Rechtsprechung
   BVerfG, 28.07.2004 - 1 BvR 159/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,175
BVerfG, 28.07.2004 - 1 BvR 159/04 (https://dejure.org/2004,175)
BVerfG, Entscheidung vom 28.07.2004 - 1 BvR 159/04 (https://dejure.org/2004,175)
BVerfG, Entscheidung vom 28. Juli 2004 - 1 BvR 159/04 (https://dejure.org/2004,175)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2004,175) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Verletzung anwaltlicher Berufsausübungsfreiheit durch berufrechtliches Verbot der Bezeichnung "Spezialist für Verkehrsrecht" im Briefkopf - zutreffende, nicht irreführende Angaben über spezielle Qualifikation des Anwalts in sachlicher Form wie auch die Wahl eines ...

  • webshoprecht.de

    Auf Briefkopf ist Werbung mit Spezialist für Verkehrsrecht erlaubt

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Bezeichnung "Spezialist für Verkehrsrecht"

  • Wolters Kluwer

    Verbot der Verwendung der Bezeichnung "Spezialist für Verkehrsrecht" auf dem Briefkopf eines Rechtsanwalts; Verfassungsbeschwerde auf Grund eines Verstoßes gegen das Grundrecht der Berufsfreiheit; Zweck von werberechtlichen Vorschriften in der Berufsordnung für ...

  • BRAK-Mitteilungen

    Anwaltliche Werbung - zur Bezeichnung "Spezialist für Verkehrsrecht" auf einem Briefkopf

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: BRAK-Mitt. 2004, 231

  • Judicialis

    GG Art. 12 Abs. 1

  • rechtsanwaltmoebius.de

    § 34 a Abs. 2 BVerfGG; § 113 Abs. 2 Satz 3 BRAGO

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 12 Abs. 1; BORA § 7 Abs. 1 § 6 Abs. 2
    Zulässigkeit der Bezeichnung eines Rechtsanwalts als "Spezialist für Verkehrsrecht"

  • rechtsportal.de

    GG Art. 12 Abs. 1 ; BORA § 7 Abs. 1 § 6 Abs. 2
    Zulässigkeit der Bezeichnung eines Rechtsanwalts als "Spezialist für Verkehrsrecht"

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Werbung eines Rechtsanwalts mit der Bezeichnung "Spezialist für Verkehrsrecht" im Briefkopf

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Werbung eines Rechtsanwalts mit der Bezeichnung "Spezialist für Verkehrsrecht" im Briefkopf

  • nomos.de PDF, S. 4 (Kurzinformation)

    Zulässige Werbung eines Rechtsanwalts mit der Bezeichnung »Spezialist für Verkehrsrecht« im Briefkopf

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BORA §§ 7, 6; BRAO § 43b
    Zulässigkeit der Anwaltswerbung mit über Qualifikationsleiter des Berufsrechts hinausgehenden tätigkeitsbeschreibenden Begriffen

  • praxisverkehrsrecht.de (Entscheidungsbesprechung)

    §§ 6, 7 BORA; Art. 12 Abs. 1 GG
    Berufsrecht für Rechtsanwälte: "Spezialist für Verkehrsrecht" (RA Marcus W. Gülpen)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2004, 2656
  • MDR 2004, 1085
  • NZV 2004, 506
  • VersR 2005, 384
  • DVBl 2004, 1245
  • BB 2004, 2262
  • AnwBl 2004, 586
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (44)

  • BGH, 24.07.2014 - I ZR 53/13

    Spezialist für Familienrecht - Wettbewerbsverstoß: Werbung eines Rechtsanwalts

    Sofern zutreffende Angaben über die spezielle Qualifikation des Anwalts nicht irreführend sind, ist ein berufsrechtliches Werbeverbot dagegen nicht gerechtfertigt (BVerfG, NJW 2004, 2656, 2657).

    c) Das Bundesverfassungsgericht hat allerdings bei der Bezeichnung eines Rechtsanwalts als "Spezialist für Verkehrsrecht" grundsätzlich die Gefahr einer Irreführung mit einer Fachanwaltsbezeichnung von vornherein als ausgeschlossen angesehen (BVerfG, NJW 2004, 2656, 2658).

    Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist im Übrigen auf den hier zur Entscheidung stehenden Fall schon deshalb nicht übertragbar, weil es im Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts keinen Fachanwalt für Verkehrsrecht gab (vgl. BVerfG, NJW 2004, 2656, 2658).

  • BVerfG, 19.02.2008 - 1 BvR 1886/06

    Versteigerung anwaltlicher Dienstleistungen in einem Internetauktionshaus nicht

    Die Wahl des Mediums Internet rechtfertigt es deswegen nicht, die Grenzen erlaubter Außendarstellung von freiberuflich Tätigen enger zu ziehen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 28. Juli 2004 - 1 BvR 159/04 -, NJW 2004, S. 2656 ).
  • BVerfG, 12.12.2007 - 1 BvR 1625/06

    Zulässigkeit einer Gegnerliste auf Internetseite einer Rechtsanwaltskanzlei

    Dies gilt ohne Einschränkung auch bei der Wahl des Mediums Internet (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 28. Juli 2004 - 1 BvR 159/04 -, NJW 2004, S. 2656 ff.).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht