Volltextveröffentlichungen (14)

• lexetius.com
• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen zu Unrecht angenommener Eilzuständigkeit des Senatsvorsitzenden

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 101 Abs 1 S 2 GG, § 34a Abs 3 BVerfGG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 18a Abs 1a AufenthG 2004, § 60a Abs 2 S 4 AufenthG 2004
  Stattgebender Kammerbeschluss: Entsprechende Anwendung des § 155 Abs 2 S 2 SGG im sozialgerichtlichen Berufungsverfahren trotz fehlender Dringlichkeit verletzt Recht auf gesetzlichen Richter (Art 101 Abs 1 S 2 GG) - Ablehnung der Auslagenerstattung für erledigtes eA-Verfahren ...

• Wolters Kluwer

  Verfassungsgebot des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter; Sicherung der Rechtsstaatlichkeit im gerichtlichen Verfahren; Dringlichkeitserfordernis als zwingende Voraussetzung für die alleinige Zuständigkeit des Vorsitzenden; Vorläufige Gewährung von ...

• Informationsverbund Asyl und Migration
• Anwaltsblatt

  Art 101 GG, § 155 SGG
  Keine Eilzuständigkeit eines Vorsitzenden Richters am LSG

• Anwaltsblatt

  Art 101 GG, § 155 SGG
  Keine Eilzuständigkeit eines Vorsitzenden Richters am LSG

• doev.de

  Zu Unrecht angenommene Eilzuständigkeit eines Senatsvorsitzenden

• rewis.io

  Stattgebender Kammerbeschluss: Entsprechende Anwendung des § 155 Abs 2 S 2 SGG im sozialgerichtlichen Berufungsverfahren trotz fehlender Dringlichkeit verletzt Recht auf gesetzlichen Richter (Art 101 Abs 1 S 2 GG) - Ablehnung der Auslagenerstattung für erledigtes eA-Verfahren ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsgebot des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter; Sicherung der Rechtsstaatlichkeit im gerichtlichen Verfahren; Dringlichkeitserfordernis als zwingende Voraussetzung für die alleinige Zuständigkeit des Vorsitzenden; Vorläufige Gewährung von ...

• datenbank.nwb.de

  Stattgebender Kammerbeschluss: Entsprechende Anwendung des § 155 Abs 2 S 2 SGG im sozialgerichtlichen Berufungsverfahren trotz fehlender Dringlichkeit verletzt Recht auf gesetzlichen Richter (Art 101 Abs 1 S 2 GG) - Ablehnung der Auslagenerstattung für erledigtes eA-Verfahren ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen zu Unrecht angenommener Eilzuständigkeit des Senatsvorsitzenden

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die zu Unrecht angenommener Eilzuständigkeit des Vorsitzenden

• lto.de (Kurzinformation)

  Besetzung von Gerichten: Ausnahmefall muss begründet werden

 
• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen zu Unrecht angenommener Eilzuständigkeit des Senatsvorsitzenden

• fgvw.de (Kurzinformation)

  Eilentscheidungen ohne mündliche Verhandlung: verfassungsgemäß?

• tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen zu Unrecht angenommener Eilzuständigkeit des Senatsvorsitzenden

Besprechungen u.ä. (2)

• zjs-online.com (Entscheidungsbesprechung)

  Die unzutreffende Annahme einer Eilentscheidungskompetenz als Entzug des gesetzlichen Richters nach Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG (Christoph Halder und Thomas Ittner; ZJS 2018, 275)

• anwaltverein.de (Entscheidungsbesprechung)

  Ist die Praxis der Beschlussverfügungen verfassungswidrig?

Verfahrensgang

• LSG Berlin-Brandenburg, 12.06.2017 - L 18 AL 78/17
• BVerfG, 28.09.2017 - 1 BvR 1510/17

Papierfundstellen

• NJW 2018, 40
• NVwZ 2018, 321
• NZS 2018, 222
• AnwBl 2017, 1235
• AnwBl Online 2017, 791
• DÖV 2018, 36

Wird zitiert von ... (30)Neu Zitiert selbst (24)

• BVerfG, 16.12.2014 - 1 BvR 2142/11

  Unterlassen einer Richtervorlage aufgrund unvertretbarer verfassungskonformer …

  Auszug aus BVerfG, 28.09.2017 - 1 BvR 1510/17

  Das Bundesverfassungsgericht hat zum Schutzgehalt von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ausgeführt (BVerfGE 138, 64 ):.

  Allerdings stellt sich nicht schon jede irrtümliche Überschreitung der den Fachgerichten gezogenen Grenzen als Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG dar (vgl. BVerfGE 87, 282 m.w.N.; 138, 64 ).

  BVerfGE 138, 64 :.

• VGH Bayern, 21.02.2017 - 19 CE 16.2204

  Zulassung von Asylbewerbern zum Integrationskurs

  Auszug aus BVerfG, 28.09.2017 - 1 BvR 1510/17

  Das Gericht schließe sich zur Auslegung des Kriteriums "Erwartung eines rechtmäßigen und dauerhaften Aufenthalts" dem Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 3. Mai 2017 - L 14 AL 52/17 B ER -, juris, sowie dem Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 21. Februar 2017 - 19 CE 16.2204 -, juris, zum insoweit wortgleichen § 44 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 AufenthG an und nehme auf diese Beschlüsse zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug.

  Sollte es sich dabei auf die Begründung des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 21. Februar 2017 - 19 CE 16.2204 -, juris, zur Frage der Teilnahme an Integrationskursen (§ 44 AufenthG) stützen wollen, wird es zu prüfen haben, ob diese Begründung auf die Gewährung existenzmitsichernder Berufsausbildungsbeihilfe übertragbar ist.

• LSG Berlin-Brandenburg, 03.05.2017 - L 14 AL 52/17

  Berufsausbildungsbeihilfe - Sonderregelung für die Ausbildungsförderung für …

  Auszug aus BVerfG, 28.09.2017 - 1 BvR 1510/17

  Das Gericht schließe sich zur Auslegung des Kriteriums "Erwartung eines rechtmäßigen und dauerhaften Aufenthalts" dem Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 3. Mai 2017 - L 14 AL 52/17 B ER -, juris, sowie dem Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 21. Februar 2017 - 19 CE 16.2204 -, juris, zum insoweit wortgleichen § 44 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 AufenthG an und nehme auf diese Beschlüsse zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug.

  Dies stand ihm ohne Beteiligung der weiteren Senatsmitglieder zu, hätte einer eventuellen Dringlichkeit abgeholfen und die Entscheidung über die Beschwerde durch den Senat in der Besetzung mit einem Vorsitzenden und zwei weiteren Berufsrichtern offen gehalten, zumal auch die ungeklärte sozialrechtliche Rechtslage gegen eine Alleinentscheidung durch den Vorsitzenden sprach und mit der angenommenen Dringlichkeit zumindest abzuwägen war, denn eine gefestigte sozialgerichtliche Rechtsprechung zur Auslegung von § 132 SGB III bestand noch nicht (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 3. Mai 2017 - L 14 AL 52/17 B ER -, juris, Rn. 25).

 
• BVerfG, 03.11.1992 - 1 BvR 137/92

  Vorlagepflicht

  Auszug aus BVerfG, 28.09.2017 - 1 BvR 1510/17

  Allerdings stellt sich nicht schon jede irrtümliche Überschreitung der den Fachgerichten gezogenen Grenzen als Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG dar (vgl. BVerfGE 87, 282 m.w.N.; 138, 64 ).

  Eine Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters kommt aber in Betracht, wenn das Fachgericht Bedeutung und Tragweite der Gewährleistung aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkannt hat (vgl. BVerfGE 82, 286 ; 87, 282 ; 131, 268 ) oder wenn die maßgeblichen Verfahrensnormen in objektiv willkürlicher Weise fehlerhaft angewandt wurden (vgl. BVerfGE 42, 237 ; 76, 93 ; 79, 292 ).".

• LSG Berlin-Brandenburg, 12.06.2017 - L 18 AL 78/17

  Auszug aus BVerfG, 28.09.2017 - 1 BvR 1510/17

  Der Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. Juni 2017 - L 18 AL 78/17 B ER - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Recht auf den gesetzlichen Richter aus Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes.

  Auf die von der Antragsgegnerin am 17. Mai 2017 erhobene Beschwerde hob das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg durch den mit der Verfassungsbeschwerde angefochtenen Beschluss vom 12. Juni 2017 - L 18 AL 78/17 B ER - den Beschluss des Sozialgerichts ... auf und lehnte den Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes ab.

• BVerfG, 03.12.1975 - 2 BvL 7/74

  Besetzung der Richterbank

  Auszug aus BVerfG, 28.09.2017 - 1 BvR 1510/17

  "Das Verfassungsgebot des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, wonach niemand seinem gesetzlichen Richter entzogen werden darf, gibt nicht nur den einzelnen Rechtsuchenden ein subjektives Recht, sondern enthält auch objektives Verfassungsrecht; der Grundsatz dient der Sicherung der Rechtsstaatlichkeit im gerichtlichen Verfahren schlechthin (vgl. BVerfGE 40, 356 ).

  Sie dürfen sich nicht über sie hinwegsetzen, sondern haben von sich aus über deren Einhaltung zu wachen (vgl. BVerfGE 29, 45 ; 40, 356 ).

• BVerfG, 08.04.1997 - 1 PBvU 1/95

  Spruchgruppen

  Auszug aus BVerfG, 28.09.2017 - 1 BvR 1510/17

  Erforderlich ist ein Bestand von Rechtssätzen, die für jeden Streitfall den Richter bezeichnen, der für die Entscheidung zuständig ist (vgl. BVerfGE 95, 322 m.w.N.).

  An diese Regelungen sind die Gerichte durch Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG gebunden (vgl. BVerfGE 95, 322 ).

• BVerfG, 09.02.2017 - 1 BvR 309/11

  Erfolgloser Antrag auf Anordnung der Erstattung der notwendigen Auslagen nach …

  Auszug aus BVerfG, 28.09.2017 - 1 BvR 1510/17

  1. Über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist infolge der Erledigungserklärung des Beschwerdeführers nicht mehr zu entscheiden (vgl. für das Verfahren der Verfassungsbeschwerde: BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 9. Februar 2017 - 1 BvR 309/11 -, juris, unter Bezugnahme auf BVerfGE 85, 109 ).
• BVerfG, 20.06.2012 - 2 BvR 1048/11

  Vorbehaltene Sicherungsverwahrung ist - mit Ausnahme des Verstoßes gegen das …

  Auszug aus BVerfG, 28.09.2017 - 1 BvR 1510/17

  Eine Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters kommt aber in Betracht, wenn das Fachgericht Bedeutung und Tragweite der Gewährleistung aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkannt hat (vgl. BVerfGE 82, 286 ; 87, 282 ; 131, 268 ) oder wenn die maßgeblichen Verfahrensnormen in objektiv willkürlicher Weise fehlerhaft angewandt wurden (vgl. BVerfGE 42, 237 ; 76, 93 ; 79, 292 ).".
• BVerfG, 29.06.1976 - 2 BvR 948/75

  Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter durch Nichtvorlage bei …

  Auszug aus BVerfG, 28.09.2017 - 1 BvR 1510/17

  Eine Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters kommt aber in Betracht, wenn das Fachgericht Bedeutung und Tragweite der Gewährleistung aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkannt hat (vgl. BVerfGE 82, 286 ; 87, 282 ; 131, 268 ) oder wenn die maßgeblichen Verfahrensnormen in objektiv willkürlicher Weise fehlerhaft angewandt wurden (vgl. BVerfGE 42, 237 ; 76, 93 ; 79, 292 ).".
• BVerfG, 19.11.1991 - 1 BvR 1521/89

  Auslagenerstattung bei Erledigung der Verfassungsbeschwerde
• BVerfG, 28.02.1989 - 1 BvR 1291/85

  Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerde-Verfahren
• BVerfG, 16.06.1987 - 1 BvR 1113/86

  Mietrechtliche Vorlagepflicht und Anspruch auf den gesetzlichen Richter
• BVerfG, 26.02.1954 - 1 BvR 537/53

  Tatsachenfeststellung
• BVerfG, 15.05.2002 - 2 BvR 2292/00

  Richtervorbehalt
• BVerfG, 14.02.1989 - 1 BvR 308/88

  Eigenbedarf II
• BVerfG, 10.07.1990 - 1 BvR 984/87

  Amtszeit eines Verfassungsrichters
• FG Düsseldorf, 20.10.2017 - 4 K 3022/16

  Erbschaftsteuer: Keine Verrechnung des positiven Kapitalkontos des Erblassers mit …
• BVerfG, 30.06.1970 - 2 BvR 48/70

  Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter
• BSG, 08.11.2007 - B 9/9a SB 3/06 R

  Verfahrensmangel - Entscheidung - Urteil - Landessozialgericht - Vorsitzender - …
• BGH, 20.10.2003 - II ZB 27/02

  Besetzung des Beschwerdesenats im Beschwerdeverfahren gegen Entscheidungen des …
• BGH, 13.03.2003 - IX ZB 134/02

  Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung durch den …
• BVerfG, 09.07.1969 - 2 BvL 25/64

  Gebührenpflicht von Bundesbahn und Bundespost
• BVerfG, 24.03.1964 - 2 BvR 42/63

  Geschäftsverteilungsplan

• BVerfG, 22.03.2018 - 2 BvR 780/16

  Vorschriften zum Einsatz von Verwaltungsrichtern auf Zeit sind mit der Verfassung …

  Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG garantiert in verfahrensrechtlicher Hinsicht den gesetzlich bestimmten, das heißt in den allgemeinen Vorschriften der Gesetze und Geschäftsverteilungsregeln vor Eingang einer Streitsache festgelegten Richter (vgl. BVerfGE 17, 294 ; 18, 344 ; 95, 322 ; zuletzt BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 28. September 2017 - 1 BvR 1510/17 -, juris, Rn. 14).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.11.2017 - 4 B 891/17

  Markthändler kann nicht auf den Münsteraner Wochenmarkt zurückkehren

  vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 28.9.2017 - 1 BvR 1510/17 -, juris, Rn. 15, und vom 2.6.2009 - 1 BvR 2295/08 -, NJW-RR 2010, 268 = juris, Rn. 22, m. w. N.; BGH, Beschlüsse vom 13.3.2003 - IX ZB 134/02 -, BGHZ 154, 200 = juris, Rn. 6 ff., und vom 20.10.2003 - II ZB 27/02 -, BGHZ 156, 320 = juris, Rn. 12 ff.
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.08.2018 - L 20 AL 74/18

  Gewährung ausbildungsbegleitender Hilfen

  (cc) Die (aktuelle) Prognose eines rechtmäßigen und dauerhaften Aufenthalts in Deutschland folgt auch nicht etwa aus der Möglichkeit, dass der Aufenthalt des Antragstellers nach ggf. erfolglosem Abschluss seines Asylverfahrens nach Maßgabe der §§ 60a und 18a AufenthG geduldet wird (diese Konstellation lediglich erwähnend BVerfG, Beschluss vom 28.09.2017 - 1 BvR 1510/17 Rn. 22).

  (d) Existenzsichernde Leistungen sind in der vorliegenden Fallgestaltung, in der es nur um ausbildungsbegleitende Hilfen geht, von vornherein nicht betroffen (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 28.09.2017 - 1 BvR 1510/17 Rn. 22); das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums ist deshalb die Auslegung der Gesetzesnorm im Fall des Antragstellers von vornherein ohne Belang.

 
• OVG Niedersachsen, 31.07.2018 - 2 ME 405/18

  Anspruch auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für den Besuch einer Schule bei …

  Rechtssuchende können die Beachtung der gesetzlichen wie der verfassungsrechtlichen Zuständigkeitsordnung fordern und deren Missachtung als Verletzung des grundrechtsgleichen Rechts rügen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 28.9.2017 - 1 BvR 1510/17 -, juris Rn. 14, BVerfG, Beschl. v. 16.12.2014 - 1 BvR 2142/11 -, juris Rn. 69).

  Ein Verstoß kann sich im Einzelfall auch aus der Entscheidung durch den Einzelrichter an Stelle der Kammer ergeben (vgl. BVerfG, Beschl. v. 28.9.2017 - 1 BvR 1510/17 -, juris Rn. 15, BGH, Urt. v. 19.10.1992 - II ZR 171/91 -, juris, BGH, Beschl. v. 20.10.2003 - II ZB 27/02 -, juris und Beschl. v. 13.3.2003 - IX ZB 134/02 -, juris).

  Eine Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters kommt jedoch dann in Betracht, wenn das Fachgericht die Bedeutung und Tragweite der Gewährleistung aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkannt oder maßgebliche Verfahrensnormen in objektiv willkürlicher Weise fehlerhaft angewendet hat (vgl. BVerfG, Beschl. v. 28.9.2017 - 1 BvR 1510/17 -, juris Rn. 14;… BVerfG, Nichtannahmebeschl. v. 6.12.2017 - 1 BvR 2160/16 -, juris Rn. 5, BVerfG, Beschl. v. 16.12.2014 - 1 BvR 2142/11 -, juris Rn. 71 mwN).

• VG Köln, 20.03.2020 - 7 L 510/20

  Spielhallen dürfen wegen des Corona-Virus geschlossen werden

  Zu den Voraussetzungen des § 80 Abs. 8 VwGO vgl. SächsOVG, Beschluss vom 20.06.2018 - 1 B 108/18 -, DVBl. 2018, 1299-1304; BVerfG, Beschluss vom 20.06.2018 - 1 B 108/18 -, NJW 2018, 40 f. mit Bspr.
• LSG Hessen, 26.06.2020 - L 7 AL 60/19

  SGB III

  Die Kammer des Sozialgerichts Kassel folge den Ausführungen und dem Ergebnis der Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts in Gänze und sehe sich insoweit bestärkt in dieser Auffassung durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. September 2017 (Az: 1 BvR 1510/17), wenn es zu einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. Juni 2017 (L 18 AL 78/17 B ER) ausführe, dass das Gericht bei einer erneuten Entscheidung zu prüfen haben werde, ob die dortige Begründung auf die Gewährung existenzmitsichernder Berufsausbildungsbeihilfe übertragbar sei (…vgl. Rn. 22).

  Auflage 2017, § 132 Rn. 10; die Übertragbarkeit der Grundlagen des § 44 Abs. 4 AufenthG auf die BAB offen gelassen: BVerfG, Beschluss vom 28. September 2017 - 1 BvR 1510/17 - juris).

  Ob diese Auffassung zu § 44 AufenthG auch auf den Bereich der BAB nach den §§ 56 ff. SGB III übertragen werden kann (vgl. dazu auch BVerfG, Beschluss vom 28. September 2017 - 1 BvR 1510/17 - juris, das die Übertragbarkeit von Begründungen der Rechtsprechung zu § 44 AufenthG auf die Vorschriften zur BAB offen gelassen hat), braucht im Hinblick auf die geringe Gesamtschutzquote nicht entschieden zu werden (die negative Entscheidung des BAMF als unerheblich für die Bleibeperspektive im Rahmen des § 132 SGB III ansehend: SG Karlsruhe, Urteil vom 24. Januar 2018 - S 2 AL 3795/17 - juris).

• OVG Sachsen, 20.06.2018 - 1 B 108/18

  Ausbildungsförderung; Grundanspruch; Bologna-Prozess; Fachrichtungswechsel; …

  Ein Verstoß gegen das Gebot des gesetzlichen Richters kann sich grundsätzlich aus der Entscheidung durch den Einzelrichter oder Vorsitzenden an Stelle der Kammer ergeben (vgl. BVerfG, Beschlüsse v. 28. September 2017 - 1 BvR 1510/17 -, juris Rn. 15 und v. 2. Juni 2009 - 1 BvR 2295/08 -, juris Rn. 22;… OVG NRW, Beschl. v. 2. November 2017 - 4 B 891/17 -, juris Rn. 12 m. w. N.).

  Eine Vorsitzendenentscheidung nach § 123 Abs. 2 Satz 3 VwGO i. V. m. § 80 Abs. 8 VwGO ist nur zulässig, wenn die Beteiligung der für den Normalfall vorgesehenen weiteren Berufsrichter zu einer mit dem Gebot effektiven Rechtsschutzes unvereinbaren Verzögerung führen würde (vgl. BVerfG, Beschl. v. 28. September 2017 a. a. O.;… OVG NRW, Beschl. v. 11. April 2011 - 18 B 440/11 -, juris Rn. 8).

  Eine Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters kommt in Betracht, wenn das Fachgericht Bedeutung und Tragweite der Gewährleistung aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkannt hat oder wenn die maßgeblichen Verfahrensnormen in objektiv willkürlicher Weise fehlerhaft angewandt wurden (vgl. BVerfG, Beschl. v. 28. September 2017 a. a. O. m. w. N.).

• LSG Bayern, 08.04.2019 - L 10 AL 23/19

  Wegen einstweiliger Anordnung, Asylverfahren

  Auflage 2017, § 132 Rn 10; die Übertragbarkeit der Grundlagen des § 44 Abs. 4 AufenthG auf die BAB offen gelassen: BVerfG, Beschluss vom 28.09.2017 - 1 BvR 1510/17 - juris).

  Ob diese Auffassung zu § 44 AufenthG auch auf den Bereich der BAB nach den §§ 51 ff SGB III übertragen werden kann (vgl dazu auch BVerfG, Beschluss vom 28.09.2017 - 1 BvR 1510/17 - juris, das die Übertragbarkeit von Begründungen der Rechtsprechung zu § 44 AufenthG auf die Vorschriften zur BAB offen gelassen hat), braucht im Hinblick auf die geringe Gesamtschutzquote nicht entschieden werden (die negative Entscheidung des BAMF als unerheblich für die Bleibeperspektive im Rahmen des § 132 SGB III ansehend: SG Karlsruhe, Urteil vom 24.01.2018 - S 2 AL 3795/17 - juris) .

• BayObLG, 24.06.2021 - 101 AR 64/21

  Ausnahmsweise fehlende Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses

  Eine Entziehung des gesetzlichen Richters durch die Rechtsprechung liegt aber vor, wenn die Auslegung einer Zuständigkeitsnorm oder ihre Handhabung im Einzelfall willkürlich oder offensichtlich unhaltbar sind oder wenn die richterliche Entscheidung Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkannt hat (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 30. September 2020, 1 BvR 495/19, NJW 2021, 1156 Rn. 10; Beschluss vom 28. September 2017, 1 BvR 1510/17, NJW 2018, 40 Rn. 16;… Beschluss vom 2. Juni 2009, 1 BvR 2295/08, NJW-RR 2010, 268 Rn. 21 f.;… Beschluss vom 10. Juli 1990, 1 BvR 984/87 - Richterbesetzung, Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, BVerfGE 82, 286 [299, juris Rn. 62];… Beschluss vom 31. Mai 1990, 2 BvL 12/88 - Absatzfonds, BVerfGE 82, 159 [194, juris Rn. 142]; BGH…, Beschluss vom 10. Februar 2021, XII ZB 446/20, NJW 2021, 1247 Rn. 4 f.;… Beschluss vom 3. Februar 2016, XII ZB 221/15, NJW-RR 2016, 510 Rn. 6 f.;… Beschluss vom 25. November 2015, XII ZB 105/13, NJW-RR 2016, 388 Rn. 8 f.;… Beschluss vom 20. Oktober 2003, II ZB 27/02, BGHZ 156, 320 [322, juris Rn. 6;… Beschl v. 13. März 2003, IX ZB 134/02, BGHZ 154, 200 [202, juris Rn. 6 ff.];… OLG Düsseldorf, Beschl v. 17. März 2016, 18 W 81/15, juris Rn. 16; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 2. November 2017, 4 B 891/17, juris Rn. 16 ff.;… Jachmann-Michel in Maunz/Dürig, 93. EL Oktober 2020, Grundgesetz-Kommentar, Art. 101 Rn. 77).
• SG Karlsruhe, 16.05.2018 - S 2 AL 715/18

  Arbeitsförderung - Berufsausbildungsbeihilfeanspruch - nigerianischer …

  c.) Abweichendes ergibt sich nach der Rechtsauffassung der Kammer auch nicht aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, stattgebender Kammerbeschluss vom 28. September 2017 - 1 BvR 1510/17 -, Rn. 22, juris).
• BVerfG, 28.09.2023 - 1 BvR 1740/23

  Verfassungsbeschwerde gegen wettbewerbsrechtliche einstweilige Verfügung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2021 - 2 B 1276/21

  Gesetzlicher Richter; Einzelrichterübertragung; Rundfunkbeitrag; Vollstreckung; …
• OVG Niedersachsen, 17.09.2018 - 2 ME 486/18

  Gesetzlicher Richter bei Dringlichkeit einer Entscheidung: Entscheidung durch den …
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.01.2018 - L 14 AL 5/17
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2018 - L 20 AY 19/17

  Anspruch auf Asylbewerberleistungen im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im …
• OVG Schleswig-Holstein, 26.05.2023 - 1 MB 13/22

  Baustopp für Flensburger Bahnhofshotel
• SG Hildesheim, 09.11.2018 - S 3 AL 72/18

  Vorläufige Bewilligung von Berufsausbildungsbeihilfe (BAB)
• BSG, 01.06.2022 - B 3 KS 1/21 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Entscheidung durch …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2018 - L 9 AL 227/17

  Berufsausbildungsbeihilfe
• SG Karlsruhe, 24.01.2018 - S 2 AL 3795/17

  Berufsausbildungsbeihilfe - Sonderregelung für die Ausbildungsförderung für …
• VerfGH Baden-Württemberg, 12.10.2020 - 1 VB 58/20

  Mangelnde Erwägungen des Beschwerdevorbringens im finanzgerichtlichen Verfahren …
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.11.2017 - L 18 AL 182/17

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
• BayObLG, 15.12.2022 - 102 AR 84/22

  Negativer Kompetenzkonflikt zwischen Amtsgericht und Landgericht
• LSG Sachsen, 17.09.2019 - L 3 AL 19/19

  Anspruch auf vorläufige Leistungen für den Lebensunterhalt nach § 2 AsylbLG unter …
• SG Potsdam, 20.12.2017 - S 6 AL 237/17
• LSG Berlin-Brandenburg, 02.04.2019 - L 18 AL 45/19

  Bewilligung von Leistungen der Berufsausbildungshilfe für einen Asylbewerber im …
• VG Köln, 27.12.2021 - 7 L 2258/21

  Discobetrieb in der Corona-Pandemie
• SG Kassel, 03.06.2019 - S 3 AL 164/18
• OVG Sachsen, 03.08.2018 - 1 B 34/17

  Zwischenentscheidung; Drittanfechtung; Hauptbetriebsplan; kommunales …
• SG Leipzig, 06.12.2018 - S 1 AL 232/18 ER - Asylmagazin 4/19

  Asylverfahren, Asylbewerber, Asylsuchende, Ausbildung, Berufsausbildung, …