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   BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvR 1926/96, 1 BvR 485/97   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1999,73
BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvR 1926/96, 1 BvR 485/97 (https://dejure.org/1999,73)
BVerfG, Entscheidung vom 28.04.1999 - 1 BvR 1926/96, 1 BvR 485/97 (https://dejure.org/1999,73)
BVerfG, Entscheidung vom 28. April 1999 - 1 BvR 1926/96, 1 BvR 485/97 (https://dejure.org/1999,73)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Bundesverfassungsgericht

    Neuberechnung der Bestandsrenten mit Zusatzversorgung der DDR unter Berücksichtigung der gesamten Versicherungsbiographie mit GG Art 3 Abs 1 unvereinbar - Benachteiligung der Zusatz- und Sonderversorgten aufgrund der vorläufigen Umwertung und hinsichtlich des Zahlbetrages im Hinblick auf die geringere Schutzbedürftigkeit dieses Personenkreises mit GG Art 3 Abs 1 vereinbar

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Neuberechnung von Bestandsrenten - Zusatzversorgung - Sonderversorgung - DDR-Versorgungssysteme - Persönliche Entgeltpunkte - Bestandsrentner - Beitrittsgebiet - Gleichheitsgebot

  • Wolters Kluwer

    Neuberechnung von Bestandsrenten; Zusatzversorgung; Sonderversorgung; DDR-Versorgungssysteme; Persönliche Entgeltpunkte; Bestandsrentner; Beitrittsgebiet; Gleichheitsgebot

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatzversorgungssystemen der Deutschen Demokratischen Republik in die gesetzliche Rentenversicherung des wiedervereinigten Deutschlands

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Urteil zur Verfassungsmäßigkeit der Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen der DDR in die gesetzliche Rentenversicherung des wiedervereinigten Deutschland aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 21. Juli 1998, hier: Verfahren zur Neuberechnung von Bestandsrenten mit Zusatz- oder Sonderversorgung

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Urteile zur "Rentenüberleitung" aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 21. Juli 1998

  • Max-Planck-Institut (Kurzinformation)
  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Rentenversicherung; Neuberechnung von Bestandsrenten mit Zusatz- oder Sonderversorgung in der ehemaligen DDR

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 100, 104
  • NJW 1999, 2512
  • NJ 1999, 367
  • NJ 2000, 367
  • FamRZ 1999, 1341
 
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Wird zitiert von ... (86)

  • BVerfG, 12.12.2006 - 1 BvR 2576/04

    Erfolgshonorare

    Zwar hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die eine Regelung für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt, grundsätzlich zur Folge, dass die Anwendbarkeit der betroffenen Normen ausgeschlossen ist (vgl. BVerfGE 61, 319 ; 100, 104 ).
  • BVerfG, 17.04.2008 - 2 BvL 4/05

    Wählervereinigungen

    Alle Verfahren, in denen die für unvereinbar erklärte Norm entscheidungserheblich ist, sind so lange auszusetzen, bis der Gesetzgeber eine verfassungskonforme Neuregelung vorgenommen hat (vgl.BVerfGE 37, 217 ; 52, 369 ; 82, 126 ; 100, 59 ; 100, 104 ; 105, 73 ; 107, 27 ).
  • BVerfG, 28.01.2003 - 1 BvR 487/01

    Rechtsanwaltsgebühren Ost

    Zwar hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die eine gesetzliche Regelung für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt, grundsätzlich zur Folge, dass die betroffenen Normen nicht mehr angewendet werden dürfen (vgl. BVerfGE 61, 319 ; 100, 104 ).
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