Rechtsprechung
   BVerfG, 28.04.2011 - 1 BvR 1409/10   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com
  • openjur.de

    Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG
    Nichtberücksichtigung von Mutterschutzzeiten bei der betrieblichen Zusatzversorgung der VBL verfassungswidrig

  • Bundesverfassungsgericht

    Nichtberücksichtigung von Zeiten des gesetzlichen Mutterschutzes bei Ermittlung der Zahl der Umlagemonate nach §§ 38 Abs 1, 29 Abs 7 S 1 VBLSa aF verletzt Diskriminierungsverbot - Ungleichbehandlung weder zwingend erforderlich noch sonst sachlich gerechtfertigt

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 3 S 1 GG, Art 93 Abs 1 Nr 4a GG, § 90 Abs 1 BVerfGG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 3 S 1 Buchst d EStG
    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Nichtberücksichtigung von Zeiten des gesetzlichen Mutterschutzes bei Ermittlung der Zahl der Umlagemonate nach §§ 38 Abs 1, 29 Abs 7 S 1 VBLSa aF verletzt Diskriminierungsverbot - Ungleichbehandlung weder zwingend erforderlich noch sonst sachlich gerechtfertigt - nicht für allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge keine Akte der öffentlichen Gewalt iSd § 90 Abs 1 BVerfGG

  • Jurion

    Die Regelung zur Berücksichtigung von Mutterschutzzeiten aus der Wartezeitberechnung für den Erwerb einer Rentenanwartschaft stellt eine nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung dar; Bindung der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBLS) an die Beachtung des Gleichheitsgrundrechts; Ungleichbehandlung von Frauen in Mutterschutz gegenüber denjenigen männlichen und weiblichen, Krankengeld und einen Krankengeldzuschuss des Arbeitgebers erhaltenden Versicherten; Anrechung der Mutterschutzzeiten auf die Wartezeit nach § 38 Abs. 1 VBLS a.F.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Regelung zur Berücksichtigung von Mutterschutzzeiten aus der Wartezeitberechnung für den Erwerb einer Rentenanwartschaft als nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung; Bindung der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBLS) an die Beachtung des Gleichheitsgrundrechts; Vergleich zwischen Frauen im Mutterschutz und männlichen und weiblichen, Krankengeld und einen Krankengeldzuschuss des Arbeitgebers erhaltenden Versicherten im Hinblick auf die Gleichbehandlung; Anrechung der Mutterschutzzeiten auf die Wartezeit nach § 38 Abs. 1 VBLS a.F.

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Nichtberücksichtigung von Mutterschutzzeiten bei der betrieblichen Zusatzversorgung der VBL verfassungswidrig

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Frauen dürfen bei der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst nicht diskriminiert werden

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Mutterschutzzeiten in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Mutterschutzzeiten müssen bei der betrieblichen Zusatzversorgung berücksichtigt werden

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Mutterschutzzeiten bei der betrieblichen Zusatzversorgung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Mütter im Mutterschutz verdienen Umlage

  • lto.de (Kurzinformation)

    Mütter im Mutterschutz verdienen Umlage

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Mutterschutzzeiten müssen bei Betriebsrenten angerechnet werden

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Berücksichtigung von Mutterschutzzeiten bei Zusatzrente

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    VBL-Satzung wegen Geschlechterdiskriminierung verfassungswidrig

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 18, 401
  • NJW 2011, 2639
  • NZA 2011, 857
  • DÖV 2011, 654



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Wird zitiert von ... (15)  

  • BGH, 08.03.2017 - XII ZB 697/13  

    Beschwer von Ehegatten im Verfahren über den Versorgungsausgleich; Berechnung des

    Jedoch nimmt die VBL als Anstalt des öffentlichen Rechts (§ 1 VBLS) eine öffentliche Aufgabe lediglich in privatrechtlicher Form wahr, so dass die Satzung der VBL insbesondere an die Beachtung des Gleichheitsgrundrechts gebunden ist (vgl. BVerfG NZA 2011, 857, 858; BVerfG FamRZ 2009, 1977; vgl. bereits BGHZ 103, 370, 383 = NVwZ-RR 1988, 104, 107).

    An das Geschlecht anknüpfende differenzierende Regelungen sind nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts mit Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG nur dann vereinbar, wenn und soweit sie zur Lösung von Problemen, die "ihrer Natur nach" entweder nur bei Männern oder nur bei Frauen auftreten können, zwingend erforderlich sind (vgl. BVerfG NJW 1995, 1733, 1734; BVerfG FamRZ 1992, 289, 290; vgl. zuletzt BVerfG NZA 2011, 857, 858 f.).

    Dies gilt auch bei einem Grundrechtsverstoß durch die Ausgestaltung von Versicherungsbedingungen im Rahmen einer Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst, die auf der Satzung einer öffentlichen Anstalt beruht (vgl. BVerfG NZA 2011, 857, 859).

  • BGH, 08.03.2017 - XII ZB 663/13  

    Berechnung des Ausgleichswerts eines Anrechts aus der Zusatzversorgung des

    Jedoch nimmt die VBL als Anstalt des öffentlichen Rechts (§ 1 VBLS) eine öffentliche Aufgabe lediglich in privatrechtlicher Form wahr, so dass die Satzung der VBL insbesondere an die Beachtung des Gleichheitsgrundrechts gebunden ist (vgl. BVerfG NZA 2011, 857, 858; BVerfG FamRZ 2009, 1977; vgl. bereits BGHZ 103, 370, 383 = NVwZ-RR 1988, 104, 107).

    An das Geschlecht anknüpfende differenzierende Regelungen sind nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts mit Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG nur dann vereinbar, wenn und soweit sie zur Lösung von Problemen, die "ihrer Natur nach" entweder nur bei Männern oder nur bei Frauen auftreten können, zwingend erforderlich sind (vgl. BVerfG NJW 1995, 1733, 1734; BVerfG FamRZ 1992, 289, 290; vgl. zuletzt BVerfG NZA 2011, 857, 858 f.).

    Dies gilt auch bei einem Grundrechtsverstoß durch die Ausgestaltung von Versicherungsbedingungen im Rahmen einer Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst, die auf der Satzung einer öffentlichen Anstalt beruht (vgl. BVerfG NZA 2011, 857, 859).

  • BGH, 08.03.2017 - XII ZB 582/16  

    Berechnung des Ausgleichswerts eines Anrechts aus der Zusatzversorgung des

    Jedoch nimmt die VBL als Anstalt des öffentlichen Rechts (§ 1 VBLS) eine öffentliche Aufgabe lediglich in privatrechtlicher Form wahr, so dass die Satzung der VBL insbesondere an die Beachtung des Gleichheitsgrundrechts gebunden ist (vgl. BVerfG NZA 2011, 857, 858; BVerfG FamRZ 2009, 1977; vgl. bereits BGHZ 103, 370, 383 = NVwZ-RR 1988, 104, 107).

    An das Geschlecht anknüpfende differenzierende Regelungen sind nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts mit Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG nur dann vereinbar, wenn und soweit sie zur Lösung von Problemen, die "ihrer Natur nach" entweder nur bei Männern oder nur bei Frauen auftreten können, zwingend erforderlich sind (vgl. BVerfG NJW 1995, 1733, 1734; BVerfG FamRZ 1992, 289, 290; vgl. zuletzt BVerfG NZA 2011, 857, 858 f.).

    Dies gilt auch bei einem Grundrechtsverstoß durch die Ausgestaltung von Versicherungsbedingungen im Rahmen einer Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst, die auf der Satzung einer öffentlichen Anstalt beruht (vgl. BVerfG NZA 2011, 857, 859).

  • BAG, 13.10.2016 - 3 AZR 439/15  

    Betriebliche Altersversorgung - Ablösung einer Versorgungsordnung -

    16/1780" title="BGBl. I 2006 S. 1897">BT-Drs. 16/1780 S. 32; dazu auch BVerfG 28. April 2011 - 1 BvR 1409/10 - Rn. 54, BVerfGK 18, 401; EuGH 12. Oktober 2010 - C-499/08 - [Andersen] Rn. 23, Slg. 2010, I-9343) .
  • BAG, 07.06.2011 - 1 AZR 34/10  

    Sozialplan - Abfindungsausschluss beim Bezug einer Erwerbsminderungsrente

    Von § 3 Abs. 1 AGG wird vielmehr auch eine sog. verdeckte unmittelbare Ungleichbehandlung erfasst, bei der die Differenzierung zwar nicht ausdrücklich wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes erfolgt, sondern an ein in dieser Vorschrift nicht enthaltenes Merkmal anknüpft, das jedoch in einem untrennbaren Zusammenhang mit einem in dieser Vorschrift genannten Grund steht (BT-Drucks. 16/1780 S. 32; dazu auch BVerfG 28. April 2011 - 1 BvR 1409/10 - Rn. 54, ZTR 2011, 434) .
  • BAG, 10.12.2014 - 7 AZR 1002/12  

    Auflösende Bedingung - volle Erwerbsminderung

    16/1780" title="BGBl. I 2006 S. 1897">BT-Drs. 16/1780 S. 32; dazu auch BVerfG 28. April 2011 - 1 BvR 1409/10 - Rn. 54, BVerfGK 18, 401; EuGH 12. Oktober 2010 - C-499/08 - [Andersen] Rn. 23, Slg. 2010, I-9343) .
  • BAG, 14.01.2015 - 7 AZR 880/13  

    Auflösende Bedingung - volle Erwerbsminderung

    16/1780" title="BGBl. I 2006 S. 1897">BT-Drs. 16/1780 S. 32; dazu auch BVerfG 28. April 2011 - 1 BvR 1409/10 - Rn. 54, BVerfGK 18, 401; EuGH 12. Oktober 2010 - C-499/08 - [Andersen] Rn. 23, Slg. 2010, I-9343) .
  • BGH, 10.09.2014 - IV ZR 298/13  

    VBL-Satzung § 56 Abs. 1 Satz 4 (in der bis zum 1. Dezember 2001 geltenden

    Dem lag aber eine Abwägung zugrunde, in deren Rahmen das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass Störungen des finanziellen Gleichgewichts im Versicherungssystem der Beklagten deshalb nicht zu erwarten seien, "weil wegen der Ausschlussfristen in der Satzung der VBL eine rückwirkende Berücksichtigung von Mutterschutzzeiten nur sehr begrenzt in Betracht kommen dürfte" (BVerfG, NZA 2011, 857 Rn. 64).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 10.03.2016 - L 8 R 501/13  

    Rente wegen Erwerbsminderung - Rente wegen Erwerbsunfähigkeit -

    Im Folgenden wurde die Frage der Verfassungswidrigkeit der Tatsache, dass Zeiten des Mutterschutzes nicht als Pflichtbeitragszeit berücksichtigt werden, unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten, insbesondere im Hinblick auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 28. April 2011, Aktenzeichen 1 BvR 1409/10, zwischen den Beteiligten und dem Gericht diskutiert.

    Dies ergebe sich aus einer verfassungskonform erweiternden Auslegung der §§ 44 Abs. 1 Nr. 2 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) alte Fassung (a.F.) in Verbindung mit § 55 SGB VI. Die Kammer orientiere sich an der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) zur betrieblichen Zusatzversorgung der Leistungen der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder - VBL - (vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 28. April 2011, aaO.).

  • ArbG Düsseldorf, 12.03.2013 - 11 Ca 7393/11  

    Benachteiligung wegen des Geschlechts - Arbeitszeiterhöhung - Kündigung -

    Von § 3 Abs. 1 AGG wird nämlich auch eine sog. verdeckte unmittelbare Ungleichbehandlung erfasst, bei der die Differenzierung zwar nicht ausdrücklich wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes erfolgt, sondern an ein in dieser Vorschrift nicht enthaltenes Merkmal anknüpft, das jedoch in einem untrennbaren Zusammenhang mit einem in dieser Vorschrift genannten Grund steht (BAG 7, 6.2011 - 1 AZR 34/10 - Rn. 23, NZA 2011, 1370), wie etwa die Schwangerschaft oder Mutterschaft mit dem (weiblichen) Geschlecht (vgl. nur BVerfG 28.4.2011 - 1 BvR 1409/10 - Rn. 54, NZA 2011, 857).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 13.03.2012 - 16 Sa 1760/11  

    Benachteiligung schwerbehinderter Arbeitnehmer Altersteilzeit durch tarifiche

  • LG Karlsruhe, 04.06.2012 - 6 S 3/11  

    VBLS: Zur Berechnung der Witwenrente in der Zusatzversorgung des Öffentlichen

  • VG Neustadt, 27.06.2011 - 1 K 1186/10  

    Stichtagsregelung bei Kindererziehungszeiten

  • OLG Karlsruhe, 19.06.2012 - 12 Sch 1/12  
  • OLG Karlsruhe, 19.07.2011 - 12 U 44/11  

    Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Berücksichtigung von Elternzeit bei der

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