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   BVerfG, 28.10.1958 - 2 BvR 5/56   

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https://dejure.org/1958,537
BVerfG, 28.10.1958 - 2 BvR 5/56 (https://dejure.org/1958,537)
BVerfG, Entscheidung vom 28.10.1958 - 2 BvR 5/56 (https://dejure.org/1958,537)
BVerfG, Entscheidung vom 28. Januar 1958 - 2 BvR 5/56 (https://dejure.org/1958,537)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Begriff der Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage i. S. des § 91a Abs. 2 S. 1 BVerfGG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BVerfGE 8, 256
  • NJW 1959, 191
  • DVBl 1959, 295
  • DÖV 1959, 716
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BVerfG, 27.11.1986 - 2 BvR 1241/82

    Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Kommunalverfassungsbeschwerde

    Die Organisationshoheit gibt den Kommunen nur die Befugnis, die Angelegenheiten ihrer eigenen inneren Verwaltungsorganisation nach ihrem eigenen Ermessen einzurichten (hierzu vgl. BVerfGE 8, 256 >258 unten<; 38, 258 >279<; vgl. auch BVerfGE 11, 266 >276<. Sie bedeutet in ihrer Ausprägung als Kooperationshoheit, dass die Kommunen für einzelne Aufgaben zusammen mit anderen Kommunen gemeinschaftliche Handlungsinstrumente schaffen können (z.B. Bildung von Zweckverbänden, vgl. - allerdings zu Fällen von Zwangszusammenschlüssen - BVerfGE 26, 228 >239-241<; 52, 95 >123-125<).
  • BVerfG, 14.05.2003 - 2 BvR 1740/00

    Zur Vereinbarkeit des Versorgungsabschlags bei Teilzeitbeschäftigung gem § 14 Abs

    Abgesehen davon ist der mit der Verfassungsbeschwerde unterbreitete Sachverhalt nicht zur Klärung der Frage geeignet, ob ein Versorgungsabschlag wegen Teilzeitbeschäftigung aus familienpolitischen Gründen gegen Art. 3 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1, Abs. 3, Art. 6 Abs. 1, Art. 33 Abs. 5 GG verstößt (vgl. BVerfGE 8, 256 ).
  • BVerwG, 16.10.1964 - VII C 103.61

    Gewerbesteuerausgleich zwischen Wohn- und Betriebsgemeinde verfassungsgemäß

    Art. 28 GG gewährleistet die Selbstverwaltung der Gemeinden im Rahmen der Gesetze und wird durch ein Bundes- oder Landesgesetz verletzt, wenn der Wesenskern des Selbstverwaltungsrechts angetastet wird (BVerfGE 7, 358; 8, 257) [BVerfG 28.10.1958 - 2 BvR 5/56].
  • OLG Köln, 29.01.1975 - 17 W 264/74

    Beiordnung eines im Ausland ansässigen nach dem Recht des fremden Staats

    Dem Beteiligten muß Gelegenheit gegeben werden, sich zu dem einer gerichtlichen Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt vor Erlaß der Entscheidung zu äußern (BVerfGE 1, 429; 8, 256).
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