Rechtsprechung
   BVerfG, 28.07.1992 - 1 BvR 859/92   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1992,2750
BVerfG, 28.07.1992 - 1 BvR 859/92 (https://dejure.org/1992,2750)
BVerfG, Entscheidung vom 28.07.1992 - 1 BvR 859/92 (https://dejure.org/1992,2750)
BVerfG, Entscheidung vom 28. Juli 1992 - 1 BvR 859/92 (https://dejure.org/1992,2750)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Verfassungsmäßigkeit der Versagung eines Beschwerderechts des Gemeinschuldners gegen Maßnahmen des Konkursverwalters

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 14; KO § 6 § 83
    Verfassungsmäßigkeit der Versagung eines Beschwerderechts des Gemeinschuldners gegen Maßnahmen des Konkursverwalters

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Gemeinschuldner - Beschwerderecht - Konkursverwalter

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1993, 513
  • ZIP 1993, 686
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 16.09.2010 - IX ZR 121/09

    Konkursverfahren über das Vermögen einer Personenhandelsgesellschaft: Anspruch

    Deshalb ist ihnen Einfluss auf die Amtsführung des Konkursverwalters versagt (vgl. BGH, Beschl. v. 21. September 2005 - IX ZB 128/05, ZVI 2007, 80; HK-InsO/Kayser, § 80 aaO Rn. 29; Maus/Uhlenbruck in Uhlenbruck/Hirte/Vallender, aaO § 80 Rn. 76; vgl. ferner BVerfG ZIP 1993, 686 f), der sein Amt unabhängig gerade auch vom Schuldner ausüben soll (Kilger, KO 15. Aufl. § 78 Anm. 1).
  • BGH, 13.06.2006 - IX ZB 136/05

    Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde im Insolvenzverfahren

    Der Ausschluss des Beschwerderechts ist hier auch verfassungsrechtlich unbedenklich (vgl. BVerfG NJW 1993, 513 zu Art. 14 GG).
  • BGH, 05.08.2002 - IX ZB 198/02

    Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde in Insolvenzsachen

    Auch von Verfassungs wegen ist ein Rechtsmittel des Schuldners gegen einzelne Maßnahmen des Insolvenzverwalters nicht geboten (vgl. BVerfG, 3. Kammer des 1. Senats, Beschl. v. 28. Juli 1992 - 1 BvR 859/92, NJW 1993, 513).
  • VerfGH Sachsen, 25.02.2014 - 89-IV-13
    Insoweit bedarf keiner Entscheidung, ob und inwieweit die Eröffnung eines ausländischen Insolvenzverfahrens nach den Vorschriften der §§ 335 ff. InsO das Eigentumsrecht des Insolvenzschuldners dem Grunde nach beschränken könnte (vgl. für die Eröffnung eines inländischen Insolvenzverfahrens: BVerfG, Beschluss vom 28. Juli 1992, NJW 1993, 513; SächsVerfGH, Beschluss vom 19. Juli 2007 - Vf. 85-IV-07 [HS]/Vf. 86-IV-07 [e.A.]).
  • VerfGH Sachsen, 19.07.2007 - 85-IV-07

    Anspruch auf Schadensersatz und Herausgabe von Grundstücken i.R.e.

    Die hierfür maßgebende Vorschrift des § 80 Abs. 1 InsO stellt eine den Inhalt des Eigentums bestimmende Regelung dar (Art. 31 Abs. 1 Satz 2 SächsVerf) und beschränkt in verfassungskonformer Weise die ursprünglichen Eigentumsrechte des Insolvenzschuldners (vgl. BVerfGE 51, 405 [408 f.]; BVerfG NJW 1993, 513).
  • VG Düsseldorf, 06.09.2006 - 20 K 776/05

    Auszahlung einer Rückvergütung aus einer Kapitalversorgung; Pflichtmitgliedschaft

    BVerfG, Beschluss vom 28.07.1992 - 1 BvR 859/92 - NJW 1993, 513.
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