Rechtsprechung
   BVerfG, 28.07.1955 - 2 BvH 1/54   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zuständigkeit des BVerfG für die Klage eines untergegangenen Bundeslandes gegen das aufnehmende Bundesland

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BVerfGE 4, 250
  • NJW 1955, 1313 (Ls.)
  • NJW 1955, 1674 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (28)  

  • BVerfG, 10.06.2014 - 2 BvE 2/09

    Organstreitverfahren in Sachen "Bundesversammlung" erfolglos

    Mit Blick darauf ist es geboten, vom Fortbestand der Bundesversammlung für das Organstreitverfahren auszugehen (vgl. zu einer solchen Möglichkeit bereits BVerfGE 4, 250 sowie Pestalozza, Verfassungsprozessrecht, 3. Aufl. 1991, § 7 Rn. 40).
  • BVerfG, 19.06.2012 - 2 BvE 4/11

    Anträge im Organstreit „ESM/Euro-Plus-Pakt” erfolgreich

    a) Da der Lauf der Frist nach § 64 Abs. 3 BVerfGG jedenfalls nicht vor einer entsprechenden und eindeutigen Weigerung des zuständigen Ressortministers beginnen kann (vgl. BVerfGE 21, 312 ; s. auch BVerfGE 4, 250 ), wurde die Antragsfrist hinsichtlich des Antrags zu 1. frühestens am 26. Januar 2011 in Gang gesetzt.
  • BVerfG, 03.07.2007 - 2 BvE 2/07

    Afghanistan-Einsatz

    An dem Fristablauf kann auch der Verweis auf ein fortdauerndes Unterlassen nichts ändern: Auch rechtserhebliche Unterlassungen setzen die Frist des § 64 Abs. 3 BVerfGG in Gang, und zwar spätestens dann, wenn sich der Antragsgegner erkennbar weigert, in der ihm angesonnenen und nach dem verfassungsrechtlichen Rechtsverhältnis gebotenen Weise tätig zu werden (vgl. BVerfGE 4, 250 [269]; - 21, 312 [319]; - 92, 80 [89]).
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