Rechtsprechung
   BVerfG, 28.06.2016 - 1 BvR 3388/14   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com
  • openjur.de

    Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG
    Die Gerichte müssen bei Nichterweislichkeit einer Tatsachenbehauptung eine Abwägungsentscheidung treffen.

  • Bundesverfassungsgericht

    Die Gerichte müssen bei Nichterweislichkeit einer Tatsachenbehauptung eine Abwägungsentscheidung treffen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 S 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 823 Abs 1 BGB
    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zur Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und allgemeinem Persönlichkeitsrecht bei der Verbreitung von Tatsachenbehauptungen, deren Wahrheitsgehalt nicht bewiesen ist ("non liquet") - hier: Verletzung der Meinungsfreiheit durch zivilrechtliches Unterlassungsurteil bzgl einer nicht erweislich wahren Äußerung ohne weitere Abwägung - Gegenstandswertfestsetzung

  • Telemedicus

    Gerichte müssen bei Nichterweislichkeit einer Tatsachenbehauptung eine Abwägungsentscheidung treffen

  • Jurion

    Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsschutz im Fall nicht erweislich wahrer Tatsachenbehauptungen; Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen wegen der Verbreitung persönlichkeitsverletzender Tatsachenbehauptungen; Unterlassungsklage in Bezug auf Äußerungen über Minderjährigendoping

  • kanzlei-rader.de

    Zur Zulässigkeit der Verbreitung von Tatsachenbehauptungen, deren Wahrheitsgehalt nicht festgestellt werden kann

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Die Gerichte müssen bei Nichterweislichkeit einer Tatsachenbehauptung eine Abwägungsentscheidung treffen

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Tatsachenbehauptung kann trotz Nichterweislichkeit erlaubt sein

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Bei Nichterweislichkeit einer Tatsachenbehaptung muss zwischen der Meinungsfreiheit und dem allgemeinen Persönlichlichheitsrecht des Betroffenen abgewogen werden

  • mueller-roessner.net (Pressemitteilung)

    Die Gerichte müssen bei Nichterweislichkeit einer Tatsachenbehauptung eine Abwägungsentscheidung treffen

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Unerweisliche Tatsachenbehauptung kann erlaubt sein

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Nichterweislichkeit einer Tatsachenbehauptung - und die Abwägungsentscheidung des Gerichts

  • lto.de (Kurzinformation)

    Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht: Unerweisliche Tatsachenbehauptung kann erlaubt sein

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Gerichte müssen bei Nichterweislichkeit von Tatsachenbehauptung Abwägungsentscheidung treffen

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Unterlassung einer nicht erweislich wahren Tatsachenbehauptung

  • jurion.de (Kurzinformation)

    Die Gerichte müssen bei Nichterweislichkeit einer Tatsachenbehauptung eine Abwägungsentscheidung treffen

Besprechungen u.ä.

  • lto.de (Entscheidungsanmerkung und Diskussion)

    Verfassungsrichter als "Superrevisionsinstanz" im Meinungskampf

In Nachschlagewerken (2)

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Werner Franke

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Grit Breuer

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 3360
  • NJ 2016, 377
  • DÖV 2016, 915
  • ZUM 2016, 859
  • afp 2016, 530



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Wird zitiert von ... (4)  

  • LG Köln, 05.07.2017 - 28 O 177/15  

    Herbert Grönemeyer siegt gegen Bunte, Axel Springer und Bauer

    Die Beklagte kann sich auch nicht darauf berufen, dass ihr möglicherweise unwahre Tatsachenbehauptungen nicht untersagt werden könnten, weil sie im Vorfeld hinreichend sorgfältige Recherchen über den Wahrheitsgehalt angestellt habe (vgl. BVerfG, NJW 2016, 3360).
  • LG Köln, 05.07.2017 - 28 O 225/15  

    Herbert Grönemeyer siegt gegen Bunte, Axel Springer und Bauer

    Die Beklagte kann sich auch nicht darauf berufen, dass ihr möglicherweise unwahre Tatsachenbehauptungen nicht untersagt werden könnten, weil sie im Vorfeld hinreichend sorgfältige Recherchen über den Wahrheitsgehalt angestellt habe (vgl. BVerfG, NJW 2016, 3360).
  • LG Köln, 05.07.2017 - 28 O 178/15  

    Herbert Grönemeyer siegt gegen Bunte, Axel Springer und Bauer

    Die Beklagten können sich auch nicht darauf berufen, dass ihnen möglicherweise unwahre Tatsachenbehauptungen nicht untersagt werden könnten, weil sie im Vorfeld hinreichend sorgfältige Recherchen über den Wahrheitsgehalt angestellt hätten (vgl. BVerfG, NJW 2016, 3360).
  • VG Karlsruhe, 11.04.2017 - 6 K 7812/16  

    Anspruch auf Unterlassung staatlicher Informationen

    Wird offenbar, dass die Wahrheit einer persönlichkeitsverletzenden Behauptung sich nicht erweisen lässt, ist es zuzumuten, auch nach Abschluss umfassender Recherchen kenntlich zu machen, wenn verbreitete Behauptungen durch das Ergebnis eigener Nachforschungen nicht gedeckt sind oder kontrovers beurteilt werden (vgl. zum Ganzen zuletzt BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 28.06.2016 - 1 BvR 3388/14 -, NJW 2016, S. 3360 unter Bezugnahme auf BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 25.10.2005 - 1 BvR 1696/98 -, "IM-Sekretär" Stolpe, NJW 2006, S. 207 = BVerfGE 114, 339 ).

    b) Lässt sich danach entgegen dem Vortrag der Antragstellerin ein eindeutiger Aussagegehalt der verfahrensgegenständlichen Äußerung nicht feststellen, könnte sich der begehrte Unterlassungsanspruch lediglich aus einer Übertragung der Grundsätze ergeben, die das Bundesverfassungsgericht für schwerwiegende Eingriffe in das allgemeine Persönlichkeitsrecht von natürlichen Personen durch Tatsachenbehauptungen Privater entwickelt hat (vgl. wiederum BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 25.10.2005 - 1 BvR 1696/98 -, "IM-Sekretär" Stolpe, NJW 2006, S. 207 = BVerfGE 114, 339; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des ersten Senats vom 24.05.2006 - 1 BvR 49/00 u.a. -, NJW 2006, S. 3769, "Babycaust"; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 08.09.2010 - 1 BvR 1890/08 -, NJW 2010, S. 3501; zuletzt BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 28.06.2016 - 1 BvR 3388/14 -, NJW 2016, S. 3360) und auf die auch die Antragstellerin hier Bezug nimmt.

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