Rechtsprechung
   BVerfG, 28.05.1981 - 2 BvR 668/80   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1981,1348
BVerfG, 28.05.1981 - 2 BvR 668/80 (https://dejure.org/1981,1348)
BVerfG, Entscheidung vom 28.05.1981 - 2 BvR 668/80 (https://dejure.org/1981,1348)
BVerfG, Entscheidung vom 28. Mai 1981 - 2 BvR 668/80 (https://dejure.org/1981,1348)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 103 Abs. 1; StVollzG §§ 109 ff.
    Umfang des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Verfassungsmäßigkeit des § 120 StVollzG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anspruch - Einsicht in alle Verwaltungsvorgänge - Keine Bedeutung in Gerichtsverfahren - Gefangenenpersonalakten - Grundrecht auf rechtliches Gehör

Papierfundstellen

  • NStZ 1982, 44
  • StV 1981, 533
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Hamm, 22.12.1992 - 1 Vollz (Ws) 89/92

    Vorlage der Gesundheitsakten; Gefangenenpersonalakten; Anordnung der

    Grundsätzlich aber hat ein Gefangener keinen uneingeschränkten Anspruch auf Akteneinsicht (vgl. OLG Nürnberg Beschluß vom 24. Mai 1985 - Ws 1027/84; OLG Hamm bei Franke NStZ 1985, 356; OLG Frankfurt/M. NStZ 1989, 198 ; OLG Koblenz ZfStrVo 1981, 61; OLG Frankfurt ZfStrVo 1981, 317; OLG Hamm ZfStrVo 1986, 191; OLG Karlsruhe ZfStrVo 1980, 184; OLG Celle NStZ 1982, 304 ; OLG Celle ZfStrVo 1981, 62; OLG Celle NStZ 1986, 284 ; BVerfG NStZ 1982, 44 und StV 1981, 533 ; OLG München ZfStrVo 1980, 124).
  • OLG Nürnberg, 24.05.1985 - Ws 1072/84

    StVollzG §§ 56 ff.

    Auch aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör ergibt sich kein allgemeines Recht des Strafgefangenen auf Einsicht in seine Gefangenenpersonalakten (BVerfG NStZ 1982, 44 ).
  • OLG Hamm, 13.08.1984 - 1 Vollz (Ws) 79/84
    Schließlich hat der Gefangene nach den obergerichtlich erarbeiteten Grundsätzen über die Einsichtnahme in seine Gefangenenpersonalakte (vgl. dazu BVerfG, Beschl. v. 28.05.1981 in NStZ 1982, 44 ; OLG Karlsruhe a.a.O.; OLG Celle Beschl. v. 08.05.1980 in ZfStrVo 1981, 63) in der Regel auch keinen Anspruch auf Erteilung von Abschriften oder Ablichtungen von den bei diesen Akten befindlichen Vorgängen, wie hier der Einweisungsentscheidung und den dazu abgegebenen Empfehlungen sowie den gutachtlichen Stellungnahmen der Kommissionsmitglieder.
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