Rechtsprechung
| BVerfG, 28.09.2017 - 1 BvR 847/16 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (10)
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Die Pflicht zur Inlandsspeicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten ist mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar
- rechtsprechung-im-internet.de
Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
- Wolters Kluwer
Verfassungsmäßigkeit der Pflicht zur Inlandsspeicherung nach § 113b Abs. 1 S. 1, 2. Halbs. Telekommunikationsgesetz (TKG)
- rewis.io
Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsmäßigkeit der Pflicht zur Inlandsspeicherung nach § 113b Abs. 1 S. 1, 2. Halbs. Telekommunikationsgesetz ( TKG )
- rechtsportal.de
TKG § 113b Abs. 1 S. 1 Hs. 2; GG Art. 12 Abs. 1
Verfassungsmäßigkeit der Pflicht zur Inlandsspeicherung nach § 113b Abs. 1 S. 1, 2. Halbs. Telekommunikationsgesetz ( TKG ) - datenbank.nwb.de
Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 596/56
Apotheken-Urteil
Auszug aus BVerfG, 28.09.2017 - 1 BvR 847/16
Es handelt sich um eine Berufsausübungsregelung (vgl. BVerfGE 7, 377 [BVerfG 11.06.1958 - 1 BvR 596/56] ), die - gestützt auf die Erwägung, dass die Daten in Blick auf die Anwendbarkeit der deutschen Regelungen und die Zuständigkeit deutscher Aufsichtsinstanzen im Inland gespeichert werden sollen - ungeachtet der unionsrechtlichen Harmonisierung des Datenschutzes einen legitimen Gemeinwohlzweck verfolgt und im Übrigen verhältnismäßig ist.
- VG Köln, 20.04.2018 - 9 K 7417/17
Keine Pflicht für Telekommunikationsunternehmen zur Vorratsdatenspeicherung
Siehe dazu auch Wollenschläger/Krönke , NJW 2016, 906 (908); dies offenlassend BVerfG, Beschlüsse vom 28. September 2017 - 1 BvR 847/16 - - 1 BvR 1560/16 -. - VG Köln, 20.04.2018 - 9 K 3859/16 Siehe dazu auch Wollenschläger/Krönke , NJW 2016, 906 (908); dies offenlassend BVerfG, Beschlüsse vom 28. September 2017 - 1 BvR 847/16 - - 1 BvR 1560/16 -.