Rechtsprechung
   BVerfG, 28.06.2016 - 2 BvR 322/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,19347
BVerfG, 28.06.2016 - 2 BvR 322/13 (https://dejure.org/2016,19347)
BVerfG, Entscheidung vom 28.06.2016 - 2 BvR 322/13 (https://dejure.org/2016,19347)
BVerfG, Entscheidung vom 28. Juni 2016 - 2 BvR 322/13 (https://dejure.org/2016,19347)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Maßnahmen von Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU sind keine Akte deutscher öffentlicher Gewalt im Sinne von Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 93 Abs 1 Nr 4a GG, § 90 Abs 1 BVerfGG, AEUV, EGV 259/68, EWG/EAGBeamtStat
    Nichtannahmebeschluss: Maßnahmen von Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU sind keine Akte deutscher öffentlicher Gewalt iSv Art 93 Abs 1 Nr 4a GG, § 90 Abs 1 BVerfGG und daher nicht unmittelbarer Beschwerdegegenstand im Verfassungsbeschwerdeverfahren

  • Jurion

    Prüfungsbefugnis des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) in Bezug auf Maßnahmen nichtdeutscher Hoheitsträger; Verfassungsbeschwerde betreffend den Grundrechtsschutz von Beamten der Europäischen Union (EU)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Prüfungsbefugnis des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) in Bezug auf Maßnahmen nichtdeutscher Hoheitsträger; Verfassungsbeschwerde betreffend den Grundrechtsschutz von Beamten der Europäischen Union (EU)

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    EU-Beamte - und die deutsche Verfassungsbeschwerde




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Wird zitiert von ...  

  • BVerfG, 21.02.2019 - 2 BvQ 7/19

    Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bezüglich Maßnahmen

    Maßnahmen von Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Europäischen Union sind keine Akte deutscher öffentlicher Gewalt im Sinne von Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, § 90 Abs. 1 BVerfGG und daher auch nicht unmittelbarer Beschwerdegegenstand im Verfahren der Verfassungsbeschwerde (BVerfGE 142, 123 ; BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 28. Juni 2016 - 2 BvR 322/13 -, juris, Rn. 8, und vom 19. Juli 2016 - 2 BvR 2752/11 -, juris, Rn. 16).
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