Rechtsprechung
   BVerfG, 28.07.2016 - 1 BvR 1567/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,26535
BVerfG, 28.07.2016 - 1 BvR 1567/16 (https://dejure.org/2016,26535)
BVerfG, Entscheidung vom 28.07.2016 - 1 BvR 1567/16 (https://dejure.org/2016,26535)
BVerfG, Entscheidung vom 28. Juli 2016 - 1 BvR 1567/16 (https://dejure.org/2016,26535)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde aufgrund materieller Subsidiarität

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 19 Abs 4 GG, § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 90 Abs 2 S 2 BVerfGG, § 54 UrhG, § 92 Abs 1 Nr 2 VGG
    Nichtannahmebeschluss: Unmittelbar gegen §§ 107, 129 Abs 4 VGG (Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften - Verwertungsgesellschaftengesetz) gerichtete Verfassungsbeschwerde unzulässig - Einigungsvorschlag der Schiedsstelle (§ 105 VGG) im Verfahren gem §§ 107, 129 VGG vollumfänglich überprüfbar - Rechtswegerschöpfung bzgl einer etwaigen Sicherheitsanordnung daher zumutbar

  • Jurion

    Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde über die Verfassungsmäßigkeit des Verwertungsgesellschaftengesetzes (VGG) mangels einer Rechtswegerschöpfung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde über die Verfassungsmäßigkeit des Verwertungsgesellschaftengesetzes (VGG) mangels einer Rechtswegerschöpfung

  • rechtsportal.de

    Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde über die Verfassungsmäßigkeit des Verwertungsgesellschaftengesetzes (VGG) mangels einer Rechtswegerschöpfung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verfassungsbeschwerde - und die materielle Subsidiarität

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Warum zu den Fachgerichten - erheben wir doch direkt Verfassungsbeschwerde!

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Sicherheitsleistung für die Geräteabgabe - und die gerichtliche Kontrolle

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