Rechtsprechung
   BVerfG, 28.07.2008 - 2 BvR 784/08   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • HRR Strafrecht

    Art. 19 Abs. 4 GG; Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 6 EMRK; § 81a StPO
    Recht auf effektiven Rechtsschutz (fehlende Dokumentation der Anordnung einer Blutentnahme bei der Entscheidung über ein Verwertungsverbot); Recht auf körperliche Unversehrtheit (kein zwingendes Verwertungsverbot bei Verstoß gegen den Richtervorbehalt bei Anordnung der Blutentnahme); Anspruch auf ein faires Verfahren (Richtervorbehalt in § 81a StPO kein Element des fairen Verfahrens)

  • lexetius.com
  • IWW
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Kein Beweisverwertungsverbot bzgl des Ergebnisses einer unter Missachtung des Richtervorbehalts angeordneten Blutentnahme zur Bestimmung der Blutalkoholkonzentration

  • Judicialis
  • Jurion

    Vorliegen eines Beweisverwertungsverbotes aufgrund einer rechtswidrigen Anordnung einer Blutentnahme durch die Polizei; Effektiver Rechtsschutz bei Rechtsverletzungen durch die öffentliche Gewalt; Zuständigkeit der Fachgerichte zur Beurteilung der Folgen ein möglicher Verstoßes gegen strafprozessuale Verfahrensvorschriften

  • nwb

    StPO § 81a; GG Art. 2 Abs. 2 Satz 1, Art. 19 Abs. 4

  • blutalkohol PDF, S. 455
  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Trunkenheitsfahrt - Blutentnahme und Beweisverwertungsverbot

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 19 Abs. 4
    Umfang der gerichtlichen Nachprüfung einer ohne richterliche Anordnung erfolgten Blutentnahme

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Blutentnahme - Verwertungsverbote im Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht - Verwertungsverbote allgemein

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Keine Hoffnung für betrunkene Fahrzeugführer: BVerfG sieht keinen Verfassungsverstoß bei Blutprobenentnahme nach Anordnung der Polizei

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Beweisverwertungsverbot bei Blutentnahme ohne richterliche Anordnung

  • ra-frese.de (Kurzanmerkung)

    Überpruefung einer Blutentnahme ohne richterlichen Beschluß

Sonstiges (5)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 28.07.2008, Az.: 2 BvR 784/08 (Kein verfassungsrechtliches Beweisverwertungsverbot bei Blutentnahme unter Verstoß gegen den Richtervorbehalt)" von StA Markus Ebner, LL.M., original erschienen in: SVR 2009, 39.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 28.07.2008, Az.: 2 BvR 784/08 (Polizeiliche Anordnung der Entnahme einer Blutprobe und Verwertungsverbot)" von StA Dr. Gregor Laschewski, original erschienen in: NZV 2008, 636 - 638.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 28.07.2008, Az.: 2 BvR 784/08 (Überprüfung der Gerichtsentscheidung zum Beweisverwertungsverbot bei Blutprobeentnahme)" von RA Philip Leichthammer, original erschienen in: DAR 2008, 692 - 694.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 28.07.2008, Az.: 2 BvR 784/08 (Kein Beweisverwertungsverbot bei Blutentnahme ohne richterliche Anordnung)" von RiOLG Detlef Burhoff, original erschienen in: VRR 2008, 390.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 28.07.2008, Az.: 2 BvR 784/08 (Kein Beweisverwertungsverbot bei Blutentnahme ohne richterliche Anordnung)" von RiOLG Detlef Burhoff, original erschienen in: StRR 2008, 382 - 383.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 14, 107
  • NJW 2008, 3053
  • NZV 2008, 636



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Wird zitiert von ... (99)  

  • BGH, 14.08.2009 - 3 StR 552/08  

    Urteil gegen Mitglied und Unterstützer der Al Qaida weitgehend rechtskräftig

    Bedeutsam sind dabei insbesondere die Art des etwaigen Beweiserhebungsverbots und das Gewicht des in Rede stehen den Verfahrensverstoßes, das seinerseits wesentlich von der Bedeutung der im Einzelfall betroffenen Rechtsgüter bestimmt wird (vgl. BGHSt 19, 325, 329 ff.; 27, 355, 357; 31, 304, 307 ff.; 35, 32, 34 f.; 37, 30, 31 f.; 38, 214, 219 ff.; 38, 372, 373 f.; 42, 372, 377; 44, 243, 249; BGH NStZ 2007, 601, 602; BVerfG NStZ 2006, 46; NJW 2008, 3053).
  • BVerfG, 23.03.2011 - 2 BvR 882/09  

    Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug

    cc) Als Vorwirkung der grundrechtlichen Garantie gerichtlichen Rechtsschutzes (s.o. B.II.3.b)aa)) ergibt sich die Notwendigkeit, gegen den Willen des Untergebrachten ergriffene Behandlungsmaßnahmen, einschließlich ihres Zwangscharakters, der Durchsetzungsweise, der maßgeblichen Gründe und der Wirkungsüberwachung, zu dokumentieren (vgl. zu grundrechtlich begründeten Dokumentationspflichten in anderen Zusammenhängen BVerfGE 65, 1 ; 103, 142 ; BVerfGK 9, 231 ; 12, 374 ; BVerfG, Beschlüsse der  2.   Kammer des Zweiten Senats  vom19.Januar2007-2BvR1206/04-,NVwZ 2007,S.1044,undvom 28. Juli 2008 - 2 BvR 784/08 -, NJW 2003, S. 3053 ; allg. BVerfGE 118, 168 ; zur Erforderlichkeit der Dokumentation psychiatrischer Zwangsmaßnahmen vgl. UN-Grundsätze für den Schutz von psychisch Kranken, Grundsatz 10 Abs. 2 und Grundsatz 11 Abs. 10, Abs. 11 Satz 3; Leitfaden zur Qualitätsbeurteilung in Psychiatrischen Kliniken, a.a.O., S. 58, 205; Anderl-Doliwa u.a. , a.a.O., S. 100 ; zur gebotenen Detaillierung SAMW, a.a.O., S. 18).
  • BVerfG, 09.11.2010 - 2 BvR 2101/09  

    Unverletzlichkeit der Wohnung; Durchsuchungsbeschluss (Anfangsverdacht;

    Die Beurteilung der Frage, welche Folgen ein möglicher Verstoß gegen strafprozessuale Verfahrensvorschriften hat und ob hierzu insbesondere ein Beweisverwertungsverbot zählt, obliegt in erster Linie den zuständigen Fachgerichten (vgl. BVerfGK 4, 283 ; 9, 174 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 28. Juli 2008 - 2 BvR 784/08 -, NJW 2008, S. 3053 ).

    Die Strafgerichte gehen in gefestigter, verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Rechtsprechung davon aus, dass dem Strafverfahrensrecht ein allgemein geltender Grundsatz, demzufolge jeder Verstoß gegen Beweiserhebungsvorschriften ein strafprozessuales Verwertungsverbot nach sich zieht, fremd ist, und dass die Frage jeweils nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach der Art des Verbots und dem Gewicht des Verstoßes unter Abwägung der widerstreitenden Interessen zu entscheiden ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 28. Juli 2008 - 2 BvR 784/08 -, NJW 2008, S. 3053; BGHSt 38, 214 ; 44, 243 ; 51, 285 ; vgl. auch Nack, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 6. Aufl. 2008, vor § 94 Rn. 10).

    Die Beurteilung der Frage, welche Folgen ein möglicher Verstoß gegen strafprozessuale Verfahrensvorschriften hat und ob hierzu insbesondere ein Verwertungsverbot zählt, obliegt in erster Linie den zuständigen Fachgerichten (vgl. BVerfGK 4, 283 ; 9, 174 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 28. Juli 2008 - 2 BvR 784/08 -, NJW 2008, S. 3053 ).

  • BVerfG, 24.02.2011 - 2 BvR 1596/10  

    Einfachrechtlicher Richtervorbehalt (Blutentnahme zum Nachweis einer

    Danach haben die Gerichte im Strafprozess die Rechtmäßigkeit der Blutentnahme nicht umfassend nachzuprüfen, sondern nur insofern, als dies für die Entscheidung über das Vorliegen eines Beweisverwertungsverbots von Bedeutung ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 28. Juli 2008 - 2 BvR 784/08 -, juris Rn. 8 f.).

    Die Beurteilung der Frage, welche Folgen ein möglicher Verstoß gegen strafprozessuale Verfahrensvorschriften hat und ob hierzu ein Beweisverwertungsverbot zählt, obliegt in erster Linie den zuständigen Fachgerichten (vgl. BVerfGK 4, 283 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 28. Juli 2008 - 2 BvR 784/08 -, juris Rn. 10).

    aa) Dass die strafgerichtliche Rechtsprechung davon ausgeht, eine fehlende Dokumentation allein führe nicht zu einem Verwertungsverbot (vgl. BGH, Beschluss vom 25. April 2007 - 1 StR 135/07 -, NStZ-RR 2007, S. 242 , unter Verweis auf BGH, Beschluss vom 13. Januar 2005 - 1 StR 531/04 -, NStZ 2005, S. 392 ), ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, zumal diese Rechtsprechung die Möglichkeit offen lässt, den Dokumentationsmangel entsprechend seinem Gewicht im Einzelfall als Gesichtspunkt in der vorzunehmenden Abwägung zu berücksichtigen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 28. Juli 2008 - 2 BvR 784/08 -, juris Rn. 10).

    Sie kann nicht schematisch auf den einfachrechtlichen Richtervorbehalt des § 81a StPO übertragen werden, der nicht als rechtsstaatlicher Mindeststandard geboten ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 28. Juli 2008 - 2 BvR 784/08 -, juris Rn. 12).

    Das Ergebnis einer polizeilich angeordneten Blutentnahme ist daher von Verfassungs wegen unabhängig von der Antwort auf die einfachrechtliche Frage verwertbar, ob und bejahendenfalls unter welchen Voraussetzungen die Eilkompetenz nach § 81a StPO vorrangig durch die Staatsanwaltschaft wahrzunehmen ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 28. Juli 2008 - 2 BvR 784/08 -, juris Rn. 10; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 11. Juni 2010 - 2 BvR 1046/08 -, juris Rn. 26).

    Der einfachrechtliche Richtervorbehalt des § 81a Abs. 2 StPO gehört nicht zum Bereich des rechtsstaatlich Unverzichtbaren (vgl. bereits BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 28. Juli 2008 - 2 BvR 784/08 -, juris Rn. 12).

    Es bleibt jeweils zu prüfen, ob die maßgeblichen strafrechtlichen Vorschriften unter Beachtung des Fairnessgrundsatzes und in objektiv vertretbarer Weise, also ohne Verstoß gegen das allgemeine Willkürverbot (Art. 3 Abs. 1 GG), ausgelegt und angewandt worden sind (vgl. BVerfGE 18, 85 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 28. Juli 2008 - 2 BvR 784/08 -, juris Rn. 12).

    Auch Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG gebietet nicht, im Falle eines - unterstellten - Verstoßes gegen § 81a StPO im Zuge einer polizeilich angeordneten Blutentnahme ein Verwertungsverbot hinsichtlich der erlangten Beweismittel anzunehmen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 28. Juli 2008 - 2 BvR 784/08 -, juris Rn. 11).

  • BVerfG, 11.06.2010 - 2 BvR 1046/08  

    Einfachrechtlicher Richtervorbehalt (Blutentnahme; Gefahr im Verzug;

    Das Vorliegen eines Beweisverwertungsverbotes wird von der Beschwerdeführerin lediglich behauptet, ohne sich mit der Rechtsprechung der Fachgerichte und des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 28. Juli 2008 - 2 BvR 784/08 -, NJW 2008, S. 3053 m.w.N.) auseinanderzusetzen.

    Der Verstoß gegen § 81a StPO gebietet es nicht zwingend, ein Verwertungsverbot hinsichtlich des gewonnenen Beweismittels anzunehmen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 28. Juli 2008 - 2 BvR 784/08 -, NJW 2008, S. 3053).

  • OLG Hamm, 12.03.2009 - 3 Ss 31/09  

    Das Beweisverwertungsverbot einer Blutentnahme

    Es gibt aber keinen sachlichen Grund, bei Auslegung des einfachen Rechts, den einfachgesetzlichen Richtervorbehalt grundlegend anders zu behandeln, als (auch) verfassungsrechtlich gewährleistete Richtervorbehalte (vgl. insoweit BVerfG NJW 2007, 1345, 1346; BVerfG NJW 2008, 3053, 3054; OLG Hamm Beschl. v. 02.12.2008 - 4 Ss 466/08 = BeckRS 2009, 06454; Rabe von Kühlewein JR 2007, 517, 520).

    Diese Frage beurteilt sich danach, ob durch die vorherige Anrufung des Gerichts die Gefährdung des Untersuchungserfolges aufgrund einzellfallbezogener Tatsachen zu gewärtigen ist (BVerfG NJW 2007, 1345, 1346; BVerfG NJW 2008, 3053, 3054; OLG Hamm NJW 2009, 242, 243).

    Dieses wird seinerseits wesentlich von der Bedeutung der im Einzelfall betroffenen Rechtsgüter einerseits und andererseits davon bestimmt, ob die Annahme von Gefahr im Vollzuge willkürlich erfolgte oder auf einer besonders groben Fehlbeurteilung beruhte (vgl. BVerfG NJW 2008, 3053; BGH NJW 2007, 2269, 2271; OLG Hamm Beschl. v. 02.12.2008 - 4 Ss 466/08 = BeckRS 2009, 06454; OLG Hamburg NJW 2008, 2597, 2599; OLG Jena Beschl. v. 25.11.2008 - 1 Ss 230/08 = BeckRS 2009, 04235; OLG Köln Beschl. v. 26.09.2008 - 83 Ss 69/08 = BeckRS 2008, 23570; OLG Stuttgart NStZ 2008, 238 f.).

    Zudem handelt es sich nicht um einen verfassungsrechtlichen Richtervorbehalt, sondern nur um einen einfachgesetzlichen, bei dem Annahme eines Verwertungsverbots aus verfassungsrechtlichen Gründen unter dem Gesichtspunkt des rechtsstaatlichen Mindeststandards nicht geboten ist (BVerfG NJW 2008, 3053, 3054 m. zust. Anm. Laschewski NZV 2008, 637 f.).

    Im übrigen würde sie allein genommen auch kein Verwertungsverbot begründen können (BGH NStZ-RR 2007, 242; vgl. auch BVerfG NJW 2008, 3053, 2054).

    Ebenfalls ist er anders gelagert, als der Fall, der der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in NJW 2008, 3053, zu Grunde lag.

  • BVerfG, 02.07.2009 - 2 BvR 2225/08  

    Unverletzlichkeit der Wohnung (Schutz bei Wohngemeinschaften; rechtswidrige

    Die Beurteilung der Frage, welche Folgen ein möglicher Verstoß gegen strafprozessuale Verfahrensvorschriften hat und ob hierzu insbesondere ein Beweisverwertungsverbot zählt, obliegt in erster Linie den zuständigen Fachgerichten (vgl. BVerfGK 4, 283 ; 9, 174 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 28. Juli 2008 - 2 BvR 784/08 -, NJW 2008, S. 3053 ).

    Dabei gehen die Strafgerichte in gefestigter, willkürfreier Rechtsprechung davon aus, dass dem Strafverfahrensrecht ein allgemein geltender Grundsatz, dass jeder Verstoß gegen Beweiserhebungsvorschriften ein strafprozessuales Verwertungsverbot nach sich zieht, fremd ist, und dass die Frage jeweils nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach der Art des Verbots und dem Gewicht des Verstoßes unter Abwägung der widerstreitenden Interessen zu entscheiden ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 28. Juli 2008 - 2 BvR 784/08 -, NJW 2008, S. 3053; BGHSt 38, 214 ; 44, 243 ; 51, 285 ; vgl. auch Schäfer, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 25. Aufl. 2004, § 105 Rn. 119; Nack, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 6. Aufl. 2008, vor § 94 Rn. 10).

  • OLG Bamberg, 19.03.2009 - 2 Ss 15/09  

    Blutentnahme: Verwertbarkeit einer polizeilich angeordneten Blutuntersuchung bei

    Das Bestehen einer solchen Gefährdung unterliegt der vollständigen, eine Bindung an die von der Exekutive getroffenen Feststellungen und Wertungen ausschließenden gerichtlichen Überprüfung (BVerfG NJW 2008, 3053/3054; NJW 2007, 1345/1346; BVerfGE 103, 142/156; OLG Hamburg, NJW 2008, 2597/2598; OLG Hamm NJW 2009, 242/243; OLG Thüringen, Beschluss vom 25.11.2008 - 1 Ss 230/08).

    Die Verwertbarkeit rechtswidrig erlangter Erkenntnisse ist vielmehr nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung jeweils nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen, insbesondere nach der Art des Verbots und dem Gewicht des Verfahrensverstoßes sowie der Bedeutung der im Einzelfall betroffenen Rechtsgüter (BVerfG NJW 2008, 3053/3054; 2006, 2684/2686; NStZ 2006, 46/47; BGHSt 51, 285/290; 44, 243/249; OLG Hamburg NJW 2008, 2597/2598; OLG Thüringen, Beschluss vom 25.11.2008 - 1 Ss 230/08; OLG Stuttgart NStZ 2008, 238/239).

    Für eine ungerechtfertigte Inanspruchnahme einer gesetzlich eingeräumten Eilanordnungskompetenz ist ein Verbot der Verwertung hierbei gewonnener Erkenntnisse deshalb auch nur dann anzunehmen, wenn die Voraussetzungen von Gefahr in Verzug willkürlich angenommen, der Richtervorbehalt bewusst und gezielt umgangen bzw. ignoriert wird oder wenn die den Richtervorbehalt begründende Rechtslage in gleichgewichtiger Weise gröblich verkannt bzw. fehlerhaft beurteilt wird (BVerfGE 113, 29/61; NJW 2008, 3053/3054; 2006, 2684/2686 sowie zusammenfassend BGHSt 51, 285/292).

    Der nur einfachgesetzliche Richtervorbehalt in § 81 a StPO zählt gerade nicht zu den rechtsstaatlichen Mindeststandards (BVerfG NJW 2008, 3053/3054).

    Danach obliegt es in erster Linie den zuständigen Fachgerichten zu beurteilen, welche Folgen sich aus einem möglichen Verstoß gegen strafprozessuale Verfahrensvorschriften ergeben und ob ein Beweisverwertungsverbot anzunehmen ist (BVerfG NJW 2008, 3053/3054).

    Auch ergeben sich keine Anhaltspunkte für eine willkürliche, den Fairnessgrundsatz ignorierende Handhabung der strafprozessualen Grundsätze über Beweisverwertungsverbote (BVerfG NJW 2008, 3053/3054 und Beschluss vom 21.01.2008 - 2 BvR 2307/07).

    Dies umso mehr, als "bereits der in § 81 a StPO enthaltene Richtervorbehalt nicht zu den rechtsstaatlichen Mindeststandards zu zählen sein (dürfte)", so dass die Annahme eines Beweisverwertungsverbotes unter diesem Gesichtspunkt nicht geboten ist (BVerfG NJW 2008, 3053/3054).

  • VerfGH Thüringen, 25.03.2010 - VerfGH 49/09  

    Richtervorbehalt, Blutentnahme, Verletzung, Beweisverwertungsverbot

    Der Beschwerdeführer hat nicht die Möglichkeit genutzt, hiergegen analog § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung zu stellen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 28. Juli 2008 - 2 BvR 784/08, juris Rn. 11 = NJW 2008, 3053 f.).

    Hierbei sind unter anderem die Bedeutung der verletzten Norm für ein rechtsstaatliches Verfahren und die Schwere des Verstoßes wesentliche Kriterien (BVerfG, Beschluss vom 28. Juli 2008 - 2 BvR 784/08, juris Rn. 9 mit Nachweisen aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der Oberlandesgerichte; OLG Jena, Beschluss vom 25. November 2008 - 1 Ss 230/08, juris Rn. 28).

    Das Bundesverfassungsgericht hat diese Auffassung ausdrücklich gebilligt (Beschluss vom 28. Juli 2008 - 2 BvR 784/08, juris Rn. 10).

    Die fehlende Dokumentation der Gründe, aufgrund derer die Polizeibeamten Gefahr in Verzug annahmen, reicht für einen Verstoß gegen das Gebot effektiven Rechtsschutzes nicht aus (BVerfG, Beschluss vom 28. Juli 2008 - 2 BvR 784/08, juris Rn. 10).

    d) Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und der ihr folgenden Oberlandesgerichte muss die Gefährdung des Untersuchungserfolges mit Tatsachen begründet werden, die auf den Einzelfall bezogen und in den Ermittlungsakten zu dokumentieren sind, sofern die Dringlichkeit nicht evident ist (BVerfG Kammerbeschluss vom 18.07.2008, 2 BvR 784/08, juris Rdnr. 10; Kammerbeschluss vom 12.02.2007, ebd. mit Verweis auf BVerfGE 103, 142, 160; OLG Hamburg, ebd.; OLG Jena, a. a. O., Rdnr. 19; OLG Hamm ebd.; OLG Bamberg a. a. O., Rdnr. 21).

    Vielmehr nimmt die Rechtsprechung (BGH, Beschluss vom 25.04.2007, 1 StR 135/07, juris; BVerfG, Kammerbeschluss vom 28.07.2008, 2 BvR 784/08, juris Rdnr. 9; OLG Celle, Beschluss vom 16.06.2009, 311 SsBs 49/09, juris Rdnr. 11 m. w. N.) ein Beweisverwertungsverbot an bei.

    Die Nichterfüllung der Dokumentationspflicht ist dann aber entsprechend ihres Gewichts im Einzelfall in der bei der Prüfung eines Beweisverwertungsverbotes vorzunehmenden Abwägung zu berücksichtigen (vgl. BVerfG Kammerbeschluss vom 18.07.2008, 2 BvR 784/08, juris Rdnr. 10 a.E.).

  • EGMR, 06.10.2016 - 33696/11  

    Steuerhinterziehung: Steuer-CDs dürfen für Strafverfolgung genutzt werden

    However, according to the well-established case-law of the Federal Constitutional Court (see, inter alia , file nos. 2 BvR 2017/94 and 2 BvR 2039/94 of 1 March 2000, and no. 2 BvR 784/08 of 28 July 2008) and the Federal Court of Justice (see, inter alia , no. 5 StR 190/91 of 27 February 1992), other than the prohibition contained in Article 136a, there is no absolute rule that evidence which has been acquired in violation of procedural rules cannot be used in criminal proceedings ( Beweisverwertungsverbot ).
  • OLG Hamm, 10.06.2010 - 2 RVs 30/10  

    Reichweite des Richtervorbehalts hinsichtlich der Entnahme einer Blutprobe bei

  • BVerfG, 28.06.2014 - 1 BvR 1837/12  

    Nichtannahmebeschluss: Rüge einer Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs

  • OLG Hamm, 28.04.2009 - 2 Ss 117/09  

    Blutentnahme; Gefahr im Verzug; Anordnung; Zuständigkeit; Beweisverwertungsverbot

  • OLG Hamm, 18.08.2009 - 3 Ss 293/08  

    In Bielefeld und Umgebung müssen Richter auch nachts erreichbar sein

  • BVerfG, 20.05.2011 - 2 BvR 2072/10  

    Straßenverkehr; Ordnungswidrigkeit; Bußgeldverfahren; Beweiserhebungsverbot;

  • OLG Bamberg, 22.03.2011 - 3 Ss 14/11  

    Beweisverwertungsverbot wegen Verstoßes gegen den Richtervorbehalt: Anordnung

  • OLG Hamm, 30.03.2010 - 3 RVs 7/10  

    Richtervorbehalt, Blutentnahme, Beweisverwertungsverbot, Drogenfahrt,

  • OLG Hamm, 25.08.2008 - 3 Ss 318/08  

    Blutprobeentnahme nur mit richterlicher Anordnung zulässig?

  • VGH Baden-Württemberg, 21.06.2010 - 10 S 4/10  

    Fahrerlaubnisentziehungsverfahren und strafprozessuales Verwertungsverbot

  • LG Hagen, 31.10.2008 - 42 Ns 63 Js 993/07  
  • OLG Köln, 15.01.2010 - 83 Ss 100/09  
  • BVerfG, 12.07.2011 - 1 BvR 1616/11  

    Nichtannahmebeschluss: Bewerbungsverfahrensanspruch bzgl Besetzung einer

  • VerfGH Sachsen, 29.09.2011 - 53-IV-11  
  • OLG Brandenburg, 25.03.2009 - 1 Ss 15/09  

    Blutentnahme: Beweisverwertungsverbot bei Missachtung der richterlichen

  • OLG Jena, 06.10.2011 - 1 Ss 82/11  

    Strafverfahrensrecht, Blutentnahme für BAK-Bestimmung, Einwilligung, Wirksamkeit,

  • BGH, 18.01.2011 - 1 StR 663/10  

    Verwertbarkeit von Telekommunikationsdaten nach der einstweiligen Anordnung des

  • EGMR, 03.03.2016 - 7215/10  

    Zum Begriff des fairen Verfahrens und der Unverletzlichkeit der Wohnung nach Art.

  • OLG Brandenburg, 16.06.2010 - 53 Ss 68/10  

    Beweisverwertungsverbot in Strafsachen: Verwertbarkeit der Ergebnisse einer

  • OLG Hamm, 13.04.2010 - 3 Ws 140/10  

    Verwertung von Telekommunikationsdaten

  • OLG Celle, 16.06.2009 - 311 SsBs 49/09  

    Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Anforderungen an die Darlegung einer

  • OLG Köln, 26.08.2011 - 1 RBs 201/11  

    Anordnung der Blutentnahme durch einen Polizisten ohne Prüfung der

  • OLG Hamm, 02.12.2008 - 4 Ss 466/08  

    Blutentnahme; Richtervorbehalt; Gefahr im Verzug; Beweisverwertungsverbot

  • AG Cottbus, 06.11.2008 - 95 Ds 104/08  

    (Blutentnahme bei Trunkenheitsfahrten: Konvertierbarkeit von

  • KG, 09.10.2014 - 3 Ws (B) 507/14  

    Bußgeldverfahren: Einwilligungsfähigkeit in eine Blutentnahme bei

  • OLG Hamm, 25.10.2010 - 3 RVs 85/10  

    Verstoß gegen den Richtervorbehalt des § 81a Abs. 2 StPO; Widerspruch gegen die

  • VGH Bayern, 28.01.2010 - 11 CS 09.1443  

    Gelegentlicher Konsum von Cannabis; Verstoß gegen das Trennungsgebot;

  • OLG Bamberg, 20.11.2009 - 2 Ss OWi 1283/09  

    Bußgeldverfahren wegen Trunkenheit im Straßenverkehr: Beweisverwertungsverbot bei

  • OLG Brandenburg, 16.12.2008 - 2 Ss 69/08  

    Richtervorbehalt bei Anordnung einer körperlichen Untersuchung: Annahme eines

  • OLG Köln, 26.09.2008 - 83 Ss 69/08  

    Blutentnahme - Verwertungsverbote im Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht -

  • OLG Schleswig, 26.10.2009 - 1 Ss OWi 92/09  

    Beweisverwertungsverbot bei Anordnung der Blutentnahme durch Polizei nach

  • OLG Naumburg, 07.02.2011 - 1 Ss 38/10  

    Beweiserhebungsverbot: Anordnung einer Blutprobenentnahme durch einen

  • LG Kiel, 09.03.2010 - 38 Qs 25/10  

    Richtervorbehalt bei der Anordnung der Entnahme einer Blutprobe

  • OLG Karlsruhe, 02.06.2009 - 1 Ss 183/08  

    Beweisverwertungsverbot wegen Verstoß gegen Richtervorbehalt bei Blutentnahme

  • OLG Zweibrücken, 23.09.2010 - 1 SsBs 6/10  

    Richtervorbehalt: Notwendigkeit eins richterlichen Notdienstes auch zur Nachtzeit

  • OLG Celle, 15.07.2010 - 322 SsBs 159/10  

    Beweisverwertungsverbot in Strafsachen: Richtervorbehalt für die Anordnung einer

  • VerfGH Saarland, 15.04.2010 - LV 5/09  

    Strafprozessuales Beweisverwertungsverbot im Fall einer polizeilichen Anordnung

  • OLG Frankfurt, 14.10.2009 - 1 Ss 310/09  

    Auswirkungen der Missachtung des Richtervorbehalts bei der Entnahme einer

  • OLG Hamm, 24.03.2009 - 3 Ss 53/09  

    Anforderungen an die Geltendmachung eines Beweisverwertungsverbots

  • OLG Hamm, 13.04.2010 - 3 Ws 156/10  

    Verwertung von Telekommunikationsdaten

  • OLG Hamm, 13.04.2010 - 3 Ws 166/10  

    Verwertung von Telekommunikationsdaten

  • OLG Köln, 22.01.2010 - 1 RVs 5/10  

    Eilkompetenz wegen Gefährdung des Untersuchungserfolges; Richterlicher Vorbehalt

  • OLG Hamm, 22.12.2009 - 1 Ss OWi 960/09  

    Beweiserhebungsverbot bei nicht anlassbezogener Geschwindigkeitsmessung mittels

  • OLG Hamm, 30.06.2009 - 3 Ss OWi 416/09  

    Identitätsfeststellung durch Übersendung einer Passkopie durch die

  • OLG Bremen, 14.07.2009 - SsBs 15/09  

    Pflichtverteidigung bei Straßenverkehrsdelikten

  • OLG Stuttgart, 26.08.2014 - 4 Ss 225/14  

    Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Zwangsmaßnahmen zur

  • OLG Bamberg, 26.06.2013 - 2 Ss OWi 1505/12  

    Kein Beweisverwertungsverbot für das Ergebnis einer ohne richterliche Anordnung

  • OLG Köln, 22.01.2010 - 83 Ss 105/09  

    Blutalkoholkkonzentration wird zugunsten des Angeklagten bei der Ermittliung der

  • OLG Köln, 27.10.2009 - 81 Ss 65/09  
  • VG Augsburg, 27.09.2010 - Au 7 K 10.809  

    Entzug der Fahrerlaubnis; Ungeeignetheit; fehlendes Trennvermögen bei 2,4 ng/ml

  • VG Augsburg, 23.08.2010 - Au 7 S 10.1039  

    Fahrerlaubnisentziehungsverfahren und strafprozessuales Verwertungsverbot

  • OLG Bamberg, 16.03.2010 - 2 Ss OWi 235/10  

    Bußgeldverfahren: Divergenzvorlage bei unterschiedlicher rechtlicher Beurteilung

  • AG Mettmann, 14.02.2017 - 32 OWi 461/16  

    Beweisverwertungsverbot, Beweiserhebungsverbot, TraffiStar S 350

  • LG Lüneburg, 07.12.2015 - 26 Qs 281/15  

    Richterlicher Durchsuchungsbeschluss: Rechtswidrigkeit einer mündlichen

  • VG Augsburg, 27.09.2010 - Au 7 K 10.810  

    Entzug der Fahrerlaubnis; Ungeeignetheit; fehlendes Trennvermögen bei 8,0 ng/ml

  • OLG Düsseldorf, 21.01.2010 - 1 RVs 1/10  

    Richtervorbehalt, Blutentnahme, Beweisverwertungsverbot

  • OLG Hamm, 04.12.2008 - 4 Ss 485/08  

    Spontanäußerung des Beschuldigten; keine Belehrung erforderlich; kein

  • AG Pirmasens, 17.12.2015 - 1 Ls 4152 Js 25/15  

    Wohnungsdurchsuchung bei einem Nichtverdächtigen: Verwertbarkeit von

  • OVG Sachsen, 07.06.2010 - D 6 A 32/09  

    Beweisverwertungsverbot, Internetverlaufsprotokolle, richterliche Beschlagnahme,

  • KG, 01.07.2009 - 1 Ss 204/09  

    Anordnung einer Blutentnahme unter Verletzung des Richtervorbehalts

  • KG, 29.12.2008 - 2 Ss 300/08  

    Blutentnahme ohne richterliche Anordnung bei Verdacht von Cannabiskonsum:

  • OLG Schleswig, 13.03.2013 - 2 Ss 3/13  

    Strafverfahren: Anordnung einer Blutprobe durch Staatsanwaltschaft nach Ablehnung

  • VGH Bayern, 31.01.2013 - 11 CS 12.2623  

    Entziehung der Fahrerlaubnis; Einnahme von Betäubungsmitteln; fehlendes

  • OLG Bamberg, 18.12.2009 - 2 Ss OWi 1423/09  

    Richtervorbehalt bei der Blutentnahme: Beweisverwertungsverbot bei Anordnung der

  • OLG Dresden, 13.10.2008 - 3 Ss 490/08  

    Blutentnahme: Neues zum Richtervorbehalt

  • OLG Köln, 13.11.2012 - 1 RVs 228/12  

    Beweisverwertungsverbot bei auf Gefahr in Verzug gestützter Anordnung einer

  • VGH Baden-Württemberg, 28.02.2012 - 10 S 3390/11  

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen Cannabiskonsums; Angaben bei

  • AG Nördlingen, 28.12.2011 - 5 OWi 605 Js 109117/11  

    Blutprobenentnahme bei Verdacht einer Drogenfahrt: Verletzung des

  • VG Köln, 14.01.2011 - 11 L 23/11  

    Zum Entzug der Fahrerlaubnis bei gelegentlichem Cannabiskonsum und fehlendem

  • LG Hagen, 31.10.2008 - 42 Ns 763 Js 993/07  

    Bestehen eines Beweisverwertungsverbots hinsichtlich eines Blutalkoholgutachtens;

  • VG Meiningen, 08.02.2011 - 2 K 3/11  

    Zum Vorrang des Strafverfahrens gegenüber dem Fahrerlaubnisentziehungsverfahren

  • VGH Bayern, 24.03.2009 - 11 CS 08.2881  

    Fahrerlaubnisentziehung; Konsum harter Drogen (Amphetamin); Gesamtschau

  • OLG Koblenz, 08.11.2010 - 2 SsBs 100/10  

    Freisprechendes Bußgeldurteil wegen des Vorwurfs des Führens eines

  • VG Köln, 05.07.2010 - 11 L 904/10  

    Rechtmäßigkeit der Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen des Konsums von

  • OLG Düsseldorf, 21.01.2010 - 1 RBs 3/10  

    Richtervorbehalt, Blutentnahme, Beweisverwertungsverbot

  • AG Pirna, 05.10.2009 - 212 Cs 152 Js 16477/09  

    Blutentnahme, Richtervorbehalt. Beweisverwertungsverbot

  • VG Osnabrück, 20.02.2009 - 6 A 65/08  

    Richtervorbehalt bei Blutentnahme im Zusammenhang mit Amphetaminkonsum und

  • VG Augsburg, 25.05.2012 - Au 7 K 12.470  

    Entziehung der Fahrerlaubnis

  • OLG München, 27.05.2010 - 2 Ws 404/10  

    Anlasslose Vorratsdatenspeicherung: Verwertbarkeit von vor der Entscheidung des

  • KG, 30.12.2009 - 3 Ws (B) 543/09  

    Blutentnahme: Anordnung einer Blutentnahme durch Ermittlungsbeamten bei Verdacht

  • OLG Bremen, 14.07.2009 - Ss BS 15/09  
  • VG Neustadt, 22.09.2014 - 3 K 364/14  

    Betriebsprüfung des Taxenunternehmers

  • OLG Hamm, 16.07.2013 - 5 RVs 54/13  

    Wirksamkeit der Einwilligung in Durchsuchungsmaßnahmen - Kein allgemeines

  • LG Verden, 11.08.2010 - 7 KLs 3/10  

    Rechtmäßigkeit der Durchsuchung von Personen und eines Pkw aufgrund kurz zuvor

  • KG, 30.12.2009 - 2 Ss 312/09  

    Habt euch nicht so, der einfachgesetzliche Richtervorbehalt ist doch bloß eine

  • VG Gelsenkirchen, 09.06.2009 - 7 L 525/09  

    Alkoholmissbrauch, Abstinenz, Rückfall

  • LG Essen, 04.11.2008 - 23 Qs 143/08  

    Unzulässigkeit der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer auf Gefahr im Verzug

  • VG Mainz, 18.08.2010 - 3 K 219/10  

    Fahrerlaubniserteilung; gleichzeitiger Alkohol- und Cannabiskonsum;

  • LG Berlin, 02.02.2009 - 501 Qs 2/09  

    Bestehen eines Beweisverwertungsverbots hinsichtlich eines Blutalkoholgutachtens;

  • AG Ludwigshafen, 22.06.2011 - 4b Gs 248/11  

    Polizeiliche Ingewahrsamnahme in Rheinland-Pfalz: Richtervorbehalt für eine

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