Rechtsprechung
   BVerfG, 28.04.2011 - 1 BvR 1409/10   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • openjur.de

    Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG
    Nichtberücksichtigung von Mutterschutzzeiten bei der betrieblichen Zusatzversorgung der VBL verfassungswidrig

  • Bundesverfassungsgericht

    Nichtberücksichtigung von Zeiten des gesetzlichen Mutterschutzes bei Ermittlung der Zahl der Umlagemonate nach §§ 38 Abs 1, 29 Abs 7 S 1 VBLSa aF verletzt Diskriminierungsverbot - Ungleichbehandlung weder zwingend erforderlich noch sonst sachlich gerechtfertigt

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 3 S 1 GG, Art 93 Abs 1 Nr 4a GG, § 90 Abs 1 BVerfGG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 3 S 1 Buchst d EStG
    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Nichtberücksichtigung von Zeiten des gesetzlichen Mutterschutzes bei Ermittlung der Zahl der Umlagemonate nach §§ 38 Abs 1, 29 Abs 7 S 1 VBLSa aF verletzt Diskriminierungsverbot - Ungleichbehandlung weder zwingend erforderlich noch sonst sachlich gerechtfertigt - nicht für allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge keine Akte der öffentlichen Gewalt iSd § 90 Abs 1 BVerfGG

  • Jurion

    Die Regelung zur Berücksichtigung von Mutterschutzzeiten aus der Wartezeitberechnung für den Erwerb einer Rentenanwartschaft stellt eine nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung dar; Bindung der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBLS) an die Beachtung des Gleichheitsgrundrechts; Ungleichbehandlung von Frauen in Mutterschutz gegenüber denjenigen männlichen und weiblichen, Krankengeld und einen Krankengeldzuschuss des Arbeitgebers erhaltenden Versicherten; Anrechung der Mutterschutzzeiten auf die Wartezeit nach § 38 Abs. 1 VBLS a.F.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Regelung zur Berücksichtigung von Mutterschutzzeiten aus der Wartezeitberechnung für den Erwerb einer Rentenanwartschaft als nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung; Bindung der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBLS) an die Beachtung des Gleichheitsgrundrechts; Vergleich zwischen Frauen im Mutterschutz und männlichen und weiblichen, Krankengeld und einen Krankengeldzuschuss des Arbeitgebers erhaltenden Versicherten im Hinblick auf die Gleichbehandlung; Anrechung der Mutterschutzzeiten auf die Wartezeit nach § 38 Abs. 1 VBLS a.F.

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Nichtberücksichtigung von Mutterschutzzeiten bei der betrieblichen Zusatzversorgung der VBL verfassungswidrig

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Frauen dürfen bei der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst nicht diskriminiert werden

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Mutterschutzzeiten in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes

  • lto.de (Kurzinformation)

    Mütter im Mutterschutz verdienen Umlage

  • lto.de (Kurzinformation)

    Mütter im Mutterschutz verdienen Umlage

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Mutterschutzzeiten müssen bei der betrieblichen Zusatzversorgung berücksichtigt werden

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Mutterschutzzeiten bei der betrieblichen Zusatzversorgung

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Mutterschutzzeiten müssen bei Betriebsrenten angerechnet werden

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Berücksichtigung von Mutterschutzzeiten bei Zusatzrente

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    VBL-Satzung wegen Geschlechterdiskriminierung verfassungswidrig

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 18, 401
  • NJW 2011, 2639
  • NZA 2011, 857
  • DÖV 2011, 654



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Wird zitiert von ... (18)  

  • BAG, 13.10.2016 - 3 AZR 439/15  

    Betriebliche Altersversorgung - Ablösung einer Versorgungsordnung -

    Eine solche liegt vor, wenn nach einem scheinbar objektiven, nicht diskriminierenden Kriterium unterschieden wird, das jedoch in untrennbarem Zusammenhang mit einem in § 1 AGG genannten Grund steht und damit kategorial ausschließlich Träger des Diskriminierungsmerkmals trifft (vgl. BAG 10. Dezember 2014 - 7 AZR 1002/12 - Rn. 43, BAGE 150, 165; 19. Dezember 2013 - 6 AZR 190/12 - Rn. 46, BAGE 147, 60; 12. November 2013 - 9 AZR 484/12 - Rn. 14; BT-Drs. 16/1780 S. 32; dazu auch BVerfG 28. April 2011 - 1 BvR 1409/10 - Rn. 54, BVerfGK 18, 401; EuGH 12. Oktober 2010 - C-499/08 - [Andersen] Rn. 23, Slg. 2010, I-9343) .
  • BGH, 08.03.2017 - XII ZB 697/13  

    Versorgungsausgleichssache: Voraussetzung für die Beschwerdeberechtigung der

    Jedoch nimmt die VBL als Anstalt des öffentlichen Rechts (§ 1 VBLS) eine öffentliche Aufgabe lediglich in privatrechtlicher Form wahr, so dass die Satzung der VBL insbesondere an die Beachtung des Gleichheitsgrundrechts gebunden ist (vgl. BVerfG NZA 2011, 857, 858; BVerfG FamRZ 2009, 1977; vgl. bereits BGHZ 103, 370, 383 = NVwZ-RR 1988, 104, 107).

    An das Geschlecht anknüpfende differenzierende Regelungen sind nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts mit Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG nur dann vereinbar, wenn und soweit sie zur Lösung von Problemen, die "ihrer Natur nach" entweder nur bei Männern oder nur bei Frauen auftreten können, zwingend erforderlich sind (vgl. BVerfG NJW 1995, 1733, 1734; BVerfG FamRZ 1992, 289, 290; vgl. zuletzt BVerfG NZA 2011, 857, 858 f.).

    Dies gilt auch bei einem Grundrechtsverstoß durch die Ausgestaltung von Versicherungsbedingungen im Rahmen einer Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst, die auf der Satzung einer öffentlichen Anstalt beruht (vgl. BVerfG NZA 2011, 857, 859).

  • BAG, 07.06.2011 - 1 AZR 34/10  

    Sozialplan - Abfindungsausschluss beim Bezug einer Erwerbsminderungsrente

    Von § 3 Abs. 1 AGG wird vielmehr auch eine sog. verdeckte unmittelbare Ungleichbehandlung erfasst, bei der die Differenzierung zwar nicht ausdrücklich wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes erfolgt, sondern an ein in dieser Vorschrift nicht enthaltenes Merkmal anknüpft, das jedoch in einem untrennbaren Zusammenhang mit einem in dieser Vorschrift genannten Grund steht (BT-Drucks. 16/1780 S. 32; dazu auch BVerfG 28. April 2011 - 1 BvR 1409/10 - Rn. 54, ZTR 2011, 434) .
  • BAG, 10.12.2014 - 7 AZR 1002/12  

    Auflösende Bedingung - volle Erwerbsminderung

    Eine solche Ungleichbehandlung ist gegeben, wenn nach einem scheinbar objektiven, nicht diskriminierenden Kriterium unterschieden wird, das jedoch in untrennbarem Zusammenhang mit einem in § 1 AGG genannten Grund steht und damit kategorial ausschließlich Träger des Diskriminierungsmerkmals trifft (vgl. BAG 7. Juni 2011 - 1 AZR 34/10 - Rn. 23, BAGE 138, 107; 12. November 2013 - 9 AZR 484/12 - Rn. 14; 19. Dezember 2013 - 6 AZR 190/12 - Rn. 46; BT-Drs. 16/1780 S. 32; dazu auch BVerfG 28. April 2011 - 1 BvR 1409/10 - Rn. 54, BVerfGK 18, 401; EuGH 12. Oktober 2010 - C-499/08 - [Andersen] Rn. 23, Slg. 2010, I-9343) .
  • BGH, 08.03.2017 - XII ZB 663/13  

    Versorgungsausgleich: Berechnung des bei der Versorgungsanstalt des Bundes und

    Jedoch nimmt die VBL als Anstalt des öffentlichen Rechts (§ 1 VBLS) eine öffentliche Aufgabe lediglich in privatrechtlicher Form wahr, so dass die Satzung der VBL insbesondere an die Beachtung des Gleichheitsgrundrechts gebunden ist (vgl. BVerfG NZA 2011, 857, 858; BVerfG FamRZ 2009, 1977; vgl. bereits BGHZ 103, 370, 383 = NVwZ-RR 1988, 104, 107).

    An das Geschlecht anknüpfende differenzierende Regelungen sind nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts mit Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG nur dann vereinbar, wenn und soweit sie zur Lösung von Problemen, die "ihrer Natur nach" entweder nur bei Männern oder nur bei Frauen auftreten können, zwingend erforderlich sind (vgl. BVerfG NJW 1995, 1733, 1734; BVerfG FamRZ 1992, 289, 290; vgl. zuletzt BVerfG NZA 2011, 857, 858 f.).

    Dies gilt auch bei einem Grundrechtsverstoß durch die Ausgestaltung von Versicherungsbedingungen im Rahmen einer Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst, die auf der Satzung einer öffentlichen Anstalt beruht (vgl. BVerfG NZA 2011, 857, 859).

  • BAG, 14.01.2015 - 7 AZR 880/13  

    Auflösende Bedingung - volle Erwerbsminderung

    Eine solche Ungleichbehandlung ist gegeben, wenn nach einem scheinbar objektiven, nicht diskriminierenden Kriterium unterschieden wird, das jedoch in untrennbarem Zusammenhang mit einem in § 1 AGG genannten Grund steht und damit kategorial ausschließlich Träger des Diskriminierungsmerkmals trifft (vgl. BAG 7. Juni 2011 - 1 AZR 34/10 - Rn. 23, BAGE 138, 107; 12. November 2013 - 9 AZR 484/12 - Rn. 14; 19. Dezember 2013 - 6 AZR 190/12 - Rn. 46; BT-Drs. 16/1780 S. 32; dazu auch BVerfG 28. April 2011 - 1 BvR 1409/10 - Rn. 54, BVerfGK 18, 401; EuGH 12. Oktober 2010 - C-499/08 - [Andersen] Rn. 23, Slg. 2010, I-9343) .
  • BGH, 08.03.2017 - XII ZB 582/16  

    Versorgungsausgleich: Interne Teilung einer Zusatzversorgung des öffentlichen

    Jedoch nimmt die VBL als Anstalt des öffentlichen Rechts (§ 1 VBLS) eine öffentliche Aufgabe lediglich in privatrechtlicher Form wahr, so dass die Satzung der VBL insbesondere an die Beachtung des Gleichheitsgrundrechts gebunden ist (vgl. BVerfG NZA 2011, 857, 858; BVerfG FamRZ 2009, 1977; vgl. bereits BGHZ 103, 370, 383 = NVwZ-RR 1988, 104, 107).

    An das Geschlecht anknüpfende differenzierende Regelungen sind nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts mit Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG nur dann vereinbar, wenn und soweit sie zur Lösung von Problemen, die "ihrer Natur nach" entweder nur bei Männern oder nur bei Frauen auftreten können, zwingend erforderlich sind (vgl. BVerfG NJW 1995, 1733, 1734; BVerfG FamRZ 1992, 289, 290; vgl. zuletzt BVerfG NZA 2011, 857, 858 f.).

    Dies gilt auch bei einem Grundrechtsverstoß durch die Ausgestaltung von Versicherungsbedingungen im Rahmen einer Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst, die auf der Satzung einer öffentlichen Anstalt beruht (vgl. BVerfG NZA 2011, 857, 859).

  • VG Sigmaringen, 20.02.2018 - 7 K 6063/16  

    Restdienstzeit; Mindestdienstzeit; Leistungsgrundsatz; mittelbare Diskriminierung

    Das gilt auch dann, wenn eine Regelung nicht auf eine nach Art. 3 Abs. 3 S. 1 GG verbotene Ungleichbehandlung ausgelegt ist, sondern in erster Linie - oder gänzlich - andere Ziele verfolgt (BVerfG, Beschl. v. 28.04.2011 - 1 BvR 1409/10 - juris Rn. 52 = NZA 2011, 857).

    Eine sachliche Rechtfertigung dieser Deckelung im Sinne einer zwingenden Rechtfertigung (zu diesem Maßstab i. R. e. unmittelbaren Diskriminierung wegen des Geschlechts vgl. BVerfG, Beschl. v. 28.4. 2011 - 1 BvR 1409/10 - juris Rn. 53 m. w. N.) ist nicht im Ansatz ersichtlich.

    Der Verstoß gegen Art. 3 Abs. 3 S. 1 GG und Art. 157 Abs. 1 AEUV und bzw. i. V. m. Art. 14 Abs. 1 lit. a) RL 2006/54/EG führt dazu, dass die Klägerin die vollständige Berücksichtigung ihrer Betreuungszeiten im Rahmen der Berechnung des Zeitpunkts ihrer Beförderungsreife verlangen kann (vgl. in einer vergleichbaren Sachverhaltskonstellation - Berücksichtigungsfähigkeit von Mutterschutzzeiten im Rahmen der Berechnung des versorgungspflichtigen Entgelts - BVerfG, Beschl. v. 28.4. 2011 - 1 BvR 1409/10 - juris Rn. 61).

  • BSG, 12.04.2017 - B 13 R 25/14 R  

    Verfassungsmäßigkeit der Bewertung der Beschäftigungszeiten weiblicher

    Eine solche unmittelbar durch Gesetz angeordnete unterschiedliche Behandlung in Anknüpfung an das Geschlecht ist mit der speziellen Gewährleistung des Art. 3 Abs. 3 S 1 GG nur zu vereinbaren, soweit sie zur Lösung von Problemen, die ihrer Natur nach nur entweder bei Männern oder bei Frauen auftreten können, zwingend erforderlich ist oder eine Abwägung mit kollidierendem Verfassungsrecht dies ausnahmsweise legitimiert (BVerfG Beschluss vom 25.10.2005 - 2 BvR 524/01 - BVerfGE 114, 357, 364 mwN; BVerfG Beschluss vom 28.4.2011 - 1 BvR 1409/10 - BVerfGK 18, 401, 410) .
  • BGH, 10.09.2014 - IV ZR 298/13  

    VBL-Satzung § 56 Abs. 1 Satz 4 (in der bis zum 1. Dezember 2001 geltenden

    Dem lag aber eine Abwägung zugrunde, in deren Rahmen das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass Störungen des finanziellen Gleichgewichts im Versicherungssystem der Beklagten deshalb nicht zu erwarten seien, "weil wegen der Ausschlussfristen in der Satzung der VBL eine rückwirkende Berücksichtigung von Mutterschutzzeiten nur sehr begrenzt in Betracht kommen dürfte" (BVerfG, NZA 2011, 857 Rn. 64).
  • BGH, 01.06.2017 - I ZR 272/15  

    Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung der Richtlinie

  • LSG Berlin-Brandenburg, 10.03.2016 - L 8 R 501/13  

    Rente wegen Erwerbsminderung - Rente wegen Erwerbsunfähigkeit -

  • ArbG Düsseldorf, 12.03.2013 - 11 Ca 7393/11  

    Benachteiligung wegen des Geschlechts - Arbeitszeiterhöhung - Kündigung -

  • LAG Berlin-Brandenburg, 13.03.2012 - 16 Sa 1760/11  

    Benachteiligung schwerbehinderter Arbeitnehmer Altersteilzeit durch tarifiche

  • LG Karlsruhe, 04.06.2012 - 6 S 3/11  

    VBLS: Zur Berechnung der Witwenrente in der Zusatzversorgung des Öffentlichen

  • VG Neustadt, 27.06.2011 - 1 K 1186/10  

    Stichtagsregelung bei Kindererziehungszeiten

  • OLG Karlsruhe, 19.06.2012 - 12 Sch 1/12  
  • OLG Karlsruhe, 19.07.2011 - 12 U 44/11  

    Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Berücksichtigung von Elternzeit bei der

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