Rechtsprechung
   BVerfG, 28.08.2007 - 1 BvR 2157/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,2213
BVerfG, 28.08.2007 - 1 BvR 2157/07 (https://dejure.org/2007,2213)
BVerfG, Entscheidung vom 28.08.2007 - 1 BvR 2157/07 (https://dejure.org/2007,2213)
BVerfG, Entscheidung vom 28. August 2007 - 1 BvR 2157/07 (https://dejure.org/2007,2213)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Sofortige Vollziehbarkeit der Anordnung des Ruhens einer Approbation als Arzt sowie einer Einziehung der Approbationsurkunde; Unwürdigkeit und Unzuverlässigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs; Sofortige Vollziehbarkeit einer die Berufsfreiheit beeinträchtigenden ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 12 Abs. 1; BVerfGG § 32 Abs. 1
    Aussetzung der sofortigen Vollziehung des Ruhens der Approbation und der Einziehung der Approbationsurkunde eines Arztes im Wege der einstweiligen Anordnung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • DVBl 2008, 336 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (41)

  • KG, 11.12.2015 - 5 U 31/15

    Einsatz von UBER Black wettbewerbswidrig

    Es kann dahinstehen, ob die Beklagte sich als ausländische juristische Person mit Sitz in einem EU-Mitgliedsstaat auch auf Art. 12 Abs. 1 GG berufen kann, der seinem Wortlaut nach nur für Deutsche gilt (offen gelassen auch in der Entscheidung des BVerfGs vom 28. August 2007, 1 BvR 2157/07).
  • OVG Bremen, 02.10.2019 - 2 B 229/19

    Anordnung der sofortigen Vollziehung des Widerrufs der Erlaubnis zur Führung der

    Ob diese Voraussetzungen gegeben sind, hängt von einer Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls und insbesondere davon ab, ob eine weitere Berufstätigkeit schon vor Rechtskraft des Hauptsacheverfahrens konkrete Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter befürchten lässt (BVerfG, Beschl. v. 8.4.2010 - 1 BvR 2709/09 -, NJW 2010, 2268 [2268]; BVerfG, Beschl. v. 28.8.2007 - 1 BvR 2157/07 -, juris Rn. 22; BVerfG, Beschl. v. 4.10.2006 - 1 BvR 2403/06 -, juris Rn. 15; BVerfG, Beschl. v. 29.12.2004 - 1 BvR 2820/04 u.a. -, juris Rn. 14; BVerfG, Beschl. v. 24.10.2003 - 1 BvR 1594/03 -, NJW 2003, 3618 [3619]).

    Dabei ist zu prüfen, ob die Annahme einer Gefahrenlage, die den Sofortvollzug zu rechtfertigen vermag, mit konkreten Tatsachen nachvollziehbar belegt wurde, und ob die schwerwiegenden Folgen, die für den Betroffenen mit der Anordnung des Sofortvollzugs verbunden sind, in angemessener Weise abgewogen wurden (BVerfG, Beschl. v. 28.8.2007 - 1 BvR 2157/07 -, juris Rn. 24; BVerfG, Beschl. v. 29.12.2004 - 1 BvR 2820/04 u.a. -, juris Rn. 15).

    Gerade bei selbständig tätigen Angehörigen der Heilberufe geht das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung von schweren und kaum wiedergutzumachenden wirtschaftlichen Nachteilen aus, weil die vorläufige Schließung der Praxis den Verlust des Rufs und des Patientenstammes befürchten lässt (BVerfG, Beschl. v. 28.8.2007 - 1 BvR 2157/07 -, juris Rn. 26; BVerfG, Beschl. v. 4.10.2006 - 1 BvR 2403/06 -, juris Rn. 18; BVerfG, Beschl. v. 29.12.2004 - 1 BvR 2820/04 u.a. -, juris Rn. 16).

    Der Hinweis auf die Möglichkeit des Weiterbetriebs der Praxis durch einen Vertreter kann diese Belastung nicht entscheidend verringern, da es nachvollziehbar erscheint, dass der Ertrag der Praxis nicht zur Finanzierung des Vertreters und des eigenen Lebensunterhalts ausreichen würde (BVerfG, Beschl. v. 28.8.2007 - 1 BvR 2157/07 -, juris Rn. 26).

    Als ein solches milderes Mittel sieht das Bundesverfassungsgericht insbesondere die Auflage an, nur eine bestimmte Patientengruppe zu behandeln, wenn eine Gefährdung dieser Patienten nicht ersichtlich ist und keine konkreten Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Antragsteller eine solche Auflage missachten würde (vgl. BVerfG, Beschl. v. 28.8.2007 - 1 BvR 2157/07 -, juris Rn. 27 für die Auflage, nur Bestandspatienten zu behandeln).

    Denn er hat über die Grundrechtsgewährleistung aus Art. 2 Abs. 1 GG Anspruch auf eine entsprechende Einhaltung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes (BVerfG, Beschl. v. 28.8.2007 - 1 BvR 2157/07 -, juris Rn. 21).

    [2269]; BVerfG, Beschl. v. 28.8.2007 - 1 BvR 2157/07 -, juris Rn. 26; BVerfG, Beschl. v. 4.10.2006 - 1 BvR 2403/06 -, juris Rn. 18; BVerfG, Beschl. v. 29.12.2004 - 1 BvR 2820/04 u.a. -, juris Rn. 16; BVerfG, Beschl. v. 24.10.2003 - 1 BvR 1594/03 -, NJW 2003, 3618 [3619]).

    Das Bundesverfassungsgericht sieht die Auflage, nur eine bestimmte, nicht gefährdete Patientengruppe zu behandeln, ausdrücklich als ein milderes Mittel an, das die Erforderlichkeit des Sofortvollzugs des Widerrufs der Berufsausübungserlaubnis entfallen lässt sofern keine konkreten Anhaltspunkte für eine Nichtbeachtung der Auflage vorliegen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 28.8.2007 - 1 BvR 2157/07 -, juris Rn. 27 für die Auflage, nur Bestandspatienten zu behandeln).

  • BVerwG, 12.12.2013 - 3 C 17.13

    Tierarzt; Tierarztpraxis; Niederlassung in einer Praxis; Erstpraxis; Zweitpraxis;

    Als EU-Ausländer hätte er jedenfalls Anspruch auf eine entsprechende Grundrechtsgewährleistung (vgl. Art. 6 und Art. 9 EUV i.V.m. Art. 15 EU-Grundrechte-Charta; BVerfG, Kammerbeschluss vom 28. August 2007 - 1 BvR 2157/07 - juris Rn. 21).
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