Volltextveröffentlichungen (4)

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 14 Abs 1 RVG, § 37 Abs 2 S 2 RVG
  Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

• Wolters Kluwer

  Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für ein Verfassungsbeschwerdeverfahren

• rewis.io
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• datenbank.nwb.de (Tenor)

  Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (1)

• BVerfG, 28.02.1989 - 1 BvR 1291/85

  Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerde-Verfahren

  Auszug aus BVerfG, 28.10.2018 - 1 BvR 249/15

  Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird insbesondere unter Berücksichtigung der erhöhten objektiven Bedeutung des Verfahrens (vgl. BVerfGE 79, 365 ) auf 40.000 EUR (in Worten: vierzigtausend Euro) festgesetzt.

• BVerfG, 27.06.2018 - 1 BvR 100/15

  Rentenzahlungen von Pensionskassen sind unter bestimmten Voraussetzungen in der …

  - 1 BvR 249/15 -.

  2.Das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 15. November 2012 - L 5 KR 78/12 - und das Urteil des Bundessozialgerichts vom 23. Juli 2014 - B 12 KR 26/12 R - verletzen den Beschwerdeführer des Verfahrens 1 BvR 249/15 in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz.

  Nach dem Ausscheiden des 1952 geborenen Beschwerdeführers des Verfahrens 1 BvR 249/15 aus dem Arbeitsverhältnis mit dem Unternehmen des Bankgewerbes zahlte er ab dem 1. Januar 1987 selbst Beiträge in einen Versicherungsvertrag mit der Pensionskasse ein.

  Im Verfahren 1 BvR 249/15 ist das Urteil des Bundessozialgerichts sowie das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz aufzuheben und die Sache an das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz zurückzuverweisen.

• LSG Rheinland-Pfalz, 07.11.2019 - L 5 KR 21/15

  Krankenversicherung - Beitragspflicht einer von der Pensionskasse Rundfunk an …

  Mit Beschluss vom 17.03.2015 hat der Senat erneut das Ruhen des Verfahrens im Hinblick auf die unter dem Aktenzeichen 1 BvR 249/15 bei dem BVerfG anhängige Verfassungsbeschwerde angeordnet.
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.04.2020 - L 16 KR 544/19
  Auch nach der jüngsten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) (Beschluss vom 27. Juni 2018, - 1 BvR 100/15; 1 BvR 249/15) wird im Rahmen der fortbestehenden Beitragspflicht keine (ergänzende) private Eigenvorsorge erbracht, sondern weiterhin eine betriebliche Altersvorsorge aufgebaut.

 
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2019 - L 5 KR 130/19

  Beitragsbemessung in der Kranken- und Pflegeversicherung; Berücksichtigung eines …

  Da der Kläger während der gesamten Zeit der Beitragszahlung über den Arbeitgeber pflichtversichert gewesen sei, habe die Entscheidung des BVerfG (1 BvR 249/15) keine Auswirkungen auf ihn.
• LSG Baden-Württemberg, 26.07.2016 - L 11 KR 1048/16
  Da derzeit nur eine Verfassungsbeschwerde wegen Krankenkassenbeiträgen aus Leistungen einer Pensionskasse bekannt sei (1 BvR 249/15), werde kein Ruhensantrag gestellt.
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.02.2020 - L 16 KR 343/16
  Daher hat der Kläger auch nach der jüngsten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschluss vom 27. Juni 2018, - 1 BvR 100/15; 1 BvR 249/15) im Rahmen der fortbestehenden Beitragspflicht keine (ergänzende) private Eigenvorsorge erbracht, sondern weiterhin eine betriebliche Altersversorgung aufgebaut.