Rechtsprechung
   BVerfG, 28.06.2014 - 1 BvR 1837/12   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Bundesverfassungsgericht

    Rüge einer Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) nicht hinreichend substantiiert - erhebliche Zweifel an "flächendeckender Aushebelung" des Richtervorbehalts bei Blutentnahmen gem § 81a Abs 2 StPO

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 19 Abs 4 S 1 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 81a Abs 2 StPO, § 24a Abs 2 StVG
    Nichtannahmebeschluss: Rüge einer Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) nicht hinreichend substantiiert - erhebliche Zweifel an "flächendeckender Aushebelung" des Richtervorbehalts bei Blutentnahmen gem § 81a Abs 2 StPO

  • verkehrslexikon.de

    Zweifel an "flächendeckender Aushebelung" des Richtervorbehalts bei Blutentnahmen gem § 81a Abs 2 StPO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    "Erhebliche Bedenken", wenn man den Richtervorbehalt "flächendeckend aushebelt"

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Umgehung des Richtervorbehalts bei Blutentnahmen - Beweisverwertung im Verwaltungsprozess möglich?

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Richtervorbehalt bei Blutprobe - Bundesverfassungsgericht mahnt Praxis

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Fehlende richterliche Anordnung bei einer Blutentnahme

Besprechungen u.ä.

  • ferner-alsdorf.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Gesetzgebung: Richtervorbehalt bei Blutprobe auf dem Prüfstand

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Verfassungsrechtliche Bedenken gegen Praxis der flächendeckenden Aushebelung des Richtervorbehalts durch großzügige Verwertung rechtswidrig erlangter Beweismittel" von RiLG Dr. Holger Niehaus, original erschienen in: DAR 2015, 383 - 385.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 1005
  • NZV 2015, 307



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (24)  

  • BVerfG, 21.06.2016 - 2 BvR 637/09  

    Zur Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen das Zustimmungsgesetz zum

    Dem Gericht soll eine zuverlässige Grundlage für die weitere Behandlung des Begehrens vermittelt werden (vgl. BVerfGE 15, 288 ; 101, 331 ; 102, 147 ; BVerfGK 12, 126 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 18. Februar 1999 - 1 BvR 1840/98 -, juris, Rn. 7; Beschluss der 4. Kammer des Zweiten Senats vom 1. Juli 2000 - 2 BvR 1894/99 -, juris, Rn. 3; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 28. Juni 2014 - 1 BvR 1837/12 -, NJW 2015, S. 1005 ).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2016 - 16 A 1237/14  

    Alkohol; Alkoholmissbrauch; Atemalkoholkonzentration; Messung; Messgerät;

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 28. Juni 2014 - 1 BvR 1837/12 -, NJW 2015, 1005 = juris, Rn. 13.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 08.06.2017 - 3 M 53/17  

    Kein Beweisverwertungsverbot für ohne richterliche Anordnung entnom-mene

    An diesen Grundsätzen hält der Senat weiter fest und sieht sich hieran auch nicht durch die Bedenken gehindert, die das Bundesverfassungsgericht in einem Kammerbeschluss gegen die verwaltungsgerichtliche Praxis geäußert hat, Erkenntnisse, die unter Verstoß gegen den Richtervorbehalt nach § 81a Abs. 2 StPO gewonnen wurden, bei der Entziehung von Führerscheinen zu verwerten (BVerfG, Beschluss vom 28. Juni 2014 - 1 BvR 1837/12 -, juris Rn. 13).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 15.06.2017 - 3 M 100/17  

    Entzug der Fahrerlaubnis nach länger zurück liegendem Drogenkonsum

    An diesen Grundsätzen hält der Senat weiter fest und sieht sich hieran auch nicht durch die Bedenken gehindert, die das Bundesverfassungsgericht in einem Kammerbeschluss gegen die verwaltungsgerichtliche Praxis geäußert hat, Erkenntnisse, die unter Verstoß gegen den Richtervorbehalt nach § 81a Abs. 2 StPO gewonnen wurden, bei der Entziehung von Führerscheinen zu verwerten (BVerfG, Beschluss vom 28. Juni 2014 - 1 BvR 1837/12 -, juris Rn. 13).
  • VG Schwerin, 20.10.2016 - 4 B 2195/16  

    Verwertbarkeit von unter Verstoß gegen strafprozessuale Verfahrensbestimmungen

    Die flächendeckend von den Obergerichten vertretene Auffassung, dass unter Verletzung des Richtervorbehalts gewonnene Erkenntnisse im Fahrerlaubnisverfahren verwendet werden könnten, führe nach Meinung des Bundesverfassungsgerichts im Beschluss vom 28. Juni 2014 -1 BvR 1837/12 - (juris) zu einer flächendeckenden Aushebelung der Bestimmung.

    Auch in Ansehung der vom Antragsteller zitierten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 28. Juni 2014 - 1 BvR 1837/12 -, juris) hält die Kammer daran fest, dass eine Verwertbarkeit der Ergebnisse von Gutachten im Verfahren zur Entziehung der Fahrerlaubnis im Regelfall auch möglich ist, wenn diese unter Verstoß gegen strafprozessuale Verfahrensbestimmungen angeordnet worden sind.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2015 - 16 E 648/15  

    Ablehnung der Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren mangels

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 28. Juni 2014 - 1 BvR 1837/12 -, NJW 2015, 1005 = juris, Rn. 13.
  • VG Weimar, 24.09.2015 - 1 K 42/15  

    Rechtswidrige Blutentnahme durch Polizei im Fahrerlaubnisverfahren

    Er verweist im Wesentlichen auf einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (vom 28.06.2014 - 1 BvR 1837/12.

    Die Kammer sieht auch nach der im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 28.06.2014 (1 BvR 1837/12, DAR 7/2015, 383 bis 384) geäußerten Rechtsauffassung keinen Anlass von dieser Rechtsprechung abzuweichen.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2015 - 16 B 426/15  

    Nachweis eines Beweisverwertungsverbots wegen eines möglichen Verstoßes gegen den

    BVerfG, Beschluss vom 28. Juni 2014 - 1 BvR 1837/12 -, NJW 2015, 1005 = juris, Rn. 13.
  • VGH Bayern, 31.10.2014 - 11 CS 14.1627  

    Verwertbarkeit länger zurückliegender Zuwiderhandlungen im Verkehr unter

    Die Frage eines Verwertungsverbots (vgl. hierzu BVerfG, B.v. 28.6.2014 - 1 BvR 1837/12 - juris) stellt sich insoweit im Fahrerlaubnisverfahren wohl nicht.
  • VG Gelsenkirchen, 07.04.2017 - 7 L 912/17  

    Cannabis; Kraftfahrungeeignetheit; Beweisverwertungsverbot (verneint);

    An diesen Grundsätzen hält die Kammer in Übereinstimmung mit dem Oberverwaltungsgericht NRW, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 26. September 2016 - 16 B 685/16 -, auch unter Berücksichtigung der Bedenken fest, die das Bundesverfassungsgericht gegen die verwaltungsgerichtliche Praxis geäußert hat, Erkenntnisse, die unter Verstoß gegen den Richtervorbehalt nach § 81a StPO gewonnen wurden, bei der Entziehung der Fahrerlaubnis zu verwerten, BVerfG, Beschluss vom 28. Juni 2014 - 1 BvR 1837/12 - juris.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2016 - 16 B 685/16  

    Rechtmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Konsums der harten Droge

  • VGH Bayern, 23.02.2016 - 11 CS 16.38  

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Fahrt unter Drogeneinfluss

  • VG Gelsenkirchen, 15.08.2016 - 7 L 1793/16  

    Einheit der Rechtsordnung, Obiter dictum, BVerfG, Strafverfahren,

  • VGH Bayern, 03.08.2016 - 11 ZB 16.966  

    Fahrerlaubnisentzug - Konsum von Amphetamin und gelegentlicher Cannabiskonsum

  • OVG Sachsen, 23.09.2015 - 3 A 570/14  

    Darlegungsanforderungen im Berufungszulassungsverfahren; Verwertbarkeit von

  • VG Gelsenkirchen, 16.03.2017 - 7 L 714/17  

    Fahrerlaubnis; Entziehung

  • VG Aachen, 02.02.2017 - 3 L 1015/16  

    Fahreignung; Cannabis; gelegentlicher Konsum; Fahrerlaubnisentziehung;

  • VG Gelsenkirchen, 17.08.2016 - 7 K 570/16  

    Fahrerlaubnis; Entziehung; Kokain

  • VG Gelsenkirchen, 18.05.2016 - 7 L 1165/16  

    Fahrerlaubnis; Entziehung; Amphetamin

  • VG Gelsenkirchen, 17.12.2015 - 7 L 2439/15  

    Blutentnahme zur Nachtzeit - kein Beweisverwertungsverbot im

  • VG Gelsenkirchen, 14.04.2015 - 9 L 261/15  

    Fahrerlaubnisentziehung; Fahrerlaubnis; Untersuchungsanordnung; Richtervorbehalt

  • VG Gelsenkirchen, 25.05.2016 - 7 L 772/16  

    Fahrerlaubnis; Entziehung; Amphetamin; Haaranalyse; Verwertbarkeit;

  • VG Gelsenkirchen, 01.03.2016 - 7 L 270/16  

    Fahrerlaubnis; Entziehung; Drogenkonsum; Cannabis

  • VG Gelsenkirchen, 04.12.2015 - 7 L 2231/15  

    Entziehung der Fahrerlaubnis; strafprozessuales Verwertungsverbot im

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht