Rechtsprechung
   BVerfG, 28.05.2019 - 1 BvR 2006/16, 1 BvR 2029/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2019,17644
BVerfG, 28.05.2019 - 1 BvR 2006/16, 1 BvR 2029/16 (https://dejure.org/2019,17644)
BVerfG, Entscheidung vom 28.05.2019 - 1 BvR 2006/16, 1 BvR 2029/16 (https://dejure.org/2019,17644)
BVerfG, Entscheidung vom 28. Mai 2019 - 1 BvR 2006/16, 1 BvR 2029/16 (https://dejure.org/2019,17644)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 2 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 1 Abs 2 HeimG, § 5 Abs 3 VBVG
    Stattgebender Kammerbeschluss: Willkürliche Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde gem § 70 Abs 2 S 1 FamFG verletzt Rechtsschutzgarantie (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) - Auslegung des Begriffs der heimmäßigen Unterbringung iSv § 5 Abs 3 VBVG iVm § 1 Abs 2 HeimG im Falle von "Betreutem Wohnen" als im entscheidungserheblichen Zeitpunkt noch nicht abschließend höchstrichterlich geklärte Rechtsfrage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Auslegung des Begriffs der heimmäßigen Unterbringung eines Betreuten im Falle von "Betreutem Wohnen" hinsichtlich Betreuervergütung; Zulassung der Rechtsbeschwerde bei grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache

  • datenbank.nwb.de

    Stattgebender Kammerbeschluss: Willkürliche Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde gem § 70 Abs 2 S 1 FamFG verletzt Rechtsschutzgarantie (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) - Auslegung des Begriffs der heimmäßigen Unterbringung iSv § 5 Abs 3 VBVG iVm § 1 Abs 2 HeimG im Falle von "Betreutem Wohnen" als im entscheidungserheblichen Zeitpunkt noch nicht abschließend höchstrichterlich geklärte Rechtsfrage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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