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   BVerfG, 28.05.2008 - 2 BvL 11/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,277
BVerfG, 28.05.2008 - 2 BvL 11/07 (https://dejure.org/2008,277)
BVerfG, Entscheidung vom 28.05.2008 - 2 BvL 11/07 (https://dejure.org/2008,277)
BVerfG, Entscheidung vom 28. Mai 2008 - 2 BvL 11/07 (https://dejure.org/2008,277)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Übertragung bestimmter Ämter mit leitender Funktion zunächst im Beamtenverhältnis auf Zeit nach dem Landesbeamtengesetz Nordrhein-Westfalen (LBG NRW); Lebenszeitprinzip in Form der lebenszeitigen Übertragung aller einer Laufbahn zugeordneten Ämter als Teil der hergebrachten Strukturprinzipien des Berufsbeamtentums; Neutralität der Verwaltung im Hinblick auf die wechselnde politische Ausrichtung der jeweiligen Staatsführung als Zweck der Einrichtungsgarantie des Berufsbeamtentums; Gewährleistung der Unabhängigkeit der Beamten im Interesse einer rechtsstaatlichen Verwaltung als dem Gemeinwohl dienende Funktion des Lebenszeitprinzips; Besondere Sachgesetzlichkeit und Natur der wahrgenommenen Aufgaben als Voraussetzungen der Begründung von Beamtenverhältnissen auf Zeit; Beurteilung der Vergabe von Ämtern mit leitender Funktion im Beamtenverhältnis auf Zeit him Hinblick auf den Kernbereich des Lebenszeitprinzips; Beurteilung der Rechtfertigung des Eingriffs in das Lebenszeitprinzip durch den Zweck der Förderung des Leistungsprinzips; Förderung der Mobilität und Flexibilität des Personaleinsatzes und Besonderheiten der betroffenen Führungsfunktionen als Möglichkeiten der Rechtfertigung der Übertragung leitender Ämter auf Zeit; Vergleich der im Beamtenverhältnis auf Zeit übertragenen Ämter nach dem LBG NRW mit den politischen Beamten und den kommunalen Wahlbeamten; Umfang der Möglichkeit zur Ausdehnung des Instituts des politischen Beamten durch den Landesgesetzgeber

  • datenbank.flsp.de

    Schulleiterstellen - Schulleiterstelle - kein Beamtenverhältnis auf Zeit

  • hensche.de

    Beamtenverhältnis

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    LBG NRW § 25b
    Verfassungsmäßigkeit de Übertragung leitender Funktionen im Beamtenverhältnis auf Zeit

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Vergabe von Führungsämtern im Beamtenverhältnis auf Zeit verfassungswidrig

  • prot-in.de (Kurzinformation)
  • kanzlei-szk.de (Kurzinformation)

    Vergabe von Führungsämtern auf Zeit im Beamtenverhältnis verfassungswidrig

  • prot-in.de (Kurzinformation)

    Führungsamt als Beamter auf Probe: ja - als Beamter auf Zeit: nein

Besprechungen u.ä. (2)

  • nrw.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Übertragung von Führungspositionen im Beamtenverhältnis auf Zeit

  • RA Hensche (Entscheidungsbesprechung)

Sonstiges (5)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 28.05.2008, Az.: 2 BvL 11/07 (Führungsposition auf Zeit)" von Prof. Dr. Heinrich Amadeus Wolff, original erschienen in: JA 2008, 908 - 910.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Führungspositionen auf Zeit" von Prof. Dr. Yvonne Dorf, original erschienen in: DÖV 2009, 14 - 21.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Die Verfassungswidrigkeit der Vergabe von Führungsämtern auf Zeit" von Priv.-Doz. Dr. Timo Hebeler, original erschienen in: ZBR 2008, 304 - 310.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Das Ende eines "Reformprojektes" - Die Vergabe von Führungsämtern auf Zeit ist verfassungswidrig" von Priv.-Doz. Dr. Klaus Joachim Grigoleit, original erschienen in: ZBR 2008, 296 - 300.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Führungsfunktionen auf Zeit - Ende einer unendlichen Geschichte?" von Dr. Manfred Wichmann, original erschienen in: ZBR 2008, 289 - 296.

Papierfundstellen

  • BVerfGE 121, 205
  • NVwZ 2008, 873
  • DVBl 2008, 974
  • DÖV 2008, 770
 
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Wird zitiert von ... (112)

  • BVerfG, 12.06.2018 - 2 BvR 1738/12

    Streikverbot für Beamte verfassungsgemäß

    Mit den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG ist der Kernbestand von Strukturprinzipien gemeint, die allgemein oder doch ganz überwiegend während eines längeren, traditionsbildenden Zeitraums, insbesondere unter der Reichsverfassung von Weimar, als verbindlich anerkannt und gewahrt worden sind (vgl. BVerfGE 8, 332 ; 46, 97 ; 58, 68 ; 83, 89 ; 106, 225 ; 107, 218 ; 117, 330 ; 117, 372 ; 121, 205 ; ohne Bezug auf die Weimarer Reichsverfassung BVerfGE 145, 1 ).

    c) Zu dem Kernbestand von Strukturprinzipien, bei dem die Beachtenspflicht den Weg zu tiefgreifenden strukturellen Veränderungen durch den einfachen Gesetzgeber versperrt, gehören unter anderem die Treuepflicht der Beamten (vgl. BVerfGE 39, 334 ; 119, 247 ), das Lebenszeitprinzip (vgl. BVerfGE 71, 255 ; 121, 205 ), das Alimentationsprinzip (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 44, 249 ; 49, 260 ; 70, 251 ; 99, 300 ; 106, 225 ; 117, 372 ; 139, 64 ; 140, 240 ) und der damit korrespondierende Grundsatz, dass die Besoldung der Beamten einseitig durch Gesetz zu regeln ist (vgl. BVerfGE 44, 249 ; siehe auch BVerfGE 8, 1 ; 8, 28 ).

    Diese prägenden Strukturmerkmale stehen dabei nicht unverbunden nebeneinander, sondern sind aufeinander bezogen (zu Lebenszeit- und Alimentationsprinzip vgl. BVerfGE 119, 247 ; 121, 205 ; zu Treuepflicht und Alimentationsprinzip vgl. BVerfGE 21, 329 ; 44, 249 ; 130, 263 ; zu Treuepflicht des Beamten und Fürsorgepflicht des Dienstherrn vgl. BVerfGE 9, 268 ; ferner auch BVerfGE 71, 39 ).

    Erst rechtliche und wirtschaftliche Sicherheit bieten die Gewähr dafür, dass das Berufsbeamtentum zur Erfüllung der ihm vom Grundgesetz zugewiesenen Aufgabe, im politischen Kräftespiel eine stabile, gesetzestreue Verwaltung zu sichern, beitragen kann (vgl. BVerfGE 121, 205 ).

    Der mit dem Lebenszeitverhältnis gewährten Unentziehbarkeit des statusrechtlichen Amts kommt grundlegende Bedeutung zu, weil sie dem Beamten gerade bei der Ausübung des übertragenen Amts die im Interesse seiner Bindung an Gesetz und Recht erforderliche Unabhängigkeit sichert (vgl. BVerfGE 121, 205 ; 141, 56 ).

    Fortzuentwickeln ist das Recht des öffentlichen Dienstes, nicht aber der hierfür geltende Maßstab, die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums (vgl. BVerfGE 121, 205 ).

  • BVerwG, 27.02.2014 - 2 C 1.13

    Hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums; Tarifbeschäftigte; Angehörige des

    Dies ist anzunehmen, wenn ihre Beseitigung dessen Charakter als Institution grundlegend verändern würde (stRspr; BVerfG, Beschlüsse vom 19. September 2007 - 2 BvF 3/02 - BVerfGE 119, 247 und vom 28. Mai 2008 - 2 BvL 11/07 - BVerfGE 121, 205 ).

    Das Berufsbeamtentum soll erhalten werden, weil es aufgrund seiner rechtlichen Strukturen als befähigt angesehen wird, eine stabile Verwaltung zu sichern und die rechtsstaatlichen Bindungen jedes staatlichen Handelns auch gegenüber den politischen Kräften zur Geltung zu bringen (stRspr; BVerfG, Beschlüsse vom 19. September 2007 a.a.O. und vom 28. Mai 2008 a.a.O.).

    Dadurch wird die wirtschaftliche Unabhängigkeit des Beamten sichergestellt, die ihn in die Lage versetzt, sein Amt uneigennützig nach den Erfordernissen des Rechts zu führen (BVerfG, Beschlüsse vom 19. September 2007 a.a.O. S. 263 f. und vom 28. Mai 2008 a.a.O. S. 221; Urteil vom 14. Februar 2012 - 2 BvL 4/10 - BVerfGE 130, 263 ).

    Art. 33 Abs. 5 GG verbietet tiefgreifende strukturelle Eingriffe, die das Wesen der Institutionsgarantie Berufsbeamtentum verändern (BVerfG, Beschlüsse vom 19. September 2007 a.a.O. S. 262 f. und vom 28. Mai 2008 a.a.O. S. 220 f.).

    Die Aufnahme des Fortentwicklungsgebots in den Wortlaut des Art. 33 Abs. 5 GG durch das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 28. August 2006 (BGBl S. 2034) hat den Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers nicht erweitert (BVerfG, Beschlüsse vom 19. September 2007 a.a.O. S. 273 und vom 28. Mai 2008 a.a.O. S. 232).

  • BVerfG, 05.05.2015 - 2 BvL 17/09

    R 1-Besoldung der Jahre 2008 bis 2010 in Sachsen-Anhalt verfassungswidrig

    Nach der bis zum 31. August 2006 geltenden Fassung dieser Bestimmung ist das Recht des öffentlichen Dienstes unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln; diese Formulierung wurde durch Art. 1 Nr. 3 des Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes vom 28. August 2006 (BGBl I S. 2034) um die Wörter "und fortzuentwickeln" ergänzt (vgl. dazu BVerfGE 119, 247 ; 121, 205 ).
  • BVerwG, 23.06.2016 - 2 C 1.15

    Hochschule; Kanzler; Hochschulkanzler; Beamter auf Zeit; Beamtenverhältnis auf

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Beschluss vom 28. Mai 2008 - 2 BvL 11/07 - zum Beamtenverhältnis auf Zeit bei leitenden Beamten sei das befristete Beamtenverhältnis beim Hochschulkanzler in Brandenburg unzulässig.

    Den früheren rahmenrechtlichen Gesetzesvorbehalt hat das Bundesverfassungsgericht dahin ausgelegt, dass er - unter Berücksichtigung der Gewährleistung des Lebenszeitprinzips in Art. 33 Abs. 5 GG - nicht als Ermächtigung zur Ausdehnung von Beamtenverhältnissen auf Zeit unter Aufgabe des hergebrachten Grundsatzes der lebenszeitigen Anstellung und Übertragung aller statusrechtlichen Ämter zu verstehen ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 28. Mai 2008 - 2 BvL 11/07 - BVerfGE 121, 205 ).

    Mit dem Wegfall des § 67 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 1 BbgHG entfiele das gesetzliche Gebot der Ernennung des Hochschulkanzlers (nur) zum Beamten auf Zeit und würde der - aus dem Lebenszeitprinzip des Art. 33 Abs. 5 GG folgende - Grundsatz greifen, dass das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit die Regelform des Beamtenverhältnisses ist (§ 4 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 28. Mai 2008 - 2 BvL 11/07 - BVerfGE 121, 205 ; BVerwG, Vorlagebeschluss vom 27. September 2007 - 2 C 21.06 u.a. - BVerwGE 129, 272 Rn. 45).

    Art. 33 Abs. 5 GG ist unmittelbar geltendes Recht und enthält einen Regelungsauftrag an den Gesetzgeber sowie eine institutionelle Garantie des Berufsbeamtentums (BVerfG, Beschluss vom 28. Mai 2008 - 2 BvL 11/07 - BVerfGE 121, 205 m.w.N.).

    Die Einrichtungsgarantie trägt gleichzeitig auch der Tatsache Rechnung, dass im demokratischen Staatswesen Herrschaft stets nur auf Zeit vergeben wird und die Verwaltung schon im Hinblick auf die wechselnde politische Ausrichtung der jeweiligen Staatsführung - an rechtsstaatlichen Prinzipien ausgerichtet - neutral sein muss (BVerfG, Beschluss vom 28. Mai 2008 - 2 BvL 11/07 - BVerfGE 121, 205 m.w.N.).

    Die Bindung des Gesetzgebers an die hergebrachten Grundsätze ist die Konsequenz der Einrichtungsgarantie, deren Sinn gerade darin besteht, dem gestaltenden Gesetzgeber einen Kernbestand an Strukturprinzipien verbindlich vorzugeben (BVerfG, Beschluss vom 28. Mai 2008 - 2 BvL 11/07 - BVerfGE 121, 205 m.w.N.).

    Seither waren das Berufsbeamtentum und seine Regelungen ausgerichtet auf den Beamten, dem ein Amt auf Lebenszeit übertragen worden ist (BVerfG, Beschluss vom 28. Mai 2008 - 2 BvL 11/07 - BVerfGE 121, 205 m.w.N.).

    Nur wenn die innere und äußere Unabhängigkeit gewährleistet ist, kann realistischerweise erwartet werden, dass ein Beamter auch dann auf rechtsstaatlicher Amtsführung beharrt, wenn sie (partei-)politisch unerwünscht sein sollte (BVerfG, Beschluss vom 28. Mai 2008 - 2 BvL 11/07 - BVerfGE 121, 205 m.w.N.).

    Zu den das deutsche Beamtenrecht seit jeher prägenden hergebrachten Grundsätzen gehört daher nicht nur die Anstellung der Beamten auf Lebenszeit, sondern auch das Prinzip der lebenszeitigen Übertragung aller statusrechtlichen Ämter (BVerfG, Beschlüsse vom 28. Mai 2008 - 2 BvL 11/07 - BVerfGE 121, 205 m.w.N. und vom 16. Dezember 2015 - 2 BvR 1958/13 - NVwZ 2016, 682 Rn. 39).

    Der durch das Lebenszeitverhältnis gewährten Unentziehbarkeit des statusrechtlichen Amts kommt grundlegende Bedeutung zu, weil sie dem Beamten gerade bei der Ausübung des übertragenen Amts die im Interesse seiner Bindung an Gesetz und Recht erforderliche Unabhängigkeit gewährt (BVerfG, Beschlüsse vom 28. Mai 2008 - 2 BvL 11/07 - BVerfGE 121, 205 m.w.N. und vom 16. Dezember 2015 - 2 BvR 1958/13 - NVwZ 2016, 682 Rn. 39).

    Diese Ausnahmen sind jedoch nur in engen Grenzen - durch besondere Funktionen, die die zugrundeliegenden Ämter kennzeichnen - gerechtfertigt (BVerfG, Beschluss vom 28. Mai 2008 - 2 BvL 11/07 - BVerfGE 121, 205 ).

    Gesetzliche Regelungen, wonach die Fälle und die Voraussetzungen der Ernennung von Beamten auf Zeit gesetzlich zu bestimmen sind, sind jedoch nicht als Ermächtigung zur Ausdehnung von Beamtenverhältnissen auf Zeit unter Aufgabe des hergebrachten Grundsatzes der lebenszeitigen Anstellung und Übertragung aller statusrechtlichen Ämter zu verstehen (BVerfG, Beschluss vom 28. Mai 2008 - 2 BvL 11/07 - BVerfGE 121, 205 m.w.N.).

    Seine Berufung erfolgt durch einen Akt demokratischer Willensbildung, der erneuert werden muss, wenn er nach Ablauf der Wahlperiode im Amt bleiben soll (BVerfG, Beschlüsse vom 17. Oktober 1957 - 1 BvL 1/57 - BVerfGE 7, 155 und 28. Mai 2008 - 2 BvL 11/07 - BVerfGE 121, 205 ).

    Die fortdauernde politische Übereinstimmung mit Auffassung und Zielsetzung weisungsberechtigter, demokratisch gewählter und verantwortlicher Organe des Staates ist konstituierendes und unerlässliches Element dieses Beamtenverhältnisses (BVerfG, Beschluss vom 28. Mai 2008 - 2 BvL 11/07 - BVerfGE 121, 205 m.w.N.).

    Die Regelung muss geeignet und erforderlich sein, um diesen besonderen Sachgesetzlichkeiten Rechnung zu tragen (BVerfG, Beschluss vom 28. Mai 2008 - 2 BvL 11/07 - BVerfGE 121, 205 ).

    Die Unentziehbarkeit des statusrechtlichen Amtes hat grundlegende Bedeutung, weil - nur - sie dem Beamten gerade bei der Ausübung dieses Amtes die im Interesse seiner Bindung an Gesetz und Recht erforderliche Unabhängigkeit gewährt (BVerfG, Beschlüsse vom 28. Mai 2008 - 2 BvL 11/07 - BVerfGE 121, 205 m.w.N. und vom 16. Dezember 2015 - 2 BvR 1958/13 - NVwZ 2016, 682 Rn. 39).

    Gerade in der Zusammenschau mit der Funktion des Disziplinarrechts bestätigt sich, dass das jeweils ausgeübte Amt vom Schutz des Lebenszeitprinzips erfasst wird (BVerfG, Beschluss vom 28. Mai 2008 - 2 BvL 11/07 - BVerfGE 121, 205 ).

    Es darf sich "nur um den engsten Kreis unmittelbarer Berater der Träger politischer Ämter" handeln (BVerfG, Beschluss vom 28. Mai 2008 - 2 BvL 11/07 - BVerfGE 121, 205 ).

  • BVerfG, 17.11.2015 - 2 BvL 19/09

    Bezüge sächsischer Beamter der Besoldungsgruppe A 10 im Jahr 2011

    Nach der bis zum 31. August 2006 geltenden Fassung dieser Bestimmung ist das Recht des öffentlichen Dienstes unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln; diese Formulierung wurde durch Art. 1 Nr. 3 des Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes vom 28. August 2006 (BGBl I S. 2034) um die Wörter "und fortzuentwickeln" ergänzt (vgl. dazu BVerfGE 119, 247 ; 121, 205 ).

    Fachliches Niveau und rechtliche Integrität des öffentlichen Dienstes werden dabei durch das in Art. 33 Abs. 2 GG verankerte Prinzip der Bestenauslese anhand von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung sichergestellt, das den erstmaligen Zugang zu einem öffentlichen Amt beim Eintritt in das Beamtenverhältnis ebenso wie die Ämterbesetzung aufgrund von Beförderungen reguliert (vgl. BVerfGE 121, 205 ; 130, 263 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 26. November 2010 - 2 BvR 2435/10 -, NVwZ 2011, S. 746 ).

    Nur wenn die innere und äußere Unabhängigkeit gewährleistet ist und Widerspruch nicht das Risiko einer Bedrohung der Lebensgrundlagen des Amtsträgers und seiner Familie in sich birgt, kann realistischerweise erwartet werden, dass ein Beamter auch dann auf rechtsstaatlicher Amtsführung beharrt, wenn sie (partei-)politisch unerwünscht sein sollte (vgl. BVerfGE 119, 247 ; 121, 205 ).

    Das Berufsbeamtentum wird so zur tragenden Stütze des Rechtsstaates (vgl. auch BVerfGE 121, 205 ).

  • BVerfG, 21.04.2015 - 2 BvR 1322/12

    Altershöchstgrenzen für die Einstellung in den öffentlichen Dienst in

    Zu diesem Zweck sei das Beamtenverhältnis ein auf Lebenszeit angelegtes Dienst- und Treueverhältnis, das den Schutz der auf Lebenszeit berufenen Beamten vor Entlassung sowie im Zusammenwirken mit dem Alimentationsprinzip die amtsangemessene Besoldung und lebenslange Versorgung sichere, was sich unter anderem aus der Entscheidung des Zweiten Senats vom 28. Mai 2008 - 2 BvL 11/07 - (BVerfGE 121, 205) ergebe.

    Schranken können sich im Beamtenrecht etwa aus Art. 33 Abs. 5 GG ergeben, soweit sie durch Sinn und Zweck des konkreten Dienst- und Treueverhältnisses des Beamten gefordert werden (vgl. BVerfGE 19, 303 ; 39, 334 ; 108, 282 ), oder der Gewährleistung der mit Verfassungsrang ausgestatteten hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums (vgl. hierzu: BVerfGE 107, 218 ; 114, 258 ; 117, 330 ; 117, 372 ; 121, 205 ) dienen.

    aa) Als hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums ist das Lebenszeitprinzip anerkannt (vgl. BVerfGE 71, 255 ; 121, 205 ).

    Erst rechtliche und wirtschaftliche Sicherheit bietet die Gewähr dafür, dass sich ein Beamter dem öffentlichen Dienst als Lebensberuf widmen und zur Erfüllung der ihm vom Grundgesetz zugewiesenen Aufgabe, im politischen Kräftespiel eine stabile, gesetzestreue Verwaltung zu sichern, beitragen kann (vgl. BVerfGE 117, 372 ; 119, 247 ; 121, 205 ; stRspr).

  • BVerfG, 24.04.2018 - 2 BvL 10/16

    Regelungen zum Hochschulkanzler auf Zeit verfassungswidrig

    Im Juni 2010 beantragte der Kläger die erneute, unbefristete Bestellung zum Kanzler und berief sich zur Begründung auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Mai 2008 - 2 BvL 11/07 - zur Unzulässigkeit einer Verbeamtung auf Zeit bei Führungsämtern.

    Es ist dem Bundesverfassungsgericht nicht verwehrt, bei engem Sachzusammenhang des vom vorlegenden Gericht beanstandeten Normenkomplexes mit anderen Regelungen oder Normteilen die Prüfung auf diese auszudehnen, um so der Befriedungsfunktion der Normenkontrollentscheidung gerecht zu werden (BVerfGE 62, 354 ; 78, 132 ; 121, 205 ; vgl. Heun, AöR 122 [1997], S. 610 m.w.N.; Dederer, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 100 Rn. 200 ff. [Dez. 2013]; Dollinger, in: Umbach/Clemens/Dollinger, BVerfGG, 2. Aufl. 2005, § 81 Rn. 9 ff.).

    Mit den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG ist der Kernbestand von Strukturprinzipien gemeint, die allgemein oder doch ganz überwiegend während eines längeren, traditionsbildenden Zeitraums, insbesondere unter der Reichsverfassung von Weimar, als verbindlich anerkannt und gewahrt worden sind (vgl. BVerfGE 107, 218 m.w.N.; 121, 205 ; vgl. auch BVerfGE 8, 332 ; 46, 97 ; 58, 68 ; 83, 89 ; 106, 225 ; 117, 330 ; 117, 372 ; ohne Bezug auf die Weimarer Reichsverfassung BVerfGE 145, 1 ).

    a) Zu dem Kernbestand von Strukturprinzipien, bei dem die Beachtenspflicht den Weg zu tiefgreifenden strukturellen Veränderungen durch den einfachen Gesetzgeber versperrt, gehört unter anderem das Lebenszeitprinzip (vgl. BVerfGE 9, 268 ; 44, 249 ; 70, 251 ; 71, 255 ; 121, 205 ; 141, 56 ).

    Das Berufsbeamtentum wird so zu einem tragenden Element des Rechtsstaates (zu alledem BVerfGE 121, 205 ; 141, 56 ; stRspr).

    a) Innerhalb des Beamtentums hat es seit jeher den Typus des Beamten auf Zeit gegeben (BVerfGE 121, 205 ; vgl. auch BayVerfGH, Entscheidung vom 24. Oktober 2004 - Vf. 15-VII-01 -, juris, Rn. 87; BayVerfGH, Entscheidung vom 28. September 2016 - Vf. 20-VII-15 -, juris, Rn. 42).

    Weder § 4 Abs. 2 BeamtStG noch die frühere Regelung des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BRRG sind daher als Ermächtigung zur Ausdehnung von Beamtenverhältnissen auf Zeit unter Aufgabe des hergebrachten Grundsatzes der lebenszeitigen Anstellung und Übertragung aller statusrechtlichen Ämter zu verstehen (vgl. BVerfGE 121, 205 ; Reich, Beamtenstatusgesetz, 2. Aufl. 2012, § 4 Rn. 5).

    Die Regelung muss - zweitens - geeignet und erforderlich sein, um diesen besonderen Sachgesetzlichkeiten Rechnung zu tragen (vgl. BVerfGE 121, 205 ).

    Seine Berufung erfolgt durch einen Akt demokratischer Willensbildung, der erneuert werden muss, wenn der Beamte nach Ablauf der Wahlperiode im Amt bleiben soll (BVerfGE 7, 155 ; 121, 205 ).

    Die fortdauernde politische Übereinstimmung mit Auffassung und Zielsetzung weisungsberechtigter, demokratisch gewählter und verantwortlicher Organe des Staates ist konstituierendes und unerlässliches Element dieses Beamtenverhältnisses (BVerfGE 121, 205 ).

    Wesentlich sind jedoch weniger die Zugangsvoraussetzungen zu den jeweiligen Ämtern des Wahlbeamten einerseits und des Hochschulkanzlers nach § 67 BbgHG andererseits, sondern ist dies der über den formalen Wahlakt demokratischer Willensbildung (vgl. BVerfGE 7, 155 ; 121, 205 ) vermittelte materielle Legitimationszusammenhang.

    Der Kreis der politischen Beamten ist vielmehr eng begrenzt (BVerfGE 121, 205 ).

    Denn vergegenwärtigt man sich die noch zuletzt gezogenen engen Grenzen für politische Beamte (vgl. BVerfGE 121, 205 ), erscheint schon fraglich, ob ein derartiger Vergleich für eine Lockerung des Lebenszeitprinzips des Kanzlers streitet.

  • BVerfG, 14.02.2012 - 2 BvL 4/10

    "W-Besoldung der Professoren"

    Das Leistungsprinzip zählt ebenso wie das Alimentationsprinzip zu den vom Gesetzgeber zu beachtenden hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums im Sinne von Art. 33 Abs. 5 GG (vgl. BVerfGE 121, 205 ; stRspr).

    Es bezeichnet in seinem Kern zunächst das Prinzip der Bestenauslese, wie es ausdrücklich in Art. 33 Abs. 2 GG verankert ist (vgl. BVerfGE 117, 372 ; 121, 205 ).

    Das Leistungsprinzip betrifft nicht nur den erstmaligen Zugang zu einem öffentlichen Amt beim Eintritt in das Beamtenverhältnis, sondern beinhaltet auch die Anerkennung und rechtliche Absicherung des Beförderungserfolges, den der Beamte bei der Bestenauslese aufgrund von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung erlangt hat (vgl. BVerfGE 117, 372 ; 121, 205 ).

  • BVerfG, 23.05.2017 - 2 BvR 883/14

    Verfassungsbeschwerden gegen verzögerte Besoldungsanpassungen für sächsische

    Mit den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG ist der Kernbestand von Strukturprinzipien gemeint, die allgemein oder doch ganz überwiegend während eines längeren, traditionsbildenden Zeitraums, mindestens unter der Reichsverfassung von Weimar, als verbindlich anerkannt und gewahrt worden sind (vgl. BVerfGE 106, 225 ; 117, 330 ; 117, 372 ; 121, 205 ; 141, 56 ).

    bb) Das Leistungsprinzip zählt ebenso wie das Alimentationsprinzip zu den vom Gesetzgeber zu beachtenden hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums im Sinne von Art. 33 Abs. 5 GG (vgl. BVerfGE 121, 205 ; 130, 263 ; stRspr).

    Es bezeichnet in seinem Kern zunächst das Prinzip der Bestenauslese, wie es ausdrücklich in Art. 33 Abs. 2 GG verankert ist (vgl. BVerfGE 117, 372 ; 121, 205 ; 130, 263 ).

    Das Leistungsprinzip betrifft nicht nur den erstmaligen Zugang zu einem öffentlichen Amt beim Eintritt in das Beamtenverhältnis, sondern beinhaltet auch die Anerkennung und rechtliche Absicherung des Beförderungserfolges, den der Beamte bei der Bestenauslese aufgrund von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung erlangt hat (vgl. BVerfGE 117, 372 ; 121, 205 ; 130, 263 ).

  • BVerfG, 16.12.2015 - 2 BvR 1958/13

    Ein Dienstposten kann mehreren Besoldungsgruppen zugeordnet werden, wenn hierfür

    d) Das Lebenszeitprinzip als hergebrachter Grundsatz im Sinne von Art. 33 Abs. 5 GG (vgl. BVerfGE 121, 205 ) hat die Funktion, die Unabhängigkeit der Beamten im Interesse einer rechtsstaatlichen Verwaltung zu gewährleisten.

    Der mit dem Lebenszeitverhältnis gewährten Unentziehbarkeit des statusrechtlichen Amts kommt grundlegende Bedeutung zu, weil sie dem Beamten gerade bei der Ausübung des übertragenen Amts die im Interesse seiner Bindung an Gesetz und Recht erforderliche Unabhängigkeit sichert (vgl. BVerfGE 121, 205 ).

    Insoweit unterscheidet sich die Dienstpostenbündelung wesentlich von der vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärten Vergabe von Ämtern mit leitender Funktion im Beamtenverhältnis auf Zeit (vgl. BVerfGE 121, 205).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2012 - 3d A 317/11

    Streikrecht für Beamte?

  • BVerfG, 22.03.2018 - 2 BvR 780/16

    Vorschriften zum Einsatz von Verwaltungsrichtern auf Zeit sind mit der Verfassung

  • BVerfG, 07.03.2013 - 2 BvR 2582/12

    Zur Anwendung des Bestenauslesegrundsatz (Art 33 Abs 2 GG) auch im Falle einer

  • BVerfG, 23.05.2017 - 2 BvL 10/11

    Die Anrechnung von Kapitalabfindungen der NATO auf das Ruhegehalt von

  • BVerfG, 28.11.2018 - 2 BvL 3/15

    Niedersächsische Regelungen zur Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit

  • BVerwG, 19.03.2015 - 2 C 12.14

    Adäquate Kausalität; Beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch; Befähigung;

  • BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvL 1/10

    Die Wartefrist im Besoldungsrecht des Landes Rheinland-Pfalz ist mit dem

  • OVG Niedersachsen, 13.11.2012 - 5 LB 79/12

    Verfassungsmäßigkeit der Übertragung eines höherwertigen Funktionsamtes auf Zeit

  • BVerwG, 26.06.2008 - 2 C 2.07

    Fürsorgepflicht; Alimentation; amtsangemessener Lebensunterhalt; unzumutbare

  • BVerwG, 18.09.2008 - 2 C 8.07

    Abstrakt-funktionelles Amt; Amt im statusrechtlichen Sinne; amtsangemessene

  • BVerwG, 11.12.2014 - 2 C 51.13

    Amtsangemessene Beschäftigung; Amtsbezeichnung; Aufgabe; Aufstieg; Befähigung;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 13.11.2014 - 4 B 31.11

    Kanzler einer Hochschule; Beamter auf Zeit; Berufung in ein Beamtenverhältnis auf

  • BVerwG, 19.05.2016 - 2 C 14.15

    Beamter; Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung; Zuweisung;

  • VG München, 25.06.2015 - M 3 K 14.1137

    Professor im Beamtenverhältnis auf Zeit; Umwandlung in ein Beamtenverhältnis auf

  • BVerwG, 23.02.2012 - 2 C 76.10

    Beurteilungszeitpunkt für Verpflichtungs- und Neubescheidungsbegehren;

  • BVerwG, 18.06.2015 - 2 C 49.13

    Begrenzte Dienstfähigkeit; Besoldung; Dienstbezüge; Aufzehrungsregelung;

  • VG Berlin, 27.05.2009 - 5 A 50.07

    Normenkontrolle - Versetzung zum Stellenpool

  • VG Regensburg, 22.07.2015 - RO 1 K 14.199

    Kein Anspruch auf Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit

  • BVerwG, 21.06.2012 - 2 B 23.12

    Umsetzung; Umsetzungsermessen; dienstlicher Grund; Fürsorgepflicht;

  • VerfGH Bayern, 09.09.2014 - 2-VII-14

    Übertragung von Spitzenämtern im Beamtenverhältnis auf Zeit

  • BAG, 15.02.2017 - 7 AZR 143/15

    Befristung - Hochschulprofessoren

  • BVerwG, 21.04.2016 - 2 C 4.15

    Beamter; Disziplinarmaßnahme; Disziplinarbefugnis; unmittelbarer

  • VG Karlsruhe, 15.12.2016 - 6 K 4048/14

    Vorlage an das Bundesverfassungsgericht wegen Vereinbarkeit von BesG BW 2010,

  • BVerwG, 23.02.2012 - 2 C 79.10

    Altersgrenzen für die Verbeamtung von Lehrern in Nordrhein-Westfalen wirksam

  • OVG Schleswig-Holstein, 29.09.2014 - 14 LB 5/13

    Streikverbot für Lehrer

  • OVG Schleswig-Holstein, 29.09.2014 - 14 LB 1/13

    Disziplinarverfahren gegen eine Lehrerin wegen Teilnahme an einem Streik während

  • VerfGH Bayern, 28.09.2016 - 20-VII-15

    Erfolglose Popularklage gegen die Befristung der Beamtenverhältnisse bestimmter

  • BVerwG, 18.09.2008 - 2 C 3.07

    Versetzung Berliner Beamter zum Stellenpool verfassungswidrig

  • VG Sigmaringen, 26.06.2008 - 6 K 512/07

    Vorlagebeschluss zur Privatisierung der Bewährungs- und Gerichtshilfe in

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 23.03.2010 - VerfGH 19/08

    Verfassungsbeschwerden gegen die Kommunalisierung von Versorgungs- und

  • BVerwG, 17.12.2009 - 2 C 71.08

    Altersgrenze; Amt mit leitender Funktion; Beamtenverhältnis auf Lebenszeit;

  • OVG Saarland, 07.09.2012 - 1 B 213/12

    Beförderung; Topfwirtschaft; Binnendifferenzierung; Dienstpostenbewertung; Dauer

  • VG Würzburg, 25.09.2014 - W 1 E 14.718

    Professorin; Beamtenverhältnis auf Zeit; Umwandlung in Beamtenverhältnis auf

  • OVG Rheinland-Pfalz, 04.12.2009 - 10 A 10507/09

    Niedrigere Besoldung trotz Beförderung verfassungsgemäß? Vorlage an das

  • VGH Bayern, 25.11.2016 - 3 ZB 15.1921

    Kein Anspruch auf Umwandlung in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 23.03.2010 - VerfGH 21/08

    Verfassungsbeschwerden gegen die Kommunalisierung des Umweltrechts zurückgewiesen

  • BVerfG, 15.12.2009 - 2 BvR 1978/09

    Zur Vereinbarkeit der Ersetzung von freier Heilfürsorge durch ein Wahlrecht

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2009 - 13 C 11/09
  • OVG Niedersachsen, 24.10.2017 - 5 LC 191/16

    Beförderung - Berufung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2012 - 5 A 1941/10

    Rechtsschutz für früheren Pastor gegen seine Landeskirche

  • VGH Baden-Württemberg, 25.08.2016 - 4 S 1472/16

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Ernennung eines Nachfolgers bei laufendem

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2015 - 6 B 462/15

    Rechtmäßigkeit einer Ernennung von Beamten auf Zeit im Hochschulbereich zur

  • VG Trier, 09.09.2014 - 1 K 711/14

    Beamtenalimentation - Professorenbesoldung -; Zulässigkeit der "Umwidmung" von

  • VG Hannover, 26.10.2016 - 13 A 7915/14

    Anspruch auf Beförderung bei Übertragung eines höherwertigen Funktionsamts auf

  • OVG Sachsen, 26.05.2016 - 2 B 308/15

    Beamter; leitende Funktion; Beamter auf Zeit; Beamter auf Probe

  • VGH Baden-Württemberg, 22.01.2013 - 4 S 2968/11

    Übertragung von Dienstherrnbefugnissen im Bereich der Bewährungs- und

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 23.03.2010 - VerfGH 29/08

    Verfassungsbeschwerden gegen die Kommunalisierung der Versorgungsverwaltung

  • OVG Bremen, 09.01.2014 - 2 B 198/13

    OVG entscheidet über Ortsamtsleitung in Bremen Horn-Lehe - Leistungsgrundsatz;

  • BAG, 31.05.2011 - 3 AZR 355/09

    Anrechnung von Versorgungsbezügen auf betriebliche Altersversorgung im

  • VG Saarlouis, 10.02.2009 - 2 K 560/08

    In-Sich-Beurlaubung eines Beamten zur Wahrnehmung einer hauptberuflichen

  • VGH Baden-Württemberg, 19.07.2017 - 4 S 1433/17

    Einstweiliger Rechtsschutz; Verbeamtung auf Lebenszeit als Kanzler einer

  • VGH Bayern, 16.08.2016 - 7 ZB 15.2028

    Anspruch auf Lebenszeitprofessur nach Professur auf Zeit - Tenure-Track-Modell

  • VG Koblenz, 17.03.2009 - 6 K 772/08

    "Wartefrist" bei Besoldung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden

  • VG Aachen, 27.03.2015 - 1 L 208/15

    Beamter auf Zeit; Wissenschaftlicher Assistent; Akademischer Oberrat;

  • BVerwG, 19.03.2015 - 2 C 11.14

    Anspruch eines Polizeibeamten auf Schadensersatz wegen einer behaupteten

  • BVerwG, 07.11.2014 - 2 C 8.14

    Zur zeitlich begrenzten Übertragung eines höherwertigen Amtes für die Dauer von

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.04.2012 - 13 B 75/12

    Festsetzung von Zulassungszahlen bei der Vergabe von Studienplätzen im ersten

  • OVG Hamburg, 24.04.2013 - 1 Bf 74/12

    Gesetzliche Zuweisung von bei der ARGE beschäftigten Landesbeamten zu einer

  • BVerwG, 23.02.2012 - 2 C 2.11

    Altersgrenzen für die Verbeamtung von Lehrern in Nordrhein-Westfalen wirksam

  • VGH Hessen, 18.03.2009 - 1 B 2642/08

    Konkurrentenstreitverfahren um Abteilungsleiterposten

  • VGH Bayern, 28.03.2019 - 7 CE 19.557

    Übernahme in das Beamtenverhältnis, Beamtenverhältnis auf Zeit, Einstweilige

  • BVerwG, 19.03.2015 - 2 C 10.14

    Anspruch eines Polizeibeamten auf Schadensersatz wegen einer behaupteten

  • VG Düsseldorf, 14.12.2010 - 2 K 2240/09

    Unanfechtbarkeit der Ernennung auf Zeit Auswirkungen auf das aktuelle Begehren

  • BVerwG, 21.01.2014 - 2 B 7.13

    Verfassungsmäßigkeit der Übertragung eines höherwertigen Amtes auf Zeit; Folgen

  • VG Saarlouis, 06.11.2012 - 2 K 303/11

    Beamtenrechts (VR 070); Rechtsfolgen eines Beamtenverhältnisses auf Zeit

  • BVerwG, 23.02.2012 - 2 C 77.10

    Anwendbarkeit der für Lehrer geltenden und abVollendung des 40. Lebensjahres

  • BVerwG, 23.02.2012 - 2 C 85.10

    Übernahme eines tarifbeschäftigten Lehrers in das Beamtenverhältnis unter

  • VG Stuttgart, 16.03.2016 - 8 K 4304/13

    Amtsangemessene Besoldung von Richtern in Baden-Württemberg

  • BVerwG, 23.02.2012 - 2 C 5.11

    Anwendbarkeit der für Lehrer geltenden und abVollendung des 40. Lebensjahres

  • BVerwG, 23.02.2012 - 2 C 81.10

    Geltung der ab Vollendung des 40. Lebensjahres geltenden Höchstaltersgrenze nach

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2011 - 6 A 1569/09

    Zulassungsantrag einer Realschulkonrektorin auf Ernennung zur Realschulrektorin

  • VG Gelsenkirchen, 04.07.2008 - 1 L 316/08

    Beförderung, Stellenbesetzung, Bewerbungsfrist, Personalrat, Bestenauslese,

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2017 - 6 A 691/15

    Übernahmebegehren in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit; Begründung eines

  • OVG Schleswig-Holstein, 04.10.2016 - 2 LB 31/15

    Laufbahnnachzeichnung für einen Beurteilungsstichtag

  • BVerwG, 23.02.2012 - 2 C 83.10

    Rechtmäßigkeit der bei Vollendung des 40. Lebensjahres liegenden

  • BVerwG, 23.02.2012 - 2 C 78.10

    Anwendbarkeit der für Lehrer geltenden und abVollendung des 40. Lebensjahres

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2014 - 6 A 1349/13

    Höchstaltersgrenze für die Einstellung oder Übernahme in das Beamtenverhältnis

  • VG Trier, 03.06.2016 - 1 K 545/16

    Keine Zulage zur amtsangemessenen Besoldung bei Wahrnehmung eines höher

  • VG Düsseldorf, 20.08.2008 - 2 L 913/08

    Untersagung der Besetzung einer Schulleiterstelle an einer

  • VG Hannover, 01.06.2010 - 13 A 4245/09

    Beförderung auf Lebenszeit bei einem Amtsinhaber auf Zeit

  • OVG Sachsen-Anhalt, 25.10.2012 - 1 M 103/12

    Oberverwaltungsgericht weist auch die letzte Beschwerde eines Mitbewerbers um das

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2012 - 6 A 1298/11

    Vereinbarkeit der Regelungen der §§ 6 , 52 Abs. 1 und § 84 Abs. 2 LVO NRW über

  • VG Frankfurt/Main, 07.05.2012 - 9 L 297/12

    Zur Feststellung der persönlichen Eignung eines Hochschullehrers bei der

  • VG Augsburg, 22.03.2018 - Au 2 K 18.90

    Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit

  • VGH Bayern, 27.05.2013 - 3 CE 13.947

    Umsetzung; Leiter eines Referats an einem Ministerium; sachlicher Grund (hier:

  • VG Saarlouis, 19.06.2012 - 2 L 294/12

    Vorläufige Untersagung der Beförderung in ein Amt der Besoldungsgruppe A 13

  • VG Weimar, 02.02.2012 - 4 E 1055/11

    Beförderungen; Fehlende Dienstpostenbewertung; keine vorherige Erprobung auf

  • VG Hamburg, 15.03.2016 - 20 K 2997/12

    Besoldungssystem mit Überholeffekt

  • VGH Bayern, 15.02.2016 - 3 ZB 14.843

    Erfolgloser Berufungszulassungsantrag mangels ausreichender Begründung

  • LAG Berlin-Brandenburg, 18.11.2009 - 24 Sa 1610/09

    Erhöhung der Arbeitszeit bei Teilzeitbeschäftigung; unbegründete Klage auf

  • OVG Thüringen, 14.02.2018 - 2 ZKO 552/14
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2015 - 6 A 2483/14

    Antrag eines Beamten auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil bzgl. einer

  • VG Gießen, 25.08.2011 - 5 K 1979/10

    Entfristung einer Professur

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2008 - 6 A 3901/06

    Rechtmäßigkeit der Rückgängigmachung der Übertragung des Dienstpostens eines

  • VG Bayreuth, 10.10.2008 - B 5 K 08.632

    Befristete Zuweisung ohne Zustimmung des Beamten in ein Tochterunternehmen

  • VG Bremen, 10.04.2018 - 6 K 1040/15
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.08.2011 - 6 B 304/11

    Einstweiliger Rechttschutz gegen den Ausschluss einer Rektorin von einem weiteren

  • VGH Bayern, 27.10.2014 - 7 CE 14.823

    Antrag auf einstweilige Anordnung; Fortsetzung eines abgelaufenen

  • VG Köln, 30.07.2014 - 3 K 6599/13

    Anspruch eines verbeamteten Lehrers auf dauerhafte Übertragung eines bewährten

  • VG Gießen, 23.02.2012 - 5 K 685/10

    Amtsangemessene Beschäftigung eines (Kommunal-) Beamten

  • VerfGH Sachsen, 29.09.2011 - 58-IV-11
  • VG Berlin, 22.02.2013 - 28 K 219.09

    Ruhegehalt eines Beamten

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