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   BVerfG, 28.06.1993 - 1 BvR 390/89   

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https://dejure.org/1993,1347
BVerfG, 28.06.1993 - 1 BvR 390/89 (https://dejure.org/1993,1347)
BVerfG, Entscheidung vom 28.06.1993 - 1 BvR 390/89 (https://dejure.org/1993,1347)
BVerfG, Entscheidung vom 28. Juni 1993 - 1 BvR 390/89 (https://dejure.org/1993,1347)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der Steuerfreiheit von Nebentätigkeitsvergütungen Beamter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Einkommensteuerliche Behandlung - Nebentätigkeitsvergütungen von Beamten - Unternehmen - Nichtanwendung auf Angestellte

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1994, 475
  • BB 1993, 2068
 
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Wird zitiert von ... (36)

  • BGH, 28.09.1995 - IX ZR 158/94

    Haftung des Steuerberaters für Nichtberücksichtigung einer festen

    Will die Verwaltung so verfahren, kann sie nicht unter Berufung auf den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) gezwungen werden, den alten Fehler zu wiederholen (BVerfG NVwZ 1994, 475, 476; BSG Breithaupt 1982, 63, 66; BVerfGE 92, 153, 157 [BVerfG 21.02.1995 - 1 BvR 1397/93]; BFH NJW 1989, 2417, 2419 [BFH 20.06.1989 - VIII R 82/86]; Dürig, in: Maunz/Dürig, Art. 3 Abs. 1 Rdnr. 182; Erichsen, in: Erichsen/Martens, a.a.O. § 10 Rdnr. 20).
  • BSG, 27.05.2014 - B 5 RE 6/14 R

    Rentenbezieher mit Auslandswohnsitz (hier Schweiz) - kein Zuschuss des

    Auf eine Gleichheit im Unrecht kann sich niemand berufen (BVerfGE 50, 142, 166; BVerfG NVwZ 1994, 475, 476; BVerwGE 34, 278, 283; 92, 153, 154 f, 157) .
  • BAG, 08.05.2019 - 10 AZR 559/17

    Beitragspflichten zu der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft -

    Insoweit gibt es keine "Gleichheit im Unrecht" (BVerfG 28. Juni 1993 - 1 BvR 390/89 - Rn. 13) .
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