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   BVerfG, 28.06.2001 - 2 BvR 1330/95   

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https://dejure.org/2001,3283
BVerfG, 28.06.2001 - 2 BvR 1330/95 (https://dejure.org/2001,3283)
BVerfG, Entscheidung vom 28.06.2001 - 2 BvR 1330/95 (https://dejure.org/2001,3283)
BVerfG, Entscheidung vom 28. Juni 2001 - 2 BvR 1330/95 (https://dejure.org/2001,3283)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Abschiebung - Ausländer - Duldung - Ausreise - Verfassungsbeschwerde - Räumliche Beschränkung

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AuslG § 92 Abs. 1 Nr. 1; GG Art. 103 Abs. 2; AuslG § 55 Abs. 1; AuslG § 56 Abs. 3 S. 1
    D (A), Ausländer, Duldung, Räumliche Beschränkung, Verstoß gegen räumliche Beschränkung, Strafverfolgung, nulla poena sine lege

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AuslG § 92 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 3; GG Art. 103 Abs. 2
    Räumlicher Bereich der Duldung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2001, 106
  • StV 2002, 300
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Jena, 01.03.2007 - 1 Ss 1/07

    D (A), Strafrecht, Duldung, räumliche Beschränkung, Auflage, Straftat,

    Hintergrund für diese Motivation des Gesetzgebers war der Umstand, dass nach dem Ausländergesetz ein Ausländer, der den räumlichen Geltungsbereich einer Duldung i.S.d. §§ 55, 56 Abs. 3 S. 1 AuslG überschritt, nicht nach dem Ausländergesetz (§ 92 Abs. 1 Nr. 1) strafbar - und insoweit gegenüber einem Asylbewerber privilegiert - war (vgl. BVerfG StV 2002, 300, 301 BGHSt 42, 291 ff.).
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