Rechtsprechung
| BVerfG, 29.01.2007 - 2 BvR 2203/06 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die strafrichterliche Beweiswürdigung i.V.m. einer Freiheitsentziehung; Bestehen einer tragfähigen Grundlage für die strafrechtliche Verurteilung einer Person
- Judicialis
BVerfGG § 93a; ; BVerfGG § 93a Abs. 2; ; BVerfGG § 93b; ; JGG § 55 Abs. 4; ; StPO § 244; ; StPO § 261; ; StPO § 356 a; ; GG Art. 2 Abs. 2 Satz 2; ; GG Art. 20 Abs. 3
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 2 Abs. 2 S. 2; StPO § 244 § 261
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die strafrichterliche Beweiswürdigung - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Wiesbaden, 21.09.2006 - 2261 Js 14422/04
- BVerfG, 29.01.2007 - 2 BvR 2203/06
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 30.04.2003 - 2 BvR 2045/02
Freiheit der Person; strafrichterliche Aufklärungspflicht (vollständige Erhebung …
Auszug aus BVerfG, 29.01.2007 - 2 BvR 2203/06
Danach darf die Freiheit der Person nur aus besonders gewichtigen Gründen und unter strengen formellen Gewährleistungen eingeschränkt werden (BVerfGK 1, 145 ).Voraussetzung ist vielmehr, dass sich das Fachgericht so weit von der Verpflichtung entfernt hat, in Wahrung der Unschuldsvermutung bei jeder als Täter in Betracht kommenden Person auch die Gründe, die gegen die mögliche Täterschaft sprechen, wahrzunehmen, aufzuklären und zu erwägen, dass der rationale Charakter der Entscheidung verloren gegangen scheint und sie keine tragfähige Grundlage mehr für die mit einem Schuldspruch einhergehende Freiheitsentziehung sein kann (BVerfGK 1, 145 ).
- LG Wiesbaden, 21.09.2006 - 2261 Js 14422/04
Auszug aus BVerfG, 29.01.2007 - 2 BvR 2203/06
gegen das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 21. September 2006 - 2261 Js 14422/04 - 1 Ns - . - BGH, 22.06.2000 - 5 StR 209/00
Beweiswürdigung (Pflicht zur Hinzuziehung eines Glaubwürdigkeitsgutachten; …
Auszug aus BVerfG, 29.01.2007 - 2 BvR 2203/06
Diese Beweislage ist mit Konstellationen, in denen Aussage gegen Aussage steht und Besonderheiten gegeben sind, die eine spezifische, durch das Gericht nicht zu leistende Sachkunde bei der Würdigung von Zeugenaussagen erfordern (…vgl. etwa BGH, StV 2005, S. 419;… StV 2002, S. 637; NStZ 2001, S. 105; jeweils m.w.N.), nicht vergleichbar. - BGH, 17.03.2005 - 5 StR 222/04
Vergewaltigung; sexueller Missbrauch; fehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrages …
Auszug aus BVerfG, 29.01.2007 - 2 BvR 2203/06
Diese Beweislage ist mit Konstellationen, in denen Aussage gegen Aussage steht und Besonderheiten gegeben sind, die eine spezifische, durch das Gericht nicht zu leistende Sachkunde bei der Würdigung von Zeugenaussagen erfordern (vgl. etwa BGH, StV 2005, S. 419;… StV 2002, S. 637;… NStZ 2001, S. 105; jeweils m.w.N.), nicht vergleichbar. - BGH, 11.09.2002 - 1 StR 171/02
Beweisantrag (Ablehnung wegen eigener Sachkunde; Glaubwürdigkeit; …
Auszug aus BVerfG, 29.01.2007 - 2 BvR 2203/06
Diese Beweislage ist mit Konstellationen, in denen Aussage gegen Aussage steht und Besonderheiten gegeben sind, die eine spezifische, durch das Gericht nicht zu leistende Sachkunde bei der Würdigung von Zeugenaussagen erfordern (…vgl. etwa BGH, StV 2005, S. 419; StV 2002, S. 637;… NStZ 2001, S. 105; jeweils m.w.N.), nicht vergleichbar.