aus BVerfG, 28.04.1994 - 2 BvR 2709/93
Wollte das Verwaltungsgericht am Offensichtlichkeitsurteil des Bundesamtes festhalten, so mußte es darlegen, weshalb das Vorbringen des Asylbewerbers im Eilverfahren nicht geeignet war, die Beurteilung als offensichtlich unbegründet zu erschüttern (vgl. Beschluß der erkennenden Kammer vom 17. Dezember 1991, InfAuslR 1992, S. 75 >77<). - BVerfG, 20.12.1989 - 2 BvR 958/86
Asylerheblichkeit von Folter - Grenzen des Asylrechts bei terroristischen …
Auszug aus BVerfG, 28.04.1994 - 2 BvR 2709/93
Da nicht ersichtlich ist, daß eine erneute verfassungsgemäße Rechtsanwendung mit Sicherheit wieder zum Nachteil des Beschwerdeführers ausfallen müßte (vgl. BVerfGE 35, 324 >344<; 81, 142 >155<), ist der Beschluß des Verwaltungsgerichts gemäß §§ 93c Abs. 2, 95 Abs. 2 BVerfGG aufzuheben und die Sache an das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main zurückzuverweisen.
- BVerfG, 02.12.1993 - 2 BvR 1475/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Bestätigung der Ablehnung eines …
Auszug aus BVerfG, 28.04.1994 - 2 BvR 2709/93
Dies kann nach den dargestellten Regelungszusammenhängen nur bedeuten, daß es auf ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Offensichtlichkeitsurteils des Bundesamtes ankommt (vgl. Beschluß der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 2. Dezember 1993, InfAuslR 1994, S. 109 >112<). - BVerfG, 29.01.1991 - 2 BvR 1384/90
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Abweisung einer Asylklage als …
Auszug aus BVerfG, 28.04.1994 - 2 BvR 2709/93
Im übrigen beachtet das Verwaltungsgericht nicht, daß nach dem Gesetz (vgl. §§ 24, 25 AsylVfG ) die Anhörung im Rahmen der Vorprüfung durch das Bundesamt die Gelegenheit für den Asylsuchenden ist, sich erschöpfend und substantiiert zu seinem Asylbegehren zu äußern; für die Bewertung zuvor gemachter Äußerungen hat zu gelten, daß nur nachgewiesene und unaufklärbare Widersprüche oder Unrichtigkeiten Rückschlüsse auf die Glaubwürdigkeit eines Asylsuchenden zulassen (vgl. Kammerbeschluß vom 29. Januar 1991, InfAuslR 1991, S. 171 >175<). - BVerfG, 01.07.1987 - 2 BvR 478/86
Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft
Auszug aus BVerfG, 28.04.1994 - 2 BvR 2709/93
Es ist auch unter Beachtung des den Fachgerichten eingeräumten Wertungsrahmens (vgl. BVerfGE 76, 143 >162<) nicht nachvollziehbar, daB dem Verwaltungsgericht keine "ernstlichen Zweifel" an der Bewertung des Asylantrages des Beschwerdeführers als "offensichtlich unbegründet" gekommen sind. - BVerfG, 28.07.1971 - 1 BvR 40/69
Auszug aus BVerfG, 28.04.1994 - 2 BvR 2709/93
Soweit sich die Verfassungsbeschwerde teilweise als unzulässig erweist, ist dies nach Umfang und Gewicht von untergeordneter Bedeutung (vgl. BVerfGE 32, 1 >39<). - BVerfG, 12.07.1983 - 1 BvR 1470/82
Offensichtlichkeitsentscheidungen
Auszug aus BVerfG, 28.04.1994 - 2 BvR 2709/93
Es hat dabei das Vorbringen des Beschwerdeführers der Sache nach als "insgesamt unglaubwürdig" (vgl. BVerfGE 65, 76 >97<; 67, 43 >57<) bewertet. - BVerfG, 11.12.1985 - 2 BvR 361/83
Asylrecht - Afghanistan - Klageabweisung - Einziehung zum Wehrdienst - Politische …
Auszug aus BVerfG, 28.04.1994 - 2 BvR 2709/93
Hierbei mußte sich ergeben, daß im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichts (vgl. § 77 Abs. 1 AsylVfG ) an der Richtigkeit der tatsächlichen Feststellungen des Bundesamtes vernünftigerweise kein Zweifel bestehen konnte und daß sich bei einem solchen Sachverhalt nach allgemein anerkannter Rechtsauffassung (nach dem Stand der Rechtsprechung und Lehre) die Abweisung des Asylantrages geradezu aufdrängte (vgl. BVerfGE 65, 75 >95 f.<; 67, 43 >57<; 71, 276 >292 f.<). - BVerfG, 03.07.1973 - 1 BvR 368/65
Verfassungswidrigkeit der steuerlichen ungleichbehandlung von Kapitalforderungen …
Auszug aus BVerfG, 28.04.1994 - 2 BvR 2709/93
Da nicht ersichtlich ist, daß eine erneute verfassungsgemäße Rechtsanwendung mit Sicherheit wieder zum Nachteil des Beschwerdeführers ausfallen müßte (vgl. BVerfGE 35, 324 >344<; 81, 142 >155<), ist der Beschluß des Verwaltungsgerichts gemäß §§ 93c Abs. 2, 95 Abs. 2 BVerfGG aufzuheben und die Sache an das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main zurückzuverweisen.
- VG Gelsenkirchen, 26.09.2014 - 6a K 1327/14
Armenien, Flüchtling, Abschiebungsverbot
vgl. zu alldem BVerfG, Beschlüsse vom 21. Juli 2000 - 2 BvR 1429/98 -, juris, vom 8. März 1995 - 2 BvR 2148/94 -, DVBl. 1995, 846, und vom 28. April 1994 - 2 BvR 2709/93 -, DVBl. 1994, 921.vgl. zu alldem BVerfG, Beschlüsse vom 21. Juli 2000 - 2 BvR 1429/98 -, Juris, vom 8. März 1995 - 2 BvR 2148/94 -, DVBl. 1995, 846, und vom 28. April 1994 - 2 BvR 2709/93 -, DVBl. 1994, 921.
- VG Gelsenkirchen, 10.04.2014 - 6a L 419/14
Internationaler Schutz; Armenien
vgl. zu alldem BVerfG, Beschlüsse vom 21. Juli 2000 -2 BvR 1429/98 -, juris, vom 8. März 1995 - 2 BvR 2148/94 -, DVBl. 1995, 846, und vom 28. April 1994 - 2 BvR 2709/93 -, DVBl. 1994, 921.vgl. zu alldem BVerfG, Beschlüsse vom 21. Juli 2000 - 2 BvR 1429/98 -, Juris, vom 8. März 1995 - 2 BvR 2148/94 -, DVBl. 1995, 846, und vom 28. April 1994 - 2 BvR 2709/93 -, DVBl. 1994, 921.
- BVerfG, 05.10.1994 - 2 BvR 2333/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Würdigung von Auskünften im Rahmen der …
Mit dieser Verknüpfung der Interessenabwägung im Eilverfahren mit den nach (nur) summarischer Prüfung verneinten Erfolgsaussichten der Klage im Hauptsacheverfahren verfehlt das Verwaltungsgericht ebenfalls den verfassungsrechtlichen Ausgangspunkt für die Versagung des vorläufigen Bleiberechts eines Asylbewerbers im gerichtlichen Eilverfahren, nämlich die Voraussetzungen für eine qualifizierte Abweisung des Asylbegehrens gerade als offensichtlich unbegründet (vgl. BVerfGE 67, 43 >60 ff.< …und Beschlüsse der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 2. Dezember 1993 - NVwZ, Beil. 2/1994, S. 11 f., vom 25. April 1994 - 1 BvR 2002/93 - und vom 28. April 1994 - 2 BvR 2709/93 -).
- VGH Hessen, 30.10.1995 - 13 UE 426/95
Keine Bindungswirkung der einen Asylanspruch nach GG Art 16a Abs 1 abweisenden …
Gegebenenfalls ist auch eine schlechte gesundheitliche Verfassung der betroffenen Person vor bzw. im Verlauf der Flucht ins Bundesgebiet oder auch in späteren Verfahrensabschnitten bei Beurteilung ihrer Glaubwürdigkeit in Betracht zu ziehen; entsprechendes gilt für im Verfahren aufgetretene Verständigungsschwierigkeiten (vgl. dazu BVerfG, Beschluß vom 28. April 1994 - 2 BvR 2709/93 -, NVwZ-Beilage 1994, 51 (53)). - VG Gelsenkirchen, 02.03.2016 - 6a L 468/16
Asyl; Georgien; Krankheit; Kriminalität
vgl. zu alldem BVerfG, Beschlüsse vom 21. Juli 2000 - 2 BvR 1429/98 -, Juris, vom 8. März 1995 - 2 BvR 2148/94 -, DVBl. 1995, 846, und vom 28. April 1994 - 2 BvR 2709/93 -, DVBl. 1994, 921. - BVerfG, 21.08.1995 - 2 BvR 1675/95
Unzulässige Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung
Dort kann er geltend machen, das Verwaltungsgericht habe sich bisher nicht damit befaßt, daß er sich zur Erklärung der Widersprüchlichkeit seines Vorbringens nicht nur auf Zeitmangel seines ersten Prozeßbevollmächtigten, sondern daneben auch auf Sprachschwierigkeit berufen hat, die daraus resultieren, daß er sich mit dem ersten Prozeßbevollmächtigten nur in gebrochenem Deutsch habe verständigen können (vgl. zur Beachtlichkeit von Verständigungsschwierigkeiten im Rahmen der Beurteilung eines Vorbringens zum Verfolgungsschicksal als offensichtlich unglaubwürdig: Beschluß der Kammer vom 28. April 1994 - 2 BvR 2709/93 - = DVBl 1994, S. 921 = NVwZ Beilage 7/1994 S. 51). - VG Gelsenkirchen, 28.08.2014 - 6a L 1257/14
Armenien; Verfolgung; Ehemann; Gewalt; Staatsangehörigkeit; Asyl
vgl. zu alldem BVerfG, Beschlüsse vom 21. Juli 2000 - 2 BvR 1429/98 -, juris, vom 8. März 1995 - 2 BvR 2148/94 -, DVBl. 1995, 846, und vom 28. April 1994 - 2 BvR 2709/93 -, DVBl. 1994, 921. - VG Gelsenkirchen, 22.03.2016 - 18a L 482/16
Asylantrag; offensichtlich unbegründet; o.u.; aufschiebende Wirkung, keine; …
vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 21. Juli 2000- 2 BvR 1429/98 -, juris; vom 8. März 1995- 2 BvR 2148/94 -, DVBl. 1995, 846 und vom 28. April 1994 - 2 BvR 2709/93 -, DVBl. 1994, 921. - VG Trier, 18.12.2007 - 5 L 1004/07
Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Androhung der Abschiebung einer an Aids …
Offensichtlich unbegründet ist gemäß § 30 Abs. 1 AsylVfG ein Asylantrag dann, wenn die Voraussetzungen für eine Anerkennung als Asylberechtigter und die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft offensichtlich nicht vorliegen, d. h. nach vollständiger Erforschung des Sachverhaltes an der Richtigkeit der tatsächlichen Feststellungen vernünftigerweise keine Zweifel bestehen und sich deshalb nach allgemeiner Rechtsauffassung die Ablehnung des Begehrens geradezu aufdrängt (vgl. hierzu auch BVerfG, Beschluss vom 28. April 1994 - 2 BvR 2709/93 -, DVBl 1994, S. 921). - VG Gelsenkirchen, 05.08.2016 - 6a L 1741/16
Armenien; erkrankungsbedingtes Abschiebungsverbot; Richtlinie; unmittelbare …
vgl. zu alldem BVerfG, Beschlüsse vom 21. Juli 2000 - 2 BvR 1429/98 -, juris, vom 8. März 1995 - 2 BvR 2148/94 -, DVBl. 1995, 846, und vom 28. April 1994 - 2 BvR 2709/93 -, DVBl. 1994, 921. - VG Gelsenkirchen, 13.01.2015 - 6a K 5327/13
Armenien; Asylantrag; offensichtlich unbegründet; widersprüchlich; politische …
- VG Gelsenkirchen, 12.04.2016 - 6a K 3743/14
Asyl; Flüchtlingseigenschaft; Abschiebungsverbot; Armenien
- VG Gelsenkirchen, 26.05.2015 - 6a L 890/15
Südossetien; Ossete; Asyl; Georgien
- VG Gelsenkirchen, 26.09.2014 - 6a K 5757/12
Armenien, Flüchtling, Abschiebungshindernis, Krankheit, Mafia; Georgien
- VG Gelsenkirchen, 28.08.2014 - 6a L 1258/14
Armenien; Asyl; Flüchtling; Staatsangehörigkeit; Mitwirkungspflicht
- VG Gelsenkirchen, 05.05.2014 - 6a L 624/14
Asyl; Georgien; politische Verfolgung; Krankheit; Attest
- VG Düsseldorf, 29.04.2014 - 14 K 7822/13
Keine Anerkennung als Asylberechtigter bei Einreise aus einem sicheren …
- VG Gelsenkirchen, 11.03.2014 - 6a L 277/14
Armenien; Abschiebungshindernis; Krankheit; Niere; Dialyse; Asylantrag …
- VG Gelsenkirchen, 23.10.2013 - 6a L 1310/13
Aufschiebende Wirkung, offensichtlich unbegründet, politische Überzeugung, …
- VG Gelsenkirchen, 30.08.2013 - 6a L 942/13
Krankheitsbedingtes Abschiebungshindernis
- VG Gelsenkirchen, 15.08.2013 - 6a L 941/13
Asylrecht, Armenien, Ablehnung, offensichtlich unbegründet
- VG Trier, 14.03.2008 - 5 L 161/08
Zwangsbeschneidung in Nigeria als Abschiebungshindernis
- VG Trier, 05.10.2006 - 5 L 815/06
Abschiebung bei unsicherem Herkunftsstaat.
- VG Gelsenkirchen, 18.07.2016 - 6a L 1531/16
Eilrechtsschutz; Abschiebungsverbot; Armenien; Verfahrensrichtlinie; unmittelbare …
- VG Gelsenkirchen, 23.05.2016 - 6a L 1070/16
Asyl; Georgien; Krankheit; PTBS
- VG Gelsenkirchen, 15.03.2016 - 2a L 557/16
Aufschiebende Wirkung einer Klage; Ablehnung eines Asylantrags als offensichtlich …
- VG Gelsenkirchen, 30.11.2015 - 6a L 2205/15
Asyl; Georgien; Nationale Bewegung; Regierungswechsel
- VG Gelsenkirchen, 02.10.2015 - 6a L 1671/15
Asyl, Georgien, Flüchtling, Vortrag, Substantiierung
- VG Gelsenkirchen, 13.07.2015 - 6a L 1467/15
Asyl, Flüchtlingseigenschaft, Verfolgung, Georgien, Kfz-Handel, Gläubiger …
- VG Gelsenkirchen, 13.07.2015 - 6a L 1413/15
Flüchtlingseigenschaft, Verfolgung, Georgien, Polizeichef, Au Pair, Freiwilliges …
- VG Gelsenkirchen, 06.07.2015 - 6a L 1338/15
Politische Verfolgung; Asyl; Flüchtlingseigenschaft; Leiter; Wahllokal; Anänger …
- VG Gelsenkirchen, 02.07.2015 - 6a L 1214/15
Georgien, Asyl, Regierungswechsel, Vereinigte Nationale Bewegung, Demonstration
- VG Gelsenkirchen, 27.05.2015 - 6a L 895/15
Asyl; Georgien; Regierungswechsel; Georgischer Traum; Nationale Bewegung
- VG Gelsenkirchen, 26.03.2015 - 6a L 366/15
Anerkennung als Asylberechtigter und Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen …
- VG Gelsenkirchen, 06.11.2014 - 6a L 1514/14
Aserbaidschan; Krankheit
- VG Gelsenkirchen, 02.10.2014 - 6a L 1460/14
Asyl, Georgien, Südossetien, Binnenflüchtling
- VG Gelsenkirchen, 05.09.2014 - 6a L 1251/14
Aserbaidschan; wirtschaftliche Probleme; Handelszentrum
- VG Düsseldorf, 02.09.2014 - 14 L 1592/14
Nachweis einer relevanten Verfolgung wegen eines flüchtlingsrechtlich …
- VG Gelsenkirchen, 05.08.2014 - 6a L 1135/14
Armenien; Asyl; Flüchtlingseigenschaft; Verfolgung; Abschiebungshindernis
- VG Gelsenkirchen, 05.08.2014 - 6a L 1136/14
Armenien; Asyl; Verfolgung; Abschiebungshindernis
- VG Gelsenkirchen, 29.07.2014 - 6a K 2223/12
Armenien; Abschiebungshindernis; Kriminalität
- VG Gelsenkirchen, 02.07.2014 - 6a L 921/14
Georgien; Asyl; PTBS; Krankheit
- VG Gelsenkirchen, 08.05.2014 - 6a L 598/14
Asyl, Flüchtling, Georgien, Antragsfrist, Mitwirkungspflicht
- VG Gelsenkirchen, 02.04.2014 - 6a L 485/14
Armenien, psychische Erkrankung
- VG Gelsenkirchen, 27.03.2014 - 6a L 344/14
Asyl; Flüchtlingseigenschaft; Georgien; Opposition; Partei
- VG Gelsenkirchen, 26.03.2014 - 6a L 291/14
Asyl, Georgien, Verfolgungsakteur, nichtstaatlich
- VG Düsseldorf, 25.03.2014 - 14 L 493/14
Sofortige Vollziehbarkeit von Entscheidungen nach §§ 30, 36 Abs. 1 AsylVfG
- VG Gelsenkirchen, 14.02.2014 - 6a L 74/14
Aserbaidschan; Asyl; Abschiebungshindernis; Flüchtlingseigenschaft; …
- VG Gelsenkirchen, 20.12.2013 - 6a L 1713/13
Armenien, einstweiliger Rechtsschutz, Erkrankung, Krankheit, …
- VG Düsseldorf, 06.12.2013 - 14 L 2414/13
Sofortige Vollziehbarkeit einer Ausreisefrist nach einem abgelehnten Asylantrag
- VG Düsseldorf, 22.11.2013 - 14 L 2217/13
Ablehnung eines Antrags auf Asylanerkennung als offensichtlich unbegründet bei …
- VG Gelsenkirchen, 07.05.2013 - 6a L 449/13
Aserbaidschan
- VG Gelsenkirchen, 12.04.2016 - 6a K 3744/14
Asyl; Flüchtlingseigenschaft; Abschiebungsverbot; Armenien
- VG Gelsenkirchen, 16.03.2016 - 9a K 4940/15
Wiedereinsetzung; Wiedereinsetzungsantrag; Frist; Fristverlängerung; …
- VG Gelsenkirchen, 11.01.2016 - 6a L 2/16
Asyl; Abschiebungsverbot; Georgien; Krankheit; Nationale Bewegung
- VG Gelsenkirchen, 14.09.2015 - 6a L 1808/15
Georgien; stereotyper Vortrag
- VG Gelsenkirchen, 29.05.2015 - 6a L 995/15
Asyl; Abschiebungsverbot; Georgien; Gefängnis; Wärter
- VG Gelsenkirchen, 04.05.2015 - 6a L 864/15
Asyl; Georgien; Osseten; Ossetien
- VG Gelsenkirchen, 17.02.2015 - 6a L 1901/14
Asyl; Armenien; Ablehnung; offensichtlich unbegründet; widersprüchlich; …
- VG Gelsenkirchen, 29.07.2014 - 6a K 2129/12
Armenien; Abschiebungshindernis; Reiseunfähigkeit; Attest; Bescheinigung
- VG Gelsenkirchen, 30.05.2014 - 6a L 810/14
Asyl; Georgien; Wahlkampf; Opposition
- VG Gelsenkirchen, 28.05.2014 - 6a L 768/14
Asyl; Georgien; Jesiden; Yeziden; Kurden
- VG Düsseldorf, 27.03.2014 - 14 L 409/14
Offensichtliche Unbegründetheit der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei …
- VG Düsseldorf, 08.10.2013 - 14 K 3470/13
Beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgung bei der Zuerkennung der …
- VG Gelsenkirchen, 30.09.2013 - 6a L 1249/13
Asylantrag, offensichtlich unbegründet, Abschiebungshindernis, Kriminalität, …
- VG Düsseldorf, 23.07.2013 - 14 L 1288/13
Anerkennung als Asylberechtigter und Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft im …
- VG Düsseldorf, 12.07.2013 - 14 L 1156/13
Ausschluss der Asylanerkennung bei Einreise aus einem sicheren Drittstaat
- VG Gelsenkirchen, 18.04.2013 - 6a L 434/13
Abschiebungsverbot; Krankheit; Kind
- VG Augsburg, 15.06.2016 - Au 7 S 16.30627
Täuschung über die Identität und Staatsangehörigkeit im Asylverfahren
- VG Gelsenkirchen, 18.11.2015 - 9a L 2329/15
Wiedereinsetzung; Wiedereinsetzungsantrag; Frist; Fristversäumung; Weiterleitung; …
- VG Gelsenkirchen, 16.10.2015 - 6a L 2054/15
Asyl, Georgien, politische Verfolgung
- VG Gelsenkirchen, 25.06.2015 - 6a L 1248/15
Verfolgung durch Privatperson
- VG Gelsenkirchen, 30.03.2015 - 6a L 434/15
Anerkennung eines georgischen Staatsangehörigen als Asylberechtigter und …
- VG Gelsenkirchen, 05.09.2014 - 6a L 1252/14
Aserbaidschan; wirtschaftliche Probleme
- VG Gelsenkirchen, 02.07.2014 - 6a L 914/14
Asyl; Georgien; Geheimdienst
- VG Gelsenkirchen, 01.07.2014 - 6a L 909/14
Asylrecht; Georgien; Offensichtlichkeit; Unbegründetheit; offensichtliche
- VG Gelsenkirchen, 17.12.2013 - 6a L 1639/13
Politische Verfolgung, verfolgungsrelevantes Merkmal, Armenien, Flüchtling, …
- VG Gelsenkirchen, 09.12.2013 - 6a L 1711/13
Asyl, Georgien, Jesiden, Yeziden
- VG Düsseldorf, 10.10.2013 - 14 L 1890/13
Voraussetzungen für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen …
- VG München, 12.06.2008 - M 18 S 08.60037
Entscheidung aufgrund Aktenlage wegen unentschuldigten Nichterscheinens zur …
- VG Hamburg, 03.01.2008 - 15 AE 631/07
Asylrecht (Türkei): Wehrdienstverweigerung
- VG Gelsenkirchen, 19.05.2016 - 6a L 1182/16
Asyl; Flüchtlingseigenschaft; Georgien
- VG Gelsenkirchen, 09.05.2016 - 6a L 918/16
Asylverfahren; unterbliebene Anhörung; fehlende Übersetzung der Mitteilung; …
- VG Cottbus, 28.12.2015 - 5 L 847/15
- VG Gelsenkirchen, 17.04.2015 - 6a L 806/15
Minderjähriges Kind; offensichtlich unbegründet
- VG Gelsenkirchen, 30.12.2013 - 6a L 1569/13
Verfolgung, Armenien, Ermittlungen, Militärstaatsanwalt, abweichendes Vorbringen …
- VG Gelsenkirchen, 20.11.2013 - 6a L 1513/13
Asyl, Georgien
- VG Düsseldorf, 11.07.2013 - 14 L 1119/13
Anspruch eines pakistanischen Staatsangehörigen auf Anerkennung als …
- VG Gelsenkirchen, 10.01.2013 - 6a L 6/13
Erfolgloser Eilantrag (Georgien), Asyl, Abschiebung, Antragsfrist, …
- VG Gelsenkirchen, 16.05.2012 - 6a L 573/12
Allgemeine Kriminalität, staatliche Hilfe
- VG Gelsenkirchen, 29.11.2016 - 6a K 322/15
Asyl; Georgien