Rechtsprechung
   BVerfG, 28.10.2010 - 2 BvR 535/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,11831
BVerfG, 28.10.2010 - 2 BvR 535/10 (https://dejure.org/2010,11831)
BVerfG, Entscheidung vom 28.10.2010 - 2 BvR 535/10 (https://dejure.org/2010,11831)
BVerfG, Entscheidung vom 28. Januar 2010 - 2 BvR 535/10 (https://dejure.org/2010,11831)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, § 259 BGB, § 260 BGB, § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG
    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG durch Anordnung von Zwangsmitteln in der Zwangsvollstreckung zur Durchsetzung eines Auskunftsanspruchs - hier: fehlende Verhältnismäßigkeit bei Erzwingung einer Aussage mit bestimmtem Inhalt - eidesstattliche Versicherung als milderes Mittel

  • Jurion

    Festsetzung eines Zwangsgeldes zur Erzwingung einer Auskunft; Verlangen der Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung durch einen Gläubiger bei Annahme einer nicht mit Sorgfalt erteilten Auskunft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • AnwBl 2011, 49



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Wird zitiert von ... (13)  

  • OLG Karlsruhe, 26.04.2017 - 6 U 92/15

    Rechtsstreit um Erhalt von Licht- und Rauminstallationen in der Kunsthalle

    Dabei haben die Gerichte beide Positionen hinreichend zu berücksichtigen und in ein Verhältnis zu bringen, das ihnen angemessen Rechnung trägt (BVerfG, NJOZ 2011, 1423, 1424).
  • OLG Stuttgart, 08.10.2015 - 2 U 25/15

    Wettbewerbsverstoß: Selbstständiger Auskunftsanspruch bei Verrat von

    Allerdings ist ein solcher Zwang selbst in einem staatlichen Verfahren nicht generell unzumutbar, insbesondere dann nicht, wenn - wie im vorliegenden Fall bei der Klägerin - schutzwürdige Belange Dritter betroffen sind (BVerfG, Beschluss vom 28. Oktober 2010 - 2 BvR 535/10, BVerfGK 18, 144, bei juris Rz. 18).
  • BGH, 21.09.2017 - I ZB 8/17

    Projektunterlagen - Herausgabevollstreckung: Erstreckung eines

    Das gebietet das für den Zivilprozess durch Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip gewährleistete Recht des Gläubigers auf effektiven Rechtsschutz (vgl. BVerfG, NJOZ 2011, 1423, 1425) und sein durch Art. 14 Abs. 1 GG gewährleistetes Recht auf Schutz des Eigentums.

    (4) Zudem ist der Schuldtitel bereits ausreichend bestimmt, wenn er wenigstens einen Vollstreckungsversuch ermöglicht (BVerfG, NJOZ 2011, 1423, 1425; Lackmann in Musielak/Voit, ZPO, 14. Aufl., § 704 Rn. 9).

  • OLG Karlsruhe, 26.04.2017 - 6 U 207/15

    Rechtsstreit um Erhalt von Licht- und Rauminstallationen in der Kunsthalle

    Dabei haben die Gerichte beide Positionen hinreichend zu berücksichtigen und in ein Verhältnis zu bringen, das ihnen angemessen Rechnung trägt (BVerfG, NJOZ 2011, 1423, 1424).
  • BGH, 31.07.2013 - VII ZR 177/12

    Auskunftsanspruch zum Zweck der Schadensschätzung im Rahmen der Einbindung in

    Erfüllung im Sinne von § 362 BGB tritt zwar nicht ein, wenn die Erklärung nicht ernst gemeint, unvollständig oder von vornherein unglaubhaft ist (BGH, Urteile vom 24. März 1994 - I ZR 42/93, BGHZ 125, 322, 326 - Cartier-Armreif; vom 17. Mai 2001 - I ZR 291/98, BGHZ 148, 26, 36 - Entfernung der Herstellungsnummer II; vgl. BVerfG, NJOZ 2011, 1423, 1424).
  • OLG Celle, 31.10.2012 - 13 W 87/12

    Zwangsvollstreckung zur Erwirkung einer unvertretbaren Handlung: Anforderungen an

    Insbesondere ist die Klägerin nicht unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit auf die Möglichkeit einer eidesstattlichen Versicherung des Schuldners zu verweisen (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 28. Oktober 2010 - 2 BvR 535/10, juris Rn. 20 f.).
  • OLG Düsseldorf, 23.01.2013 - 2 W 33/12

    Vollstreckung eines Auskunfts- und Rechnungslegungsanspruchs

    Nach verbreiteter und zutreffender Auffassung handelt es sich bei § 888 ZPO um eine abschließende Regelung zur Erzwingung einer geschuldeten Auskunft, das heißt, ist die Auskunft des Schuldners in formaler Hinsicht vollständig und hinreichend substantiiert, ist er damit seiner Auskunftspflicht nachgekommen, was auch unter Hinweis auf deren mögliche Unglaubhaftigkeit grundsätzlich nicht in Zweifel gezogen werden kann (vgl. BGH, GRUR 1958, 149, 150 - Bleicherde; BGHZ 92, 62, 64 f. = GRUR 1984, 728 - Dampffrisierstab II; BVerfG, Beschluss v. 28.10.2010 - 2 BvR 535/10, juris, m. w. N.).

    Dem steht vorliegend nicht etwa die Rechtsprechung des BVerfG (Beschluss vom 28.10.2010 - 2 BvR 535/10) entgegen, wonach die Verhängung eines Zwangsmittels regelmäßig nicht in Betracht kommt, wenn der Schuldner Unmöglichkeit einwendet, wobei die Frage, ob er tatsächlich zur Auskunftserteilung außerstande ist, in der Regel keiner tatrichterlichen Aufklärung bedarf, weil dem Gläubiger in Fällen behaupteter Unmöglichkeit als milderes und deswegen allein verhältnismäßiges Mittel eine Klage gegen den Schuldner auf eidesstattliche Versicherung der Richtigkeit seiner Behauptung zusteht.

  • OLG Düsseldorf, 08.09.2011 - 2 W 26/11

    Vollstreckung der Verpflichtung zur Rechnungslegung wegen der Verletzung eines

    Nach verbreiteter Auffassung handelt es sich dabei um eine abschließende Regelung zur Erzwingung der materiellen Wahrheit, das heißt, ist die Auskunft des Schuldners in formaler Hinsicht vollständig und hinreichend substantiiert, ist er damit seiner Auskunftspflicht nachgekommen, was auch unter Hinweis auf deren mögliche Unglaubhaftigkeit nicht in Zweifel gezogen werden kann (vgl. BGH, GRUR 1958, 149, 150 - Bleicherde; WM 1980, 318, 319; BGHZ 92, 62, 64 f. = GRUR 1984, 728 - Dampffrisierstab II; BVerfG, v. 28.10.2010 - 2 BvR 535/10, juris, m. w. Nachw.).

    Gegen diese Rechtsprechung bestehen, wie das Bundesverfassungsgericht in einem Beschluss vom 28. Oktober 2010 (2 BvR 535/10, juris) ausgeführt hat, im Prinzip auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken.

  • OLG Düsseldorf, 30.10.2012 - 2 W 25/12

    Erfüllung der titulierten Verpflichtungen zur Auskunft und Rechnungslegung durch

    Nach verbreiteter und zutreffender Auffassung handelt es sich bei § 888 ZPO um eine abschließende Regelung zur Erzwingung einer geschuldeten Auskunft, das heißt, ist die Auskunft des Schuldners in formaler Hinsicht vollständig und hinreichend substantiiert, ist er damit seiner Auskunftspflicht nachgekommen, was auch unter Hinweis auf deren mögliche Unglaubhaftigkeit grundsätzlich nicht in Zweifel gezogen werden kann (vgl. BGH, GRUR 1958, 149, 150 - Bleicherde; BGHZ 92, 62, 64 f. = GRUR 1984, 728 - Dampffrisierstab II; BVerfG, Beschluss v. 28.10.2010 - 2 BvR 535/10, juris, m. w. Nachw.).

    Gegen diese Rechtsprechung bestehen, wie das Bundesverfassungsgericht in einem Beschluss vom 28. Oktober 2010 (2 BvR 535/10, juris) ausgeführt hat, prinzipiell keine verfassungsrechtlichen Bedenken.

  • LG Düsseldorf, 07.08.2013 - 12 O 624/11

    Schadensersatzpflicht für das Abieten einer bestimmten Ausführungsform einer

    Die den Klägerinnen zustehenden Ansprüche auf Auskunftserteilung und Rechnungslegung sind erst Verlauf des Rechtsstreits durch die im Schriftsatz vom 11.04.2012 enthaltene Wissenserklärung und die Behauptung der gebotenen Nachforschung in den Geschäftsunterlagen unbegründet geworden; eine Zwangsvollstreckung mit dem Ziel, eine anderslautende Auskunft zu erlangen, wäre danach verfassungsrechtlich nicht zulässig gewesen (BVerfG NJOZ 2011, 1423).

    Die den Klägerinnen zustehenden Ansprüche auf Auskunftserteilung und Rechnungslegung sind erst Verlauf des Rechtsstreits durch die im Schriftsatz vom 11.04.2012 enthaltene Wissenserklärung und die Behauptung der gebotenen Nachforschung in den Geschäftsunterlagen unbegründet geworden; eine Zwangsvollstreckung mit dem Ziel, eine anderslautende Auskunft zu erlangen, wäre danach verfassungsrechtlich nicht zulässig gewesen (BVerfG NJOZ 2011, 1423).

  • VG Düsseldorf, 12.09.2013 - 6 K 4111/13

    Anordnung einer Fahrtenbuchauflage trotz Eingrenzung der potentiellen

  • OLG Düsseldorf, 03.02.2011 - 20 W 141/10

    Durchsetzung der Verpflichtung zur Erteilung einer Auskunft

  • ArbG Eberswalde, 03.04.2013 - 3 Ca 1192/12
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