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   BVerfG, 28.11.1991 - 2 BvR 1772/89   

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https://dejure.org/1991,2440
BVerfG, 28.11.1991 - 2 BvR 1772/89 (https://dejure.org/1991,2440)
BVerfG, Entscheidung vom 28.11.1991 - 2 BvR 1772/89 (https://dejure.org/1991,2440)
BVerfG, Entscheidung vom 28. November 1991 - 2 BvR 1772/89 (https://dejure.org/1991,2440)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bestimmtheit des Ermäßigungstatbestandes der "Nettovermögenserträge" in der Satzung des Versorgungswerks der Rechtsanwaltskammer Rheinland-Pfalz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Norm - Bestimmtheit - Rechtsanwalt - Versorgungswerk - Pflichtbeitrag

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1992, 1496
  • NVwZ 1992, 658 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • KG, 12.09.2006 - 1 W 428/05

    Vereinsrecht: Folgen der Undurchführbarkeit einer Bestimmung der Vereinssatzung

    Sind einzelne Regelungen einer Satzung nichtig, so bleibt die Satzung im Übrigen grundsätzlich wirksam (vgl. BGHZ 47, 172 = NJW 1967, 1268; BVerfG NJW 1992, 1496), an die Stelle der unwirksamen Regelungen treten die Vorschriften des BGB oder die sonst geltenden Rechtsvorschriften (Palandt/Heinrichs, BGB, 65. Aufl., § 25 Rn. 5).
  • BFH, 09.03.1993 - VII R 87/92

    Verfassungsmäßigkeit der Kraftfahrzeugsteuererhöhung

    Bei derartigen Regelungen sind, auch wenn sie im Zusammenhang mit Belastungen stehen - hier: höhere Kraftfahrzeugsteuer für nicht schadstoffarme PKW - die Anforderungen an das Maß der gesetzlichen Bestimmtheit geringer als bei Eingriffsermächtigungen (Beschlüsse des BVerfG vom 19. April 1978 2 BvL 2/75, BVerfGE 48, 210, 221 f., BStBl II 1978, 548, 552, und vom 28. November 1991, 2 BvR 1772/89, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 1992, 1496).
  • OVG Thüringen, 27.05.2003 - 2 KO 503/02

    Befreiung eines Anwalts vom monatlichen Pflichtbeitrag wegen bestehender

    Hinzu kommt, dass an die Bestimmtheit einer Norm geringere Anforderungen zu stellen sind, wenn sie nicht selbst Pflichten des Normadressaten begründet, sondern - wie hier - anderweitig statuierte Pflichten reduziert bzw. ermäßigt und den Normadressat entlastet (BVerfG, Beschluss vom 28. November 1991 - 2 BvR 1772/89 - NJW 1992, 1496, zu einer Regelung der Beitragsermäßigung eines Rechtsanwaltsversorgungswerks).
  • BVerwG, 14.10.1994 - 1 B 153.93

    Befreiung von der Beitragspflicht des Rechtsanwaltsversorgungswerks auch für

    Übrigens haben sich das Bundesverfassungsgericht (vgl. z.B. Kammerbeschluß vom 28. November 1991 - 2 BvR 1772/89 - NJW 1992, 1496) und das Bundesverwaltungsgericht (Beschluß vom 20. September 1989 - BVerwG 1 B 121.89 - Buchholz 430.4 Versorgungsrecht Nr. 17) zu den Anforderungen an die Bestimmtheit von Befreiungsvorschriften im Satzungsrecht berufsständischer Versorgungswerke bereits näher geäußert.
  • VG München, 29.01.2019 - M 4 K 17.3273

    Bewertung mit der Note "ungenügend" im Rahmen einer Ersten Juristischen

    An die Bestimmtheit einer Regelung sind geringere Anforderungen zu stellen, wenn es sich - wie hier - um eine Regelung handelt, die nicht selbst Pflichten des Adressaten begründet, sondern ihn begünstigt oder anderweitig statuierte Pflichten reduziert bzw. ermäßigt (vgl. BVerfG, B.v. 28.11.1991 - 2 BvR 1772/89 - juris Rn. 4).
  • VG Schleswig, 05.08.2020 - 4 A 614/17

    Abfallgebühr

    Die Auslegungsbedürftigkeit nimmt einer normativen Regelung nicht die rechtsstaatlich gebotene Bestimmtheit; wesentlich ist nur, dass sich Sinn und Zweck der Regelung ermitteln lassen und dass der Regelung selbst objektive Kriterien zu entnehmen sind, die eine willkürfreie Anwendung ermöglichen (BVerfG, Kammerbeschl. v. 28.11.1991 - 2 BvR 1772/89 -, juris Rn. 4).
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