Rechtsprechung
   BVerfG, 28.07.2015 - 2 BvR 2558/14, 2 BvR 2573/14, 2 BvR 2571/14   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 12 Abs. 1 GG; Art. 103 Abs. 2 GG; Art. 6 Abs. 3 Buchstabe c EMRK; § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG; § 92 BVerfGG; § 261 Abs. 1 StGB; § 261 Abs. 2 Nr. 1 StGB; § 137 Abs. 1 StPO
    Geldwäsche durch Annahme eines Strafverteidigerhonorars (Berufsfreiheit; freie Advokatur; Vertrauensverhältnis zwischen Anwalt und Mandant; Eingriff in die Berufsfreiheit auch durch Vorschriften ohne primär berufsregelnde Zielrichtung; verfassungskonforme Auslegung des Geldwäschetatbestandes; Einschränkung der Strafbarkeit auf Fälle sicherer Herkunftskenntnis zum Annahmezeitpunkt; Übertragung der Maßstäbe für den Verschaffungstatbestand auf den Vereitelungs- und Gefährdungstatbestand; keine Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts für die konkrete Umsetzung der verfassungskonformen Auslegung; mögliches Erfordernis eines "finalen Elements" oder einer "manipulativen Tendenz"); Begründungsanforderungen an die Verfassungsbeschwerde (schlüssige Sachverhaltsschilderung; zureichende Auseinandersetzung mit der angegriffenen Entscheidung); Bestimmtheitsgebot ("Verschleifungsverbot"; keine Übertragbarkeit auf das Verhältnis mehrerer selbständiger Straftatbestände zueinander)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Verfassungskonforme Auslegung des Geldwäschetatbestandes bei Honorarannahme durch Strafverteidiger

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 2 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 GG, Art 103 Abs 2 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG
    Nichtannahmebeschluss: Besonderheit des Honoraranspruchs eines Strafverteidigers gebietet verfassungskonforme einschränkende Auslegung auch des § 261 Abs 1 StGB (Fortführung von BVerfGE 110, 226) - hier: strafrechtliche Verfolgung zweier Strafverteidiger wegen Vereitelung der Sicherstellung bemakelten Geldes im Ausland - Verfassungsbeschwerde teils unzulässig, iÜ unbegründet

  • Jurion

    Verfassungsbeschwerde gegen eine strafrechtliche Verurteilung wegen Geldwäsche durch Annahme bemakelten Geldes als Anwaltshonorar

  • Jurion

    Verfassungsbeschwerde gegen eine strafrechtliche Verurteilung wegen Geldwäsche durch Annahme bemakelten Geldes als Anwaltshonorar

  • Jurion

    Verfassungsbeschwerde gegen eine strafrechtliche Verurteilung wegen Geldwäsche durch Annahme bemakelten Geldes als Anwaltshonorar

  • BRAK-Mitteilungen

    Berufsrechte und -pflichten: Geldwäschetatbestand bei Honorarannahme durch Strafverteidiger

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2015, Seite 290

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsbeschwerde gegen eine strafrechtliche Verurteilung wegen Geldwäsche durch Annahme bemakelten Geldes als Anwaltshonorar

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Verfassungskonforme Auslegung des Geldwäschetatbestandes bei Honorarannahme durch Strafverteidiger

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Geldwäsche durch den Strafverteidiger - BVerfG zur Stellung des Rechtsanwalts

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Geldwäsche - und das Honorar des Strafverteidigers

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Zur Geldwäsche bei Honorarannahme durch Strafverteidiger

  • jurion.de (Kurzinformation)

    Verfassungskonforme Auslegung des Geldwäschetatbestandes bei Honorarannahme durch Strafverteidiger

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Verfassungskonforme Auslegung des Geldwäschetatbestandes bei Honorarannahme durch Strafverteidiger

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Berufsfreiheit der Strafverteidiger verlangt einschränkende Geldwäsche-Auslegung

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Anwälte dürfen kein Geld aus kriminellen Machenschaften annehmen

  • lto.de (Pressebericht)

    Honorarannahme als Geldwäsche - Rechte von Strafverteidigern gestärkt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 2949
  • ZIP 2015, 71
  • StV 2016, 15
  • WM 2015, 1798
  • DB 2015, 13
  • DÖV 2015, 975



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 29.06.2016 - 1 StR 24/16  

    Freispruch eines psychiatrischen Gutachters vom Vorwurf des sexuellen Missbrauchs

    Einzelne Tatbestandsmerkmale dürfen deshalb nicht so ausgelegt werden, dass sie vollständig in anderen Tatbestandsmerkmalen aufgehen, also zwangsläufig mit diesen mitverwirklicht werden (Verschleifung oder Entgrenzung von Tatbestandsmerkmalen; st. Rspr.; vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 28. Juli 2015 - 2 BvR 2558/14 u.a., NJW 2015, 2949, 2954 mwN).
  • OVG Hamburg, 26.11.2015 - 4 Bf 121/14  

    Keine aus Mitteln der Kinder- und Jugendhilfe bezuschusste Tagespflege durch

    Eingriffe in die Freiheit der Berufsausübung müssen auf einem Gesetz beruhen und sind mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar, wenn das Gesetz durch ausreichende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt und verhältnismäßig ist (vgl. BVerfG, Beschl. v. 28.7.2015, 2 BvR 2558/14 u.a., NJW 2015, 2949, juris Rn. 44, m.w.N.).
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