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   BVerfG, 28.10.1976 - 2 BvR 23/76   

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https://dejure.org/1976,160
BVerfG, 28.10.1976 - 2 BvR 23/76 (https://dejure.org/1976,160)
BVerfG, Entscheidung vom 28.10.1976 - 2 BvR 23/76 (https://dejure.org/1976,160)
BVerfG, Entscheidung vom 28. Januar 1976 - 2 BvR 23/76 (https://dejure.org/1976,160)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche Grenzen des Verbots der Mehrfachverteidigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Vereibarkeit mit GG - Verteidigung mehrerer Beschuldigter - Rechtsanwälte einer Sozietät - Vollmachtsurkunden

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 43, 79
  • NJW 1977, 99
  • MDR 1977, 376
  • AnwBl 1977, 32
 
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Wird zitiert von ... (33)

  • BGH, 04.02.2010 - IX ZR 18/09

    Vereinbarung eines die gesetzlichen Gebühren überschreitenden

    Der das Verbot der Mehrfachverteidigung rechtfertigende Interessenkonflikt ist nicht gegeben, wenn - wie im Streitfall - mehrere auch in einer Sozietät verbundene Rechtsanwälte verschiedene Personen vertreten (BVerfGE 43, 79, 90 ff; 45, 272, 295 f).
  • BVerfG, 03.07.2003 - 1 BvR 238/01

    Sozietätswechsel

    Das in erster Linie durch persönliche und eigenverantwortliche Dienstleistung charakterisierte Verhältnis zum Mandanten wird durch berufliche Zusammenschlüsse nicht aufgehoben oder wesentlich verändert (so für den Strafverteidiger BVerfGE 43, 79 [91 f.]).
  • BGH, 16.05.2013 - II ZB 7/11

    Partnerschaftsregistersache: Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Prüfung

    Das in erster Linie durch persönliche und eigenverantwortliche Dienstleistung charakterisierte Verhältnis zum Mandanten wird durch berufliche Zusammenschlüsse nicht aufgehoben oder wesentlich verändert (BVerfG, NJW 2003, 2520; für den Strafverteidiger BVerfGE 43, 79, 91 f.).

    Das in erster Linie durch persönliche und eigenverantwortliche Dienstleistung charakterisierte Verhältnis zum Mandanten wird durch berufliche Zusammenschlüsse nicht aufgehoben oder wesentlich verändert (BVerfG, NJW 2003, 2520; für den Strafverteidiger BVerfGE 43, 79, 91 f.).

  • BVerfG, 20.06.2006 - 1 BvR 594/06

    Erstreckung des Verbots der Vertretung widerstreitender Interessen (§ 43a BRAO)

    Die Unverhältnismäßigkeit folge auch aus dem Fortbestand der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu § 146 der Strafprozessordnung (StPO), welche den Rechtsanwälten einer Sozietät erlaube, bei Strafverteidigungen im widerstreitenden Interesse tätig zu werden (vgl. BVerfGE 43, 79).

    d) Der Verhältnismäßigkeit einer Erstreckung des Verbots der Vertretung widerstreitender Interessen auf Sozien steht auch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu § 146 StPO (vgl. BVerfGE 43, 79; 45, 272) nicht entgegen.

  • BVerfG, 18.07.1979 - 2 BvR 488/76

    Zurückweisung eines Anwalts wegen Verstoß gegen kommunalrechtliches

    Das hat das Bundesverfassungsgericht bisher nicht nur für die Zurückweisung des Verteidigers im Strafverfahren entschieden (BVerfGE 15, 226 [231]; 16, 214 [216 f.]; 22, 114 [119]; 34, 293 [299]; 43, 79 [90]), sondern auch für den Ausschluß eines Rechtsanwalts, der in einem Disziplinarverfahren gegen einen Dritten als Rechtsbeistand eines Zeugen auftreten wollte (BVerfGE 38, 105 [118 f.]).
  • BGH, 31.01.1991 - III ZR 150/88

    Anwalthonoraransprüche - Gerichtsstand des Erfüllungsorts - Ort der Kanzlei -

    In einen Pflichtenkonflikt als Verteidiger konnte er nicht gelangen und ist er auch nicht gelangt (vgl. auch BVerfGE 43, 79 = NJW 1977, 99 [BVerfG 28.10.1976 - 2 BvR 23/76] zur Zulässigkeit der Verteidigung mehrerer Beschuldigter durch Rechtsanwälte einer Sozietät).
  • BVerfG, 12.02.1986 - 2 BvR 604/85

    Zuständigkeitsumfang der Kammern der Senate des Bundesverfassungsgerichts

    Der Zusammenschluß der beiden Verteidiger zu einer Sozietät rechtfertige nicht ihren Ausschluß (Bezugnahme auf BVerfGE 43, 79 ).

    Mit seiner rechtzeitig erhobenen Verfassungsbeschwerde wandte sich der Beschwerdeführer gegen die Beschlüsse des Landgerichts und rügte unter Berufung auf den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Oktober 1976 - 2 BvR 23/76 - (BVerfGE 43, 79 ) eine Verletzung des Art. 12 GG .

    Der Senat hat bereits in seinem vorbezeichneten Beschluß vom 28. Oktober 1976 (BVerfGE 43, 79 ) ausgeführt, es sei mit Art. 12 Abs. 1 GG unvereinbar, die Voraussetzungen eines Verstoßes gegen das Verbot der Mehrfachverteidigung (§ 146 StPO ) schon dann als erfüllt anzusehen, wenn bei der Verteidigung mehrerer Beschuldigter durch Anwälte einer Sozietät die Vollmachtsurkunden jeweils auf sämtliche oder mehrere Sozien ausgestellt seien.

  • BGH, 11.06.2014 - 2 StR 489/13

    Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit (Vorbefassung mit der

    Zwar ist eine Verteidigerbestellung von Anwälten aus derselben Kanzlei für Mitbeschuldigte nicht generell unzulässig (vgl. BVerfG, Beschluss vom 28. Oktober 1976 - 2 BvR 23/76, BVerfGE 43, 79, 93 f.; OLG Rostock, Beschluss vom 17. März 2003 - 1 Ws 64/03, StV 2003, 373, 374).
  • OLG Bremen, 02.03.2018 - 1 Ws 12/18

    Anforderungen der Begründung der Ablehnung der Bestellung zum Pflichtverteidiger

    Grundsätzlich ist eine Verteidigerbestellung von Anwälten aus derselben Kanzlei für Mitbeschuldigte nicht generell unzulässig (siehe BVerfG, Beschluss vom 28.10.1976 - 2 BvR 23/76, juris Rn. 34 ff., BVerfGE 43, 79; bestätigt in Beschluss vom 21.06.1977 - 2 BvR 70/75, juris Rn. 34, BVerfGE 45, 272; BGH, Urteil vom 11.06.2014 - 2 StR 489/13, juris Rn. 34, NStZ 2014, 660; siehe auch KG Berlin, Beschluss vom 28.03.2012 - 4 Ws 28/12, juris Rn. 6, NStZ-RR 2012, 352; OLG Hamm, a.a.O., juris Rn. 30 ff.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 22.10.1998 - 2 Ws 243/98, juris Rn. 5, NStZ 1999, 212; OLG Rostock, Beschluss vom 17.03.2003 - I Ws 64/03, juris Ls., StV 2003, 373; OLG Stuttgart, Beschluss vom 05.09.2000 - 5 Ws 31/00, juris Rn. 14, StV 2000, 656).

    Das Bundesverfassungsgericht hat gleichwohl angenommen, dass eine generelle Unzulässigkeit einer solchen Verteidigung verschiedener Mitbeschuldigter durch Anwälte derselben Sozietät oder Bürogemeinschaft nicht besteht (siehe BVerfG, Beschluss vom 28.10.1976 - 2 BvR 23/76, juris Rn. 34 ff., BVerfGE 43, 79; Beschluss vom 21.06.1977 - 2 BvR 70/75, juris Rn. 34, BVerfGE 45, 272), da dies eine nicht gerechtfertigte Beeinträchtigung der Berufsausübungsfreiheit des Rechtsanwalts aus Art. 12 Abs. 1 GG darstellen würde und da nicht notwendigerweise allein die organisatorische Verbindung den angehörenden Rechtsanwalt hindert, seinen Mandanten ohne Rücksicht auf die Belange der Mitbeschuldigten so zu verteidigen, wie es ihm notwendig scheint (siehe BVerfG, Beschluss vom 28.10.1976 - 2 BvR 23/76, juris Rn. 36., BVerfGE 43, 79).

  • BVerfG, 21.06.1977 - 2 BvR 70/75

    Verfassungsmäßigkeit des Verbots gemeinschaftlicher Verteidigung in OWi-Sachen

    Ein wesentlicher Teil der von den Beschwerdeführern angenommenen Erschwerung ihrer Berufsausübung entfällt schon deshalb, weil § 146 StPO nF der Verteidigung mehrerer Beschuldigter durch Rechtsanwälte einer Sozietät nicht entgegensteht, wenn jeder der Rechtsanwälte einen anderen Mitbeschuldigten verteidigt (BVerfGE 43, 79 ).
  • VerfG Brandenburg, 19.10.2012 - VfGBbg 31/11

    Kommunalrechtliches Vertretungsverbot in Brandenburg ist nichtig

  • BGH, 07.06.1994 - 5 StR 85/94

    Kein Parteiverrat durch Vertretung des Täters und des Geschädigten durch Anwälte

  • BGH, 30.01.2007 - 3 StR 490/06

    Gemeinsame Ladung zweier Verteidiger (Zurechnung bei Sozietät und bei

  • OLG Düsseldorf, 20.08.2002 - 1 Ws 318/02

    Abstimmung der Verteidiger mehrerer derselben Tat Beschuldigter; Gemeinsame

  • OLG Karlsruhe, 22.10.1998 - 2 Ws 243/98

    Antrag der Staatsanwaltschaft auf Zurückweisung eines Verteidigers

  • BGH, 29.11.1977 - 1 StR 631/76

    Annahme einer gemeinschaftlichen Verteidigung im Sinne des § 146 StPO

  • BVerfG, 21.06.1977 - 2 BvR 804/76

    Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Ausdehnung des Verbots

  • BGH, 16.02.1977 - 3 StR 500/76

    Einlegung eines Rechtsmittels unter dem Namen von mehr als drei in einer Sozietät

  • VerfGH Berlin, 17.03.1994 - VerfGH 121/93

    Aufhebung eines Beschlusses im Bußgeldverfahren wegen Verletzung des Rechts auf

  • BGH, 04.07.2012 - 4 StR 141/12

    Verwerfung der Revision als unbegründet

  • OLG Stuttgart, 17.05.2011 - 2 Ws 97/11

    Pflichtverteidigung: Aufhebung der Pflichtverteidigerbestellung wegen nicht

  • OLG Stuttgart, 09.01.2001 - 3 Ws 222/00

    Zustandekommen des Verteidigermandats

  • OLG Stuttgart, 28.06.2000 - 1 Ws 125/00

    Interessenkonflikt bei Verteidigung mehrerer Angeklagter durch Mitglieder einer

  • OLG Düsseldorf, 22.03.2000 - 1 Ws 219/00

    Beiordnung; Pflichtverteidiger; Beschwer; Beschuldigter; Wahlverteidiger;

  • OLG Stuttgart, 05.09.2000 - 5 Ws 31/00

    Bestellung zum Pflichtverteidiger; Zulässigkeit; Anwaltssozietät; Struktureller

  • BayObLG, 04.04.2001 - 2 ObOWi 19/01

    Ladung eines Verteidigers

  • LG Bonn, 27.12.2000 - 37 Qs 59/00

    Vollmacht und Verteidigerbestellung bei Anwalts-GmbH

  • BGH, 21.01.1983 - 2 StR 433/82

    Begründung der Verteidigerstellung eines Anwalts durch die Vollmachtserteilung

  • OLG Stuttgart, 30.01.2002 - 4b Ss 431/01

    Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Verjährungsunterbrechung durch

  • BGH, 26.01.1977 - 3 StR 527/76

    Verteidigung von Mitangeklagten durch Mitglieder einer Rechtsanwaltsgemeinschaft

  • OLG Koblenz, 27.07.2007 - 1 Ss 207/07

    Wahlverteidigung: Begründung der Verteidigerstellung durch auf den Rechtsanwalt

  • BayObLG, 15.05.2000 - LBG-Ä 6/00
  • BGH, 11.01.1979 - 4 StR 720/78

    Voraussetzungen für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Versäumung der

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