Rechtsprechung
   BVerfG, 29.01.1997 - 2 BvR 8/97   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1997,6948
BVerfG, 29.01.1997 - 2 BvR 8/97 (https://dejure.org/1997,6948)
BVerfG, Entscheidung vom 29.01.1997 - 2 BvR 8/97 (https://dejure.org/1997,6948)
BVerfG, Entscheidung vom 29. Januar 1997 - 2 BvR 8/97 (https://dejure.org/1997,6948)
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Mißbrauchsgebühr II

§ 34 Abs. 2 BVerfGG

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der Aktenversendungspauschale - Mißbrauchsgebühr

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1997, 1433
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerfG, 01.02.2007 - 2 BvR 126/04

    Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Zwangsmitgliedschaft in einer

    Dies wäre nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts indes erforderlich gewesen (vgl. BVerfGE 88, 382 ; Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Januar 1997 - 2 BvR 8/97 -, NJW 1997, S. 1433, vom 23. Dezember 1996 - 2 BvR 673/96 u.a. -, NJW 1997, S. 1433 , sowie vom 24. November 1998 - 2 BvR 1957/98 -, NJW 1999, S. 1856 ).
  • LSG Bayern, 13.09.2005 - L 5 R 408/05

    Ausschluss der rentenversicherungspflichtigen Bezieher eines

    Es geht insbesondere von Rechtsmissbrauch aus, wenn der Beschwerdeführer durch die angegriffene Entscheidung nicht nennenswert beschwert ist oder sich als juristisch vorgebildeter Beschwerdeführer nicht mit der verfassungsrechtlichen Materie auseinandergesetzt und die Erfolgsaussichten seines Rechtsbehelfs nicht hinreichend geprüft hat (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 29.01.1997 - 2 BvR 8/97).
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