Rechtsprechung
BVerfG, 28.07.2004 - 1 BvR 159/04 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Verletzung anwaltlicher Berufsausübungsfreiheit durch berufrechtliches Verbot der Bezeichnung "Spezialist für Verkehrsrecht" im Briefkopf - zutreffende, nicht irreführende Angaben über spezielle Qualifikation des Anwalts in sachlicher Form wie auch die Wahl eines ...
- webshoprecht.de
Auf Briefkopf ist Werbung mit Spezialist für Verkehrsrecht erlaubt
- Kanzlei Prof. Schweizer
Bezeichnung "Spezialist für Verkehrsrecht"
- Wolters Kluwer
Verbot der Verwendung der Bezeichnung "Spezialist für Verkehrsrecht" auf dem Briefkopf eines Rechtsanwalts; Verfassungsbeschwerde auf Grund eines Verstoßes gegen das Grundrecht der Berufsfreiheit; Zweck von werberechtlichen Vorschriften in der Berufsordnung für ...
- BRAK-Mitteilungen
Anwaltliche Werbung - zur Bezeichnung "Spezialist für Verkehrsrecht" auf einem Briefkopf
Direkte Verlinkung nicht möglich.
Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: BRAK-Mitt. 2004, 231 - Judicialis
GG Art. 12 Abs. 1
- rechtsanwaltmoebius.de
§ 34 a Abs. 2 BVerfGG; § 113 Abs. 2 Satz 3 BRAGO
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 12 Abs. 1; BORA § 7 Abs. 1 § 6 Abs. 2
Zulässigkeit der Bezeichnung eines Rechtsanwalts als "Spezialist für Verkehrsrecht" - rechtsportal.de
GG Art. 12 Abs. 1 ; BORA § 7 Abs. 1 § 6 Abs. 2
Zulässigkeit der Bezeichnung eines Rechtsanwalts als "Spezialist für Verkehrsrecht" - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Werbung eines Rechtsanwalts mit der Bezeichnung "Spezialist für Verkehrsrecht" im Briefkopf
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Werbung eines Rechtsanwalts mit der Bezeichnung "Spezialist für Verkehrsrecht" im Briefkopf
- nomos.de
, S. 4 (Kurzinformation)
Zulässige Werbung eines Rechtsanwalts mit der Bezeichnung »Spezialist für Verkehrsrecht« im Briefkopf
- Anwaltsblatt (Leitsatz)
- rechtsanwaltskammer-hamm.de (Leitsatz)
- wettbewerbszentrale.de (Zusammenfassung)
Briefkopf-Werbung eines Rechtsanwalts als "Spezialist für Verkehrsrecht" zulässig
- 123recht.net (Pressemeldung, 12.8.2004)
Anwälten Eigenwerbung als "Spezialist" erlaubt
Besprechungen u.ä. (2)
- ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)
BORA §§ 7, 6; BRAO § 43b
Zulässigkeit der Anwaltswerbung mit über Qualifikationsleiter des Berufsrechts hinausgehenden tätigkeitsbeschreibenden Begriffen - praxisverkehrsrecht.de (Entscheidungsbesprechung)
§§ 6, 7 BORA; Art. 12 Abs. 1 GG
Berufsrecht für Rechtsanwälte: "Spezialist für Verkehrsrecht" (RA Marcus W. Gülpen)
Verfahrensgang
- AGH Niedersachsen, 27.10.2003 - AGH 4/03
- BVerfG, 28.07.2004 - 1 BvR 159/04
Papierfundstellen
- NJW 2004, 2656
- MDR 2004, 1085
- NZV 2004, 506
- VersR 2005, 384
- DVBl 2004, 1245
- BB 2004, 2262
- AnwBl 2004, 586
Wird zitiert von ... (44)
- BGH, 24.07.2014 - I ZR 53/13
Spezialist für Familienrecht - Wettbewerbsverstoß: Werbung eines Rechtsanwalts …
Sofern zutreffende Angaben über die spezielle Qualifikation des Anwalts nicht irreführend sind, ist ein berufsrechtliches Werbeverbot dagegen nicht gerechtfertigt (BVerfG, NJW 2004, 2656, 2657).c) Das Bundesverfassungsgericht hat allerdings bei der Bezeichnung eines Rechtsanwalts als "Spezialist für Verkehrsrecht" grundsätzlich die Gefahr einer Irreführung mit einer Fachanwaltsbezeichnung von vornherein als ausgeschlossen angesehen (BVerfG, NJW 2004, 2656, 2658).
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist im Übrigen auf den hier zur Entscheidung stehenden Fall schon deshalb nicht übertragbar, weil es im Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts keinen Fachanwalt für Verkehrsrecht gab (vgl. BVerfG, NJW 2004, 2656, 2658).
- BVerfG, 19.02.2008 - 1 BvR 1886/06
Versteigerung anwaltlicher Dienstleistungen in einem Internetauktionshaus nicht …
Die Wahl des Mediums Internet rechtfertigt es deswegen nicht, die Grenzen erlaubter Außendarstellung von freiberuflich Tätigen enger zu ziehen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 28. Juli 2004 - 1 BvR 159/04 -, NJW 2004, S. 2656 ). - BVerfG, 12.12.2007 - 1 BvR 1625/06
Zulässigkeit einer Gegnerliste auf Internetseite einer Rechtsanwaltskanzlei
Dies gilt ohne Einschränkung auch bei der Wahl des Mediums Internet (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 28. Juli 2004 - 1 BvR 159/04 -, NJW 2004, S. 2656 ff.).
- BGH, 07.11.2016 - AnwZ (Brfg) 47/15
Anwaltliches Berufsrecht: Zulässigkeit einer mit einem Werbeaufdruck versehenen, …
aa) Das in § 43b BRAO, § 6 Abs. 1 BORA ausgeformte berufsrechtliche Sachlichkeitsgebot anwaltlicher Werbung ist trotz der damit verbundenen Einschränkung der Berufsausübungsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) und der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. etwa BVerfGE 57, 121, 133; 76, 196, 205 ff.; 82, 18, 28; BVerfG, NJW 2004, 2656, 2657;… 2015, 1438 Rn. 16 ff.).Die werberechtlichen Vorschriften des anwaltlichen Berufsrechts dienen ebenfalls dem Zweck, die Unabhängigkeit des Rechtsanwalts als Organ der Rechtspflege zu sichern (vgl. BVerfGE 76, 196, 207 f.; 82, 18, 26; BVerfG, NJW 2004, 2656 aaO; Senat…, Urteil vom 27. Oktober 2014 aaO Rn. 13;… Prütting aaO Rn. 10).
- BGH, 27.10.2014 - AnwZ (Brfg) 67/13
Anwaltliches Berufsrecht: Belehrende Hinweise der Rechtsanwaltskammer über die …
aa) Das in § 43b BRAO, § 6 Abs. 1 BORA ausgeformte berufsrechtliche Sachlichkeitsgebot anwaltlicher Werbung ist trotz der damit verbundenen Einschränkung der Berufsausübungsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG), unter Umständen auch der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG), verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. etwa BVerfGE 57, 121, 133; 76, 196, 205 ff.; 82, 18, 28; BVerfG [Kammer], NJW 2004, 2656, 2657).Die werberechtlichen Vorschriften des anwaltlichen Berufsrechts dienen dem Zweck, die Unabhängigkeit des Rechtsanwalts als Organ der Rechtspflege zu sichern; mit der Stellung eines Rechtsanwalts ist im Interesse des rechtsuchenden Bürgers eine Werbung nicht vereinbar, die ein reklamehaftes Anpreisen in den Vordergrund stellt und mit der eigentlichen Leistung des Anwalts sowie dem unabdingbaren Vertrauensverhältnis im Rahmen eines Mandats nichts mehr zu tun hat (vgl. BVerfGE 76, 196, 207 f.; 82, 18, 26; BVerfG [Kammer], NJW 2004, 2656 aaO).
Verboten werden können danach unter anderem Werbemethoden, die Ausdruck eines rein geschäftsmäßigen, ausschließlich am Gewinn orientierten Verhaltens sind (BVerfG [Kammer], NJW 2004, 2656 aaO; 2001, 2620 m.w.N.).
- BGH, 02.07.2018 - AnwZ (Brfg) 24/17
Erteilung eines belehrenden Hinweises wegen eines Verstoßes gegen das Verbot der …
a) Das in § 43b BRAO, § 6 Abs. 1 BORA ausgeformte berufsrechtliche Sachlichkeitsgebot anwaltlicher Werbung ist trotz der damit verbundenen Einschränkung der Berufsausübungsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. BVerfGE 57, 121, 133; 76, 196, 205 ff.; 82, 18, 28; BVerfG, NJW 2004, 2656, 2657). - AGH Nordrhein-Westfalen, 03.06.2016 - 2 AGH 1/16
Unzulässige Anwaltswerbung: "Reißerisch", "dilettantisch", "ohne jeden …
Das in § 43b BRAO, § 6 Abs. 1 BORA ausgeformte berufsrechtliche Sachlichkeitsgebot anwaltlicher Werbung ist trotz der damit verbundenen Einschränkung der Berufsausübungsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG), unter Umständen auch der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG), verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. etwa BVerfGE 57, 121, 133; 76, 196, 205 ff.; 82, 18, 28; BVerfG [Kammer], NJW 2004, 2656, 2657).Die werberechtlichen Vorschriften des anwaltlichen Berufsrechts dienen dem Zweck, die Unabhängigkeit des Rechtsanwalts als Organ der Rechtspflege zu sichern; mit der Stellung eines Rechtsanwalts ist im Interesse des rechtsuchenden Bürgers eine Werbung nicht vereinbar, die ein reklamehaftes Anpreisen in den Vordergrund stellt und mit der eigentlichen Leistung des Anwalts sowie dem unabdingbaren Vertrauensverhältnis im Rahmen eines Mandats nichts mehr zu tun hat (vgl. BVerfGE 76, 196, 207 f.; 82, 18, 26; BVerfG [Kammer], NJW 2004, 2656 aaO).
Verboten werden können danach unter anderem Werbemethoden, die Ausdruck eines rein geschäftsmäßigen, ausschließlich am Gewinn orientierten Verhaltens sind (BVerfG [Kammer], NJW 2004, 2656 aaO; 2001, 2620 m.w.N.).
- LG Köln, 23.03.2017 - 24 S 22/16
Anwaltliche Werbekampagne: Nackt ist nicht mehr sachlich
Die werberechtlichen Vorschriften in der Berufsordnung für Rechtsanwälte dienen dem Zweck, die Unabhängigkeit des Rechtsanwalts als Organ der Rechtspflege zu sichern (BVerfG, Beschluss vom 28.07.2004, 1 BvR 159/04). - AGH Nordrhein-Westfalen, 06.12.2019 - 2 AGH 3/19
Anwaltswerbung mit Pin-up-Kalender: Alles unzulässig
Eine solche Werbung ist im Interesse des rechtsuchenden Bürgers mit der Stellung des Rechtsanwaltes nicht vereinbar (BVerfG, Beschluss vom 28.07.2004 - 1 BvR 159/04).Eine solche Werbung ist auch bei einer verfassungskonformen Auslegung von § 43b BRAO nicht hinnehmbar (vgl. BVerfG, Beschluss vom 28.07.2004 - 1 BvR 159/04).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.08.2007 - 13 B 503/07
Untersagung des Führens der Berufsbezeichnung "Kieferorthopädische Praxis" in …
BVerfG, Beschlüsse vom 28.7.2004 - 1 BvR 159/04 -, NJW 2004, 2656, ("Spezialist für Verkehrsrecht"), vom 26.8.2003 - BvR 2003/02 -, NJW 2003, 3470, vom 11.2.2003 - 1 BvR 1972/00 - u. - 1 BvR 70/01 -, NJW 2003, 1027, vom 8.1.2002 - 1 BvR 1147/01 -, NJW 2002, 1331, ("Spezialisten" für bestimmte Operationen), vom 23.7.2001 - 1 BvR 873/00 u. a. -, NJW 2001, 2788, und vom 11.2.1992 - 1 BvR 1531/90 -, BVerfGE 85, 248; BGH, Urteil vom 9.10.2003 - I ZR 167/01 -, NJW 2004, 440.Sie ist insoweit irreführend, vgl. BVerwG, Beschluss vom 28.7.2004 - 1 BvR 159/04 -, a.a.O., als mit diesem Begriff üblicherweise bestimmte Kriterien verbunden werden, der Antragsteller diese aber nicht erfüllen und objektiv nicht als Spezialist im allgemeinen Wortsinn angesehen werden kann.
BVerfG, Beschlüsse vom 28.7.2004 - 1 BvR 159/04 -, a.a.O., und vom 8.1.2002 - 1 BvR 1147/01, a.a.O. .
BVerfG, Beschlüsse vom 28.7.2004 - 1 BvR 159/04 -, a. a. O., vom 8.1.2002 - 1 BvR 1147/01 -, a. a. O., und vom 23.7.2001 - 1 BvR 873/00 -, a.a.O.
BVerfG, Beschlüsse vom 28.7.2004 - 1 BvR 159/04 -, a. a. O., (40-jährige anwaltliche Tätigkeit, überwiegend im Verkehrsrecht), vom 8.1.2002 - 1 BvR 1147/01 -, a. a. O., (13.000 bzw. 7.000 Operationen); OLG Nürnberg, Urteil vom 20.3.2007 - 3 U 2675/06 -, NJW 2007, 1984; LG Kiel, Urteil vom 31.5.2006 - 14 O 25/06 -, NJW 2006, 2496; LG Dortmund, Urteil vom 29.9.2005 - 18 O 96/05 -, NJW-RR 2006, 345.
- LG München I, 09.02.2010 - 33 O 427/09
Wettbewerbsverstoß: Rechtsanwaltswerbung mit der Bezeichnung "Spezialist für …
- BGH, 25.04.2019 - AnwZ (Brfg) 57/18
Erteilung einer missbilligenden Belehrung hinsichtlich Unterlassung der …
- OLG Karlsruhe, 13.05.2009 - 6 U 49/08
Werbung mit der Bezeichnung "Spezialist" verstößt gegen BORA
- OLG Stuttgart, 24.01.2008 - 2 U 91/07
Wettbewerbsverstoß eines Rechtsanwalts: Zeitungswerbung mit der Bezeichnung …
- BVerfG, 22.03.2006 - 1 BvR 97/06
Zulässigkeit des Zusatzes "Steuerberatung" im Partnerschaftsregister für …
- OLG Frankfurt, 30.04.2015 - 6 U 86/14
Irreführende Verwendung einer rechtsgebietsbezogenen Rechtsbeistandsbezeichnung
- OLG Karlsruhe, 15.05.2009 - StO 1/08
Zulässigkeit der Führung der Bezeichnung "zertifizierter Finanzplaner" durch …
- BGH, 28.10.2015 - AnwZ (Brfg) 31/14
Zulässigkeit der Bezeichnung als Spezialist bei Verwendung dieses Begriffs durch …
- OLG Nürnberg, 20.03.2007 - 3 U 2675/06
Irreführende Werbung eines Rechtsanwalts bei Verwendung der Bezeichnung …
- BVerwG, 07.05.2013 - 3 B 62.12
Werbebeschränkung für Ärzte; Kinderzahnarzt
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2008 - 13 B 1165/08
Zur irreführenden berufswidrigen Werbung eines Zahnarztes mit der Bezeichnung …
- OLG Frankfurt, 30.09.2004 - 6 U 193/03
Haftung von Verlagen für den wettbewerbswidrigen Inhalt von Anzeigen: Prüfung der …
- AnwG Köln, 10.11.2014 - 10 EV 490/14
Werbung des Anwalts mit Pin-Up-Kalender
- FG Rheinland-Pfalz, 12.11.2008 - 2 K 1569/08
"Fachberater (DStV)" ist keine Berufsbezeichnung
- AGH Nordrhein-Westfalen, 07.03.2014 - 2 AGH 20/12
Anforderungen an die Verwendung der Bezeichnung "Spezialist" durch einen …
- AnwG Freiburg, 31.10.2005 - AnwG 284/03
- OLG Frankfurt, 14.10.2004 - 6 U 198/03
Werbung des Rechtsanwalts: Reichweite des berufsrechtlichen Sachlichkeitsgebot
- LG Berlin, 25.11.2010 - 52 O 142/10
Werbung des Rechtsanwalts mit "Experten-Kanzlei" ist wettbewerbswidrig, Werbung …
- AnwG Frankfurt/Main, 09.01.2020 - IV AG 27/19
Zur Selbstbezeichnung eines Rechtsanwalts als "Verkehrsrechtsexperte" und …
- AGH Nordrhein-Westfalen, 07.01.2011 - 2 AGH 36/10
Berufswidrigkeit der Werbung eines Rechtsanwalts als "Zertifizierter …
- OLG Naumburg, 27.10.2010 - 5 U 91/10
Wettbewerbsverstoß: Irreführende Benutzung eines slowakischen Doktortitels durch …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2005 - 13 B 667/05
Berufsrecht - "Zahnarzt für Implantologie" gibt es nicht
- LG Offenburg, 16.05.2007 - 5 O 120/06
Werbung - Gefahr einer Verwechslung mit Fachanwaltschaften
- LG Köln, 03.04.2008 - 171 StL 14/06
Führen des Titels Rating-Analystin (FH); Ermächtigung zur Verleihung einer …
- LG Kiel, 31.05.2006 - 14 O 25/06
Wettbewerbsverstoß: Unlautere, irreführende und unsachliche Angaben über eine …
- EGMR, 23.10.2007 - 2357/05
Rechtssache M. H. ./ gegen DEUTSCHLAND
- OLG Hamm, 07.03.2006 - 4 U 165/05
Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit der Werbung einer …
- LG Dortmund, 29.09.2005 - 18 O 96/05
Werbung einer Rechtsanwaltsgesellschaft mit der Behauptung: " Wir haben …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2010 - 6t E 963/08
Berufsrechtliche Beurteilung der Telefonbuchwerbung und Internetwerbung eines …
- LG Bonn, 23.05.2018 - 1 O 319/17
Lohnsteuerhilfeverein, Beratungsbefugnis, Werbung
- VG Koblenz, 23.06.2008 - 3 K 450/07
Werbung einer Zahnarztpraxis mit der Angabe "Tätigkeitsschwerpunkt Klinische …
- OLG Stuttgart, 24.01.2008 - 2 U 11/07
- LBerG Heilberufe Nordrhein-Westfalen, 29.09.2010 - 6t E 963/08
- LG Dresden, 05.09.2008 - 42 HKO 227/08
Der Rechtsanwalt darf nicht in die Irre führen