Rechtsprechung
   BVerfG, 28.10.2019 - 2 BvR 966/19   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2019,36981
BVerfG, 28.10.2019 - 2 BvR 966/19 (https://dejure.org/2019,36981)
BVerfG, Entscheidung vom 28.10.2019 - 2 BvR 966/19 (https://dejure.org/2019,36981)
BVerfG, Entscheidung vom 28. Januar 2019 - 2 BvR 966/19 (https://dejure.org/2019,36981)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Verfassungsbeschwerde gegen Freihandelsabkommen nicht zur Entscheidung angenommen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 20 Abs 1 GG, Art 20 Abs 2 GG, Art 38 Abs 1 S 1 GG, Art 79 Abs 3 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG
    Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen Zustimmung der Bundesregierung zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und Singapur (EUSFTA) nicht hinreichend substantiiert begründet (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG), mithin unzulässig

  • datenbank.nwb.de

    Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen Zustimmung der Bundesregierung zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und Singapur (EUSFTA) nicht hinreichend substantiiert begründet (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG), mithin unzulässig

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Verfassungsbeschwerde gegen Freihandelsabkommen nicht zur Entscheidung angenommen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zu Freihandelsabkommen EUFSTA: Verfassungsbeschwerde "offensichtlich unzulässig"

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Verfassungsbeschwerde gegen Freihandelsabkommen nicht zur Entscheidung angenommen

  • datev.de (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerde gegen Freihandelsabkommen nicht zur Entscheidung angenommen

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