Rechtsprechung
| BVerfG, 28.04.2020 - 1 BvR 209/20 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Verfassungsbeschwerde gegen Verweisung eines arbeitsrechtlichen Rechtsstreits an ein anderes Gericht unzulässig
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde in einer arbeitsrechtlichen Sache mangels Darlegungen zur Wahrung der Monatsfrist (§ 93 Abs 1 S 1 BVerfGG) unzulässig
- Wolters Kluwer
Begründung einer Verfassungsbeschwerde und Wahrung der Frist zur Einlegung einer Verfassungsbeschwerde in einer arbeitsrechtlichen Sache
- rewis.io
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde in einer arbeitsrechtlichen Sache mangels Darlegungen zur Wahrung der Monatsfrist (§ 93 Abs 1 S 1 BVerfGG) unzulässig
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Begründung einer Verfassungsbeschwerde und Wahrung der Frist zur Einlegung einer Verfassungsbeschwerde in einer arbeitsrechtlichen Sache
- datenbank.nwb.de
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde in einer arbeitsrechtlichen Sache mangels Darlegungen zur Wahrung der Monatsfrist (§ 93 Abs 1 S 1 BVerfGG) unzulässig
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Eberswalde, 15.10.2019 - 2 Ca 564/19
- LAG Berlin-Brandenburg, 14.11.2019 - LAG 3132/2 E-2/14
- BVerfG, 28.04.2020 - 1 BvR 209/20
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 11.04.1967 - 2 BvC 5/67
Zulässigkeitsanforderungen an eine Wahlprüfungsbeschwerde
Auszug aus BVerfG, 28.04.2020 - 1 BvR 209/20
Eine Verfassungsbeschwerde ist innerhalb der Monatsfrist des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG nicht nur einzulegen, sondern auch zu begründen (vgl. BVerfGE 21, 359 ; stRspr). - BAG, 26.09.2000 - 3 AZN 181/00
Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache
Auszug aus BVerfG, 28.04.2020 - 1 BvR 209/20
Es kann dahinstehen, dass, anders als das Arbeitsgericht Eberswalde annahm, der einmal gegebene Gerichtsstand auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses fortbesteht (vgl. BAG, Beschluss vom 26. September 2000 - 3 AZN 181/00 -, juris, Rn. 6;… dazu Koch, in: ErfK, 20. Aufl. 2020, § 48 ArbGG Rn. 20;… Germelmann/Künzl, in: Germelmann/Matthes/Prütting, ArbGG, 9. Aufl. 2017, § 48 Rn. 38).
- BVerfG, 12.07.2023 - 1 BvR 58/23
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen eine Durchsuchung wegen des Verdachts von …
Dies schließt ein, dass unaufgefordert der fristauslösende Zugangszeitpunkt der den Rechtsweg beendenden Entscheidung mitzuteilen ist, die mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen wird (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 28. April 2020 - 1 BvR 209/20 -, Rn. 5; stRspr).