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   BVerfG, 28.07.1999 - 1 BvR 542/99   

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https://dejure.org/1999,4709
BVerfG, 28.07.1999 - 1 BvR 542/99 (https://dejure.org/1999,4709)
BVerfG, Entscheidung vom 28.07.1999 - 1 BvR 542/99 (https://dejure.org/1999,4709)
BVerfG, Entscheidung vom 28. Juli 1999 - 1 BvR 542/99 (https://dejure.org/1999,4709)
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Volltextveröffentlichungen (7)

Kurzfassungen/Presse

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    GG Art. 14 Abs. 2 Satz 2, Art. 3 Abs. 1, Art. 19 Abs. 1; Gesetz über den Nachweis der Rechtmäßigkeit des Erwerbs von Umstellungsguthaben v. 29. 7. 1990 - UGG (GBl I, 503)
    Vereinbarkeit der Bestimmung über die Einziehung unrechtmäßig erworbenen Vermögens in dem Gesetz über den Nachweis der Rechtmäßigkeit des Erwerbs von Umstellungsguthaben mit dem Grundgesetz

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • WM 1999, 1709
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BVerfG, 10.03.1992 - 1 BvR 454/91

    Akademie-Auflösung

    Auszug aus BVerfG, 28.07.1999 - 1 BvR 542/99
    Sie gelten allgemein und nicht nur für den Einzelfall (vgl. BVerfGE 25, 371 [399]; 85, 360 [374]).
  • BVerfG, 07.05.1969 - 2 BvL 15/67

    lex Rheinstahl

    Auszug aus BVerfG, 28.07.1999 - 1 BvR 542/99
    Sie gelten allgemein und nicht nur für den Einzelfall (vgl. BVerfGE 25, 371 [399]; 85, 360 [374]).
  • BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92

    Verfassungsbeschwerde betreffend einen Mietrechtsstreit erfolglos

    Auszug aus BVerfG, 28.07.1999 - 1 BvR 542/99
    Die Voraussetzungen des § 93 a Abs. 2 BVerfGG (vgl. BVerfGE 90, 22 [24 f.]) für eine Annahme der Verfassungsbeschwerde liegen nicht vor.
  • BVerfG, 30.04.1997 - 2 BvR 817/90

    Durchsuchungsanordnung I

    Auszug aus BVerfG, 28.07.1999 - 1 BvR 542/99
    Einen Instanzenzug gewährleistet dieses Grundrecht nicht (vgl. BVerfGE 96, 27 [39]).
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