Rechtsprechung
   BVerfG, 28.11.1996 - 1 BvR 1249/94, 1 BvR 1260/94   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1996,2023
BVerfG, 28.11.1996 - 1 BvR 1249/94, 1 BvR 1260/94 (https://dejure.org/1996,2023)
BVerfG, Entscheidung vom 28.11.1996 - 1 BvR 1249/94, 1 BvR 1260/94 (https://dejure.org/1996,2023)
BVerfG, Entscheidung vom 28. November 1996 - 1 BvR 1249/94, 1 BvR 1260/94 (https://dejure.org/1996,2023)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Verfassungsbeschwerde; Gleichheitssatz; Willkürverbot; Ausschlussgrund; Ausschließungsgrund; Restitutionsausschluss; Rückübertragungsausschluss; besatzungshoheitliche Enteignung , besatzungsrechtliche Enteignung; Liste 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit des Restitutionsausschlusses bei besatzungsrechtlicher Enteignung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Zu Enteignungen im sowjetisch besetzten Sektor Berlins nach der "Liste 1" und der "Liste 3

  • Jurion (Leitsatz)

    Restitutionsausschluß - Enteignung - Sowjetischer Sektor - Berliner Liste 1

  • Universität des Saarlandes (Pressemitteilung)

    Enteignungen im sowjetisch besetzten Sektor Berlins nach der "Liste 1" und der "Liste 3

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Vermögensgesetz; Enteignungen nach den Listen 1 und 3 im sowjetisch besetzten Sektor Berlins als besatzungshoheitliche Maßnahme

Papierfundstellen

  • NJW 1997, 449
  • ZMR 1997, 123
  • NJ 1997, 135
  • WM 1997, 170



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 26.10.1999 - XI ZR 263/98

    Wirksamkeit von Grundpfandrechten, die für ausländische Gläubiger im Grundbuch

    Denn dieser Befehl - unabhängig davon, ob er im Ostsektor Berlins überhaupt galt (verneinend: BVerwG DtZ 1996, 358, 359; VIZ 1998, 630, 631; vgl. auch BVerfG NJW 1997, 449, 450; bejahend wohl Tatzkow VIZ 1997, 27) - und die zu seiner Ausführung ergangenen weiteren Bestimmungen bezogen sich auf bereits durchgeführte oder beschlossene Enteignungen von Wirtschaftsunternehmen oder sonstiger Vermögen.
  • VG Berlin, 06.11.1997 - 29 A 1364.93

    Klage einer Bank auf Rückübertragung ihr vor Kriegsende gehörender Grundstücke

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  • KG, 31.07.2013 - 2 Ws 286/13

    Zulässigkeit der strafrechtlichen Rehabilitierung von Enteignungsmaßnahmen auf

    Entsprechendes gilt für die Rechtsgrundlage der Enteignung, das "Gesetz zur Einziehung von Vermögenswerten der Kriegsverbrecher und Naziaktivisten" vom 8. Februar 1949 (VOBl. f. Groß-Berlin I S. 34 [vgl. BVerfG VIZ 1996, 325 , Bestätigung von BVerfGE 84, 90, 109 f. 114 f., 127 f. = NJW 1991, 1597 ; zum rechtlichen Bestand der Enteignungen nach der Liste 3: BVerfG, Beschluss vom 28. November 1996 - 1 BvR 1249/94 - juris = NJW 1997, 449f.; ihr zugrunde liegend BVerwGE 98, 1 = NJW 1995, 1303 ; jew. mit weit. Nachw.]).
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