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   BVerfG, 28.06.2022 - 2 BvL 9/14, 2 BvL 10/14, 2 BvL 11/14, 2 BvL 12/14, 2 BvL 13/14, 2 BvL 14/14   

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https://dejure.org/2022,19533
BVerfG, 28.06.2022 - 2 BvL 9/14, 2 BvL 10/14, 2 BvL 11/14, 2 BvL 12/14, 2 BvL 13/14, 2 BvL 14/14 (https://dejure.org/2022,19533)
BVerfG, Entscheidung vom 28.06.2022 - 2 BvL 9/14, 2 BvL 10/14, 2 BvL 11/14, 2 BvL 12/14, 2 BvL 13/14, 2 BvL 14/14 (https://dejure.org/2022,19533)
BVerfG, Entscheidung vom 28. Juni 2022 - 2 BvL 9/14, 2 BvL 10/14, 2 BvL 11/14, 2 BvL 12/14, 2 BvL 13/14, 2 BvL 14/14 (https://dejure.org/2022,19533)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Bundesverfassungsgericht

    Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger mit humanitären Aufenthaltstiteln vom Kindergeld verfassungswidrig

  • IWW

    § 62 Abs. 2 Nr. 1, 2 Buchst. c, Nr. 3 Buchst. a, b Alt. 1, 2 EStG 2006; § 23 Abs. 1 AufenthG; Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 3 Abs. 1 GG; Art. 6 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 1 GG
    EStG 2006, AufenthG, GG

  • rewis.io

    Beschränkung der Kindergeldberechtigung nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer durch § 62 Abs 2 Nr 3 Buchst b EStG aF verfassungswidrig - Beschränkung der Kindergeldgewährung auf dauerhaft in Deutschland ansässige Personen als legitimes Ziel - ua Kriterium einer ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de
  • datenbank.nwb.de

    Beschränkung der Kindergeldberechtigung nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer durch § 62 Abs 2 Nr 3 Buchst b EStG aF verfassungswidrig - Beschränkung der Kindergeldgewährung auf dauerhaft in Deutschland ansässige Personen als legitimes Ziel - ua Kriterium einer ...

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kindergeld - und der Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger mit humanitären Aufenthaltstiteln

  • lto.de (Kurzinformation)

    Ausländer aus Drittstaaten: Kindergeldanspruch darf nicht von Erwerbstätigkeit abhängen

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger mit humanitären Aufenthaltstiteln vom ...

  • beck-aktuell.NACHRICHTEN (Kurzinformation)

    Frühere Kindergeld-Regelung für Nicht-EU-Ausländer verfassungswidrig

  • famrz.de (Kurzinformation)

    Kindergeld: Anspruchsberechtigung von Ausländern

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Kindergeld-Regelung für Nicht-EU-Ausländer war verfassungswidrig

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger mit humanitären Aufenthaltstiteln vom Kindergeld verfassungswidrig - Kindergeldausschluss bestimmter Gruppen von Migranten verstößt gegen das Grundgesetz

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    Anspruch, Aufenthalt, Aufenthaltsstatus, Ausland, Ausländer, Frau, Geschlecht, Gleichberechtigung, Inland, Kindergeld, Mann, Normenkontrolle, Status

  • infodienst-schuldnerberatung.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Der Kindergeldausschluss bestimmter Gruppen von Migrantlnnen verstößt gegen das Grundgesetz

Sonstiges (5)

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 62 Abs 2, GG Art 3 Abs 1, GG Art 3 Abs 2, GG Art 6
    Kindergeld, Anspruch, Ausländer, Aufenthaltsstatus

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 62 Abs 2, GG Art 3 Abs 1, GG Art 3 Abs 2, GG Art 6
    Kindergeld, Anspruch, Ausländer, Aufenthaltsstatus

  • Deutscher Bundestag PDF (Verfahrensmitteilung)
  • juris(Abodienst) (Verfahrensmitteilung)
  • juris (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • FG Niedersachsen, 02.12.2016 - 7 K 83/16

    BVerfG-Vorlage: Sind die Kinderfreibeträge in verfassungswidriger Weise zu

    Für die Berücksichtigung ist es - anders als für den Anspruch auf Kindergeld - unerheblich, welchen Aufenthaltsstatus der oder die Steuerpflichtigen haben, bei denen das Kind zu berücksichtigen ist (vgl. hierzu die einschränkenden Regelungen in § 62 EStG und die hierzu beim BVerfG unter den Aktenzeichen 2 BvL 9/14 - 2 BvL 14/14 anhängigen Vorlagebeschlüsse des vorlegenden Gerichts vom 19. und 21. August 2013) und wo das Kind einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat (vgl. die einschränkenden Regelungen in § 63 EStG).
  • BFH, 27.04.2015 - III B 127/14

    Kindergeldberechtigung von Unionsbürgern unter Geltung der Übergangsbestimmungen

    Streitig ist die Rechtmäßigkeit des Beschlusses des Finanzgerichts (FG) vom 7. Oktober 2014, mit dem dieses das Klageverfahren (6 K 2642/12) bis zum Ergehen einer Entscheidung in den beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) anhängigen Verfahren 2 BvL 9-14/14 gemäß § 74 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ausgesetzt hat.

    a) Bei den beim BVerfG anhängigen Verfahren (Vorlagebeschlüsse des FG Niedersachsen vom 19. August 2014 und 21. August 2014 2 BvL 9-14/14, teilweise abgedruckt in Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2014, 932) geht es um die Frage, ob § 62 Abs. 2 EStG insoweit verfassungswidrig ist, als er nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer teilweise vom Anspruch auf Kindergeld ausschließt oder dessen Gewährung an weitere Voraussetzungen knüpft.

  • BFH, 21.05.2014 - XI R 7/14

    Ruhen des Verfahrens bei gerügter Verfassungswidrigkeit des § 62 Abs. 2 EStG -

    NV: Wird in einem Revisionsverfahren gerügt, § 62 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b EStG sei verfassungswidrig, erscheint es zweckmäßig, das Verfahren bis zu einer Entscheidung des BVerfG in den Verfahren 2 BvL 9-14/14 ruhen zu lassen, wenn beide Beteiligte das Ruhen des Verfahrens beantragt haben und die Vorschrift entscheidungserheblich ist.

    Mit Schriftsatz vom 31. März 2014 hat die Klägerin und Revisionsklägerin beantragt, das Verfahren bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in den Verfahren 2 BvL 9-14/14 ruhen zu lassen.

    Das von den Beteiligten beantragte Ruhen des Verfahrens ist zweckmäßig, weil Gegenstand der Normenkontrollverfahren 2 BvL 9-14/14 die Verfassungsmäßigkeit des § 62 Abs. 2 EStG ist, nach der ein nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer --abhängig von der Art seines Aufenthaltsstatus-- teilweise keinen Anspruch auf Kindergeld hat, teilweise ohne weitere Voraussetzungen und teilweise nur bei Vorliegen weiterer Voraussetzungen einen Anspruch auf Kindergeld hat (vgl. dazu die Angaben in juris und in der Anhängigkeitsliste des Bundesfinanzhofs --BFH--, abrufbar unter www.bundesfinanzhof.de).

  • VerfG Brandenburg, 09.10.2015 - VfGBbg 41/15

    Setzt ein Gericht ein Verfahren im Hinblick auf ein beim Bundesverfassungsgericht

    Nachdem das Finanzgericht das Verfahren im Hinblick auf mehrere konkrete Normenkontrollverfahren zu dieser Frage beim Bundesverfassungsgericht (2 BvL 9-14/14) am 31. März 2015 ausgesetzt hatte, wies es den weiteren Prozesskostenhilfeantrag am 1. April 2015 als unbegründet zurück.
  • FG Baden-Württemberg, 16.01.2020 - 3 K 1614/17

    Kein Kindergeldanspruch nach dem Vorläufigen Europäischen Abkommen über Soziale

    Mit Schreiben vom 16. Dezember 2019, dem als Anlage auszugsweise ein Schreiben vom 7. Februar 2019 beigefügt war, beantragte die Klägerin das Ruhen des Verfahrens im Hinblick auf die beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Normenkontrollverfahren Az. 2 BvL 9-14/14.
  • BFH, 04.01.2018 - III R 47/14
    Das Verfahren ruht gemäß Beschluss vom 21. Mai 2014 bis zur Entscheidung des BVerfG in den Verfahren 2 BvL 9-14/14.
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