Rechtsprechung
   BVerfG, 28.09.1998 - 2 BvR 1158/97   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,3517
BVerfG, 28.09.1998 - 2 BvR 1158/97 (https://dejure.org/1998,3517)
BVerfG, Entscheidung vom 28.09.1998 - 2 BvR 1158/97 (https://dejure.org/1998,3517)
BVerfG, Entscheidung vom 28. September 1998 - 2 BvR 1158/97 (https://dejure.org/1998,3517)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsbeschwerde betreffend die verfassungsmäßigen Grenzen bei der Bewertung der Schwere der Schuld durch Strafvollstreckungsgerichte; Erhaltung der Chance eines zu lebenslanger Freiheitsstrafe Verurteilten zur Wiedergewinnung seiner Freiheit; Prinzip der Schuldangemessenheit der Strafe; Ableitung einer schuldsteigernden besonderen Brutalität der Tat aus den Tatumständen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung der Schuldschwerde durch die Strafvollstreckungsgericht in Altfällen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 1999, 101
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BVerfG, 13.07.2004 - 2 BvR 414/04

    Anforderungen an die nachträgliche Feststellung der besonderen Schwere der Schuld

    Zur grundsätzlichen Rechtmäßigkeit des Umgangs mit so genannten "Altfällen" hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass den Anforderungen des Rechtsstaatsprinzips dann Rechnung getragen wird, wenn das Vollstreckungsgericht in strikter Bindung an die im Urteil ausdrücklich festgestellten Tatsachen nur das dem Urteil zugrunde liegende Tatgeschehen und die dazu festgestellten Umstände der Ausführung und der Auswirkung der Tat berücksichtigt (BVerfGE 86, 288 ; vgl. dazu auch die Entscheidung des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 28. September 1998 - 2 BvR 1158/97 -, NStZ 1999, S. 101-102).
  • BVerfG, 21.02.2001 - 2 BvR 2267/00

    Bewertung der besonderen Schwere der Schuld bei sog. Altfällen

    Ihre Übertragung auf eine Schuldbewertung durch das Vollstreckungsgericht im Hinblick auf die besondere Schwere der Schuld kommt daher nicht in Betracht (vgl. Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 28. September 1998 - 2 BvR 1158/97 -, NStZ 1999, S. 101).
  • OLG Koblenz, 15.07.2002 - 1 Ws 301/02

    Strafvollstreckung, lebenslange Freiheitsstrafe, Mindestverbüßungsdauer,

    Einer Bewertung zugänglich sind sie nur dann, wenn sie der Annahme eines Mordmerkmals gedient haben (BVerfG a.a.O., 324 f; NStZ 1999, 101, 102).
  • OLG Hamm, 12.10.2000 - 1 Ws (L) 11/00

    Nachträgliche Feststellung der besonderen Schwere der Schuld, Berücksichtigung

    Die Übertragung derartiger Erwägungen auf eine Schuldbewertung durch das Vollstreckungsgericht kann deshalb nicht in Betracht kommen (vgl. BVerfG NStZ 99, 101 f).

    Die Berücksichtigung dieser objektiven Tatumstände ist zulässig (vgl. BVerfG NJW 1993, 1124, 1125) und wird auch durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28.09.1998 (NStZ 1999, 101) im Ergebnis nicht infrage gestellt.

  • OLG Hamm, 04.04.2002 - 1 Ws (L) 4/02

    besondere Schwere der Schuld, nachträgliche Feststellung, Berücksichtigung der

    Die Berücksichtigung dieser objektiven Tatumstände ist zulässig (vgl. Bundesverfassungsgericht NJW 1993, 1124, 1125; Beschluss des Senats vom 12. Oktober 2000 - 1 Ws L 11/2000 -) und wird auch durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. September 1998 (NStZ 1999, 101) im Ergebnis nicht in Frage gestellt.
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