Rechtsprechung
   BVerfG, 28.07.1999 - 1 BvR 124/99   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1999,5914
BVerfG, 28.07.1999 - 1 BvR 124/99 (https://dejure.org/1999,5914)
BVerfG, Entscheidung vom 28.07.1999 - 1 BvR 124/99 (https://dejure.org/1999,5914)
BVerfG, Entscheidung vom 28. Juli 1999 - 1 BvR 124/99 (https://dejure.org/1999,5914)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Mangels Substantiierung einer Grundrechtsverletzung unzulässige Verfassungsbeschwerde - Hier: Anfechtungsmöglichkeit von Entscheidungen des Volkskammer- Sonderausschusses zur Rechtmäßigkeit von Umstellungsguthaben

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • BVerfG, 30.06.2000 - 2 BvR 2425/99

    Zur Aufhebung von Vorschriften über die Gewährung eines Kleidergeldes an

    Damit hat er den Anforderungen der §§ 23 Abs. 1 Satz 2, 92 BVerfGG nicht Genüge getan (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 27. September 1989 - 1 BvR 535/89 -, JURIS; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Juli 1999 - 1 BvR 124/99 -, JURIS).
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