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   BVerfG, 28.07.2016 - 2 BvR 1468/16   

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https://dejure.org/2016,22999
BVerfG, 28.07.2016 - 2 BvR 1468/16 (https://dejure.org/2016,22999)
BVerfG, Entscheidung vom 28.07.2016 - 2 BvR 1468/16 (https://dejure.org/2016,22999)
BVerfG, Entscheidung vom 28. Juli 2016 - 2 BvR 1468/16 (https://dejure.org/2016,22999)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 3 Abs. 1 GG; Art. 3 EMRK; § 10 Abs. 2 IRG; § 73 Satz 1 IRG; § 250 Abs. 1 StGB
    Auslieferung an die Russische Föderation zum Zwecke der Strafverfolgung (georgischer Staatsangehöriger; unabdingbare verfassungsrechtliche Grundsätze; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; Verbot grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Strafen; grundsätzliches ...

  • Bundesverfassungsgericht

    Verfassungsbeschwerde gegen die Auslieferung eines georgischen Staatsangehörigen an die Russische Föderation zum Zweck der Strafverfolgung erfolglos

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 10 Abs 2 IRG
    Nichtannahmebeschluss: Auslieferung eines Georgiers an die Russische Föderation zur Strafverfolgung - Zusicherung der Wahrung völkerrechtlicher Mindeststandards, unabdingbarer verfassungsrechtlicher Grundsätze sowie konsularischer Kontrollmöglichkeit im ersuchenden Staat ...

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsrechtliche Zulässigkeit eines Auslieferungsverfahrens; Auslieferung eines georgischen Staatsangehörigen an die Russische Föderation zum Zweck der Strafverfolgung; Geltung des Grundsatzes der Amtsaufklärung im Auslieferungsverfahren; Prüfung der Vereinbarkeit ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche Zulässigkeit eines Auslieferungsverfahrens; Auslieferung eines georgischen Staatsangehörigen an die Russische Föderation zum Zweck der Strafverfolgung; Geltung des Grundsatzes der Amtsaufklärung im Auslieferungsverfahren; Prüfung der Vereinbarkeit ...

  • rechtsportal.de

    Verfassungsrechtliche Zulässigkeit eines Auslieferungsverfahrens; Auslieferung eines georgischen Staatsangehörigen an die Russische Föderation zum Zweck der Strafverfolgung; Geltung des Grundsatzes der Amtsaufklärung im Auslieferungsverfahren; Prüfung der Vereinbarkeit ...

  • datenbank.nwb.de

    Nichtannahmebeschluss: Auslieferung eines Georgiers an die Russische Föderation zur Strafverfolgung - Zusicherung der Wahrung völkerrechtlicher Mindeststandards, unabdingbarer verfassungsrechtlicher Grundsätze sowie konsularischer Kontrollmöglichkeit im ersuchenden Staat ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Auslieferung nach Russland

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (15)

  • OLG Karlsruhe, 27.06.2016 - 1 AK 127/15

    Auslieferungsersuchen zur Strafverfolgung: Voraussetzungen erneuter

    Mit Beschluss vom 27.07.2016 hat das Bundesverfassungsgericht (2 BvR 1468/16) die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des OLG Karlsruhe vom 27.06.2016 nicht zur Entscheidung angenommen.
  • OLG Karlsruhe, 07.09.2016 - 1 AK 34/16

    Auslieferungsverfahren aufgrund eines Europäischen Haftbefehls aus Spanien:

    Soweit diese die von den spanischen Justizbehörden angenommene Verwicklung des Verfolgten in die von Rosemary W. ("Rose") vor allem in Spanien geführte Organisation des Menschenhandels und der Zuhälterei bezweifeln und deshalb die Auslieferung für unzulässig halten, verkennen sie, dass eine Tatverdachtsprüfung auch und gerade bei Auslieferungen aufgrund eines Europäischen Haftbefehls grundsätzlich nicht stattfindet (Senat StV 2007, 650 und zuletzt Beschlüsse vom 10.11.2015 - 1 AK 111/14 - und 27.06.2016 - 1 AK 127/15 - BVerfG Beschluss vom 28.07.2016 - 2 BvR 1468/16 - jeweils abgedruckt bei juris).

    Es liegt auch kein Fall vor, in dem durch sichere und auf der Hand liegende Umstände eine Täterschaft des Verfolgten ausgeschlossen werden kann oder aber sich das vom Verfolgten vorgebrachte Alibi aufgrund glaubwürdiger Zeugenaussagen oder sonstiger Beweisumstände derart verdichtet hat, dass der Verfolgte die ihm vorgeworfene Tat nicht begangen haben kann (OLG Karlsruhe StV 2007, 650; BVerfG Beschluss vom 28.07.2016 - 2 BvR 1468/16 - abgedruckt bei juris).

  • OLG Brandenburg, 10.04.2019 - 53 AuslA 66/17

    Gerichtliche Bewilligung der Auslieferung eines russischen Staatsangehörigen an

    Die von der Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation gegebenen Zusicherungen sind ausreichend, um die vorgebrachten Bedenken hinsichtlich der Zulässigkeit der Auslieferung auszuräumen (vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 28. Juli 2016, 2 BvR 1468/16, zit. nach juris).
  • OLG Brandenburg, 10.04.2019 - 1 AuslA 34/17
    Die von der Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation gegebenen Zusicherungen sind ausreichend, um die vorgebrachten Bedenken hinsichtlich der Zulässigkeit der Auslieferung auszuräumen (vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 28. Juli 2016, 2 BvR 1468/16, zit. nach juris).
  • OLG Brandenburg, 17.09.2018 - 53 AuslA 66/17

    Zulässigkeitserklärung einer Auslieferung zum Zwecke der Strafverfolgung nach

    Die von der Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation gegebenen Zusicherungen sind ausreichend, um die vorgebrachten Bedenken hinsichtlich der Zulässigkeit der Auslieferung auszuräumen (vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 28. Juli 2016, 2 BvR 1468/16, zit. nach juris).
  • OLG Brandenburg, 17.09.2018 - 1 AuslA 34/17

    Zulässigkeitserklärung einer Auslieferung zum Zwecke der Strafverfolgung nach

    Die von der Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation gegebenen Zusicherungen sind ausreichend, um die vorgebrachten Bedenken hinsichtlich der Zulässigkeit der Auslieferung auszuräumen (vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 28. Juli 2016, 2 BvR 1468/16, zit. nach juris).
  • OLG Bremen, 28.09.2017 - 1 AuslA 13/17

    Unzulässigkeit der Auslieferung in die Türkei zum Zwecke der Strafvollstreckung

    Tatsächliche Anhaltspunkte für die Nichteinhaltung völkerrechtlicher Mindeststandards bei den Haftbedingungen können sich nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Vortrag des Verfolgten selbst ergeben, den insofern eine Darlegungslast treffe (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19.11.2015 - 2 BvR 2088/15, juris Rn. 29; BVerfG, Beschluss vom 28.07.2016 - 2 BvR 1468/16, juris Rn. 50; BVerfG, Beschluss vom 18.08.2017, a.a.O., Rn. 33).
  • OLG Dresden, 21.11.2017 - 2 (S) AR 42/17
  • KG, 03.07.2018 - 151 AuslA 44/18

    Auslieferungshindernis bei in Russland drohender lebenslanger Freiheitsstrafe

  • KG, 15.02.2019 - 4 AuslA 10/18

    Auslieferung an Belarus

  • OLG Hamm, 31.08.2017 - 2 Ausl 167/16
  • OLG Hamm, 22.08.2017 - 2 Ausl 116/16
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