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   BVerfG, 28.11.2018 - 2 BvL 3/15   

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https://dejure.org/2018,41764
BVerfG, 28.11.2018 - 2 BvL 3/15 (https://dejure.org/2018,41764)
BVerfG, Entscheidung vom 28.11.2018 - 2 BvL 3/15 (https://dejure.org/2018,41764)
BVerfG, Entscheidung vom 28. November 2018 - 2 BvL 3/15 (https://dejure.org/2018,41764)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Bundesverfassungsgericht

    Niedersächsische Regelungen zur Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit verfassungswidrig

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 33 Abs 5 GG, Art 100 Abs 1 GG, § 78 S 2 BVerfGG, § 82 Abs 1 BVerfGG, § 27 BeamtStG
    Zur Bemessung der Besoldung begrenzt dienstfähiger Beamter in Orientierung an der Vollzeitbesoldung sowie unter Beachtung des Abstandsgebots und des Gebots der besoldungrechtlichen Anerkennung des Beförderungserfolgs - § 24 Abs 1 NBesG 2015 und § 24 Abs 1 NBesG 2014 ...

  • Wolters Kluwer

    Besoldungsmindernde Berücksichtigung der Störung des wechselseitigen Pflichtengefüges durch den Gesetzgeber bei der Besoldung begrenzt dienstfähiger Beamter; Besondere Bedeutung der qualitäts- und stabilitätssichernden Funktion der Besoldung für die Bezüge der im aktiven ...

  • doev.de PDF

    Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Besoldungsmindernde Berücksichtigung der Störung des wechselseitigen Pflichtengefüges durch den Gesetzgeber bei der Besoldung begrenzt dienstfähiger Beamter; Besondere Bedeutung der qualitäts- und stabilitätssichernden Funktion der Besoldung für die Bezüge der im aktiven ...

  • datenbank.nwb.de

    Zur Bemessung der Besoldung begrenzt dienstfähiger Beamter in Orientierung an der Vollzeitbesoldung sowie unter Beachtung des Abstandsgebots und des Gebots der besoldungrechtlichen Anerkennung des Beförderungserfolgs - § 24 Abs 1 NBesG 2015 und § 24 Abs 1 NBesG 2014 ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Niedersächsische Regelungen zur Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit verfassungswidrig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Begrenzte Dienstfähigkeit - und die Beamtenbesoldung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Niedersächsische Regelungen zur Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit verfassungswidrig

Sonstiges (2)

  • Deutscher Bundestag PDF (Verfahrensmitteilung)
  • bdvr.de PDF (Schriftsatz aus dem Verfahren)

    Nach § 27a BVerfGG eingeholte Stellungnahme des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2019, 223
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerwG, 21.02.2019 - 2 C 24.17

    Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge

    Mit den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG ist der Kernbestand von Strukturprinzipien gemeint, die allgemein oder doch ganz überwiegend während eines längeren, traditionsbildenden Zeitraums, insbesondere unter der Reichsverfassung von Weimar, als verbindlich anerkannt und gewahrt worden sind (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. April 2018 - 2 BvL 10/16 - NVwZ 2018, 1044 Rn. 33, Urteil vom 12. Juni 2018 - 2 BvR 1738/12 u.a. - NVwZ 2019, 223 Rn. 118 und Beschluss vom 28. November 2018 - 2 BvL 3/15 - NVwZ 2018, 1121 Rn. 24).
  • OVG Niedersachsen, 12.02.2019 - 5 KN 79/16

    Unterrichtsverpflichtung - Normenkontrollverfahren - Zur Arbeitszeit

    Letzteres ist angezeigt, wenn eine Nichtigerklärung der Norm die Position des Betreffenden noch verschlechtern würde; so hat das Bundesverfassungsgericht etwa herausgestellt, dass die Nichtigerklärung einer als nicht im Einklang mit Art. 33 Abs. 5 GG stehend angesehenen besoldungsrechtlichen Norm zur Folge hätte, dass es für die entsprechende Besoldung an einer gesetzlichen Grundlage fehlen würde, womit ein Zustand geschaffen würde, der von der verfassungsmäßigen Ordnung noch weiter entfernt wäre als der bisherige, und dementsprechend die in Rede stehende besoldungsrechtliche Norm (lediglich) für mit Art. 33 Abs. 5 GG unvereinbar erklärt (BVerfG, Beschluss vom 28.11.2018 - 2 BvL 3/15 -, juris Rn. 63).
  • OVG Bremen, 11.09.2019 - 2 LC 9/18

    Versorgungsbezüge - begrenzte Dienstfähigkeit; Ruhegehaltfähige Dienstbezüge ;

    Selbst wenn man die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach das Alimentationsprinzip (Art. 33 Abs. 5 GG) und der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) es verbieten, begrenzt dienstfähige Beamte wie teilzeitbeschäftigte Beamte zeitanteilig zu besolden (BVerwG, Urt. v. 27.3.2014 -, 2 C 50/11 - juris Rn. 21; auch BVerfG, Beschl. v. 28.11.18 - 2 BvL 3/15 -, juris Rn. 39, 43), in das Versorgungsrecht verlängert und auch dort fordert, dass sich das Ruhegehalt eher an demjenigen von Vollzeitbeschäftigten als an demjenigen von Teilzeitbeschäftigen zu orientieren hat, wäre die Berücksichtigung des Altersteilzeitzuschlags oder des Zuschlags wegen begrenzter Dienstfähigkeit als ruhegehaltfähig nicht das verfassungskonforme Instrument hierfür.
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