Rechtsprechung
| BVerfG, 28.06.1995 - 1 BvR 420/95 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1995,12005) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Kostenrecht - Gebührenermäßigung
Papierfundstellen
- DNotZ 1995, 772
Wird zitiert von ...
- VerfGH Berlin, 06.10.1998 - VerfGH 32/98
Ermäßigung der Notarkosten gem KostO § 144a bei Grundstückskaufvertrag mit einer …
Die Regelung weist, indem sie die Personengruppe der Notare in den neuen Bundesländern faktisch stärker trifft, mittelbar Gruppenbezug auf (so ausdrücklich BVerfG, Beschluß vom 28. Juni 1995 - 1 BvR 420/95-, a.a.O.).Vielmehr kann davon ausgegangen werden, daß die Verringerung der Gebühren bei einzelnen Geschäften durch den als Folge der Wiedervereinigung und die Umstrukturierung der Wirtschaft in den neuen Bundesländern auftretenden Mehranfall an Geschäften jedenfalls teilweise ausgeglichen wird (so BVerfG, Beschluß vom 28. Juni 1995 - 1 BvR 420/95 -, a.a.O.).
Diese Umgestaltung wird aber vornehmlich durch die öffentliche Hand bewirkt (BVerfG, Beschluß vom 28. Juni 1995 - 1 BvR 420/95-, a.a.O).