Rechtsprechung
   BVerfG, 28.06.2014 - 1 BvR 1837/12   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Bundesverfassungsgericht

    Rüge einer Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) nicht hinreichend substantiiert - erhebliche Zweifel an "flächendeckender Aushebelung" des Richtervorbehalts bei Blutentnahmen gem § 81a Abs 2 StPO

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 19 Abs 4 S 1 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 81a Abs 2 StPO, § 24a Abs 2 StVG
    Nichtannahmebeschluss: Rüge einer Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) nicht hinreichend substantiiert - erhebliche Zweifel an "flächendeckender Aushebelung" des Richtervorbehalts bei Blutentnahmen gem § 81a Abs 2 StPO

  • verkehrslexikon.de

    Zweifel an "flächendeckender Aushebelung" des Richtervorbehalts bei Blutentnahmen gem § 81a Abs 2 StPO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    "Erhebliche Bedenken", wenn man den Richtervorbehalt "flächendeckend aushebelt"

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Umgehung des Richtervorbehalts bei Blutentnahmen - Beweisverwertung im Verwaltungsprozess möglich?

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Richtervorbehalt bei Blutprobe - Bundesverfassungsgericht mahnt Praxis

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Fehlende richterliche Anordnung bei einer Blutentnahme

Besprechungen u.ä.

  • ferner-alsdorf.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Gesetzgebung: Richtervorbehalt bei Blutprobe auf dem Prüfstand

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Verfassungsrechtliche Bedenken gegen Praxis der flächendeckenden Aushebelung des Richtervorbehalts durch großzügige Verwertung rechtswidrig erlangter Beweismittel" von RiLG Dr. Holger Niehaus, original erschienen in: DAR 2015, 383 - 385.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 1005
  • NZV 2015, 307



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Wird zitiert von ... (24)  

  • BVerfG, 21.06.2016 - 2 BvR 637/09  

    Zur Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen das Zustimmungsgesetz zum

    Dem Gericht soll eine zuverlässige Grundlage für die weitere Behandlung des Begehrens vermittelt werden (vgl. BVerfGE 15, 288 ; 101, 331 ; 102, 147 ; BVerfGK 12, 126 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 18. Februar 1999 - 1 BvR 1840/98 -, juris, Rn. 7; Beschluss der 4. Kammer des Zweiten Senats vom 1. Juli 2000 - 2 BvR 1894/99 -, juris, Rn. 3; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 28. Juni 2014 - 1 BvR 1837/12 -, NJW 2015, S. 1005 ).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2016 - 16 A 1237/14  

    Alkohol; Alkoholmissbrauch; Atemalkoholkonzentration; Messung; Messgerät;

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 28. Juni 2014 - 1 BvR 1837/12 -, NJW 2015, 1005 = juris, Rn. 13.
  • VG Schwerin, 20.10.2016 - 4 B 2195/16  

    Verwertbarkeit von unter Verstoß gegen strafprozessuale Verfahrensbestimmungen

    Die flächendeckend von den Obergerichten vertretene Auffassung, dass unter Verletzung des Richtervorbehalts gewonnene Erkenntnisse im Fahrerlaubnisverfahren verwendet werden könnten, führe nach Meinung des Bundesverfassungsgerichts im Beschluss vom 28. Juni 2014 -1 BvR 1837/12 - (juris) zu einer flächendeckenden Aushebelung der Bestimmung.

    Auch in Ansehung der vom Antragsteller zitierten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 28. Juni 2014 - 1 BvR 1837/12 -, juris) hält die Kammer daran fest, dass eine Verwertbarkeit der Ergebnisse von Gutachten im Verfahren zur Entziehung der Fahrerlaubnis im Regelfall auch möglich ist, wenn diese unter Verstoß gegen strafprozessuale Verfahrensbestimmungen angeordnet worden sind.

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