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   BVerfG, 28.11.1983 - 2 BvR 209/81   

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https://dejure.org/1983,1849
BVerfG, 28.11.1983 - 2 BvR 209/81 (https://dejure.org/1983,1849)
BVerfG, Entscheidung vom 28.11.1983 - 2 BvR 209/81 (https://dejure.org/1983,1849)
BVerfG, Entscheidung vom 28. November 1983 - 2 BvR 209/81 (https://dejure.org/1983,1849)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zum Anspruch auf Erstattung der Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts, der als gesetzlicher Vertreter seines als Nebenkläger zugelassenen Kindes auftritt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Rechtsanwalt - Gesetzlicher Vertreter - Eigenes Kind - Anspruch - Erstattung der Gebühren und Auslagen

Papierfundstellen

  • NJW 1984, 911
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerfG, 16.08.1994 - 2 BvR 902/94

    Verfassungsmäßigkeit der Belastung des Nebenklägers mit den notwendigen Auslagen

    Zwar geht die Regelung in § 467 Abs. 1 StPO von dem kostenrechtlichen Grundsatz aus, daß ein Angeschuldigter, gegen den das Verfahren ohne Verurteilung abgeschlossen wird, von den Kosten des Verfahrens und den ihm entstandenen notwendigen Auslagen freigestellt bleiben soll; diese fallen der Staatskasse zu Last (vgl. nur Kleinknecht/Meyer-Goßner, a.a.O., § 467 StPO Rdn. 1; siehe auch BVerfG (Vorprüfungsausschuß), NJW 1984, 911 ).

    Es kann dahinstehen, ob ein sachlich zutreffender Anknüpfungspunkt dafür in der vom Bayerischen Obersten Landesgericht über die analoge Anwendung der §§ 397 Abs. 1 a. F, 471 Abs. 2, 473 Abs. 1 a. F. StPO herbeigeführten kostenrechtlichen) Gleichbehandlung von Privat- und Nebenklage zu sehen war (siehe dazu BGHSt 11, 189 [191]; m. w. N. auf die RG-Rspr.; BayObLGSt 1959, 74 [76]; 1959, 248 [249]); 1968, 26 [27 f.]; vgl. auch BVerfG (Vorprüfungsausschuß), NJW 1984, 911 ).

  • BVerfG, 01.04.1993 - 2 BvR 253/93

    Gebühren- und Auslagenerstatungsanspruch des Rechtsanwalts bei Selbstverteidigung

    Zwar ist anerkannt, daß dem Rechtsanwalt, der in eigener Sache als Privatkläger auftritt, ein ausdrücklicher gesetzlicher Gebühren- und Auslagenanspruch zusteht (vgl. BVerfGE 53, 207 [213 f.]; BVerfG [Vorprüfungsausschuß], NJW 1984, 911 ).
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