Rechtsprechung
   BVerfG, 29.01.2018 - 2 BvR 907/17   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolgloser Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe in einem strafvollzugsrechtlichen Verfahren wegen ungenügender Begründung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 50 Abs 4 SichVVollzG HE
    Nichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Bedenken bzgl negativer Legalprognose in Bezug auf einen Sicherungsverwahrten (hier: Fesselungsanordnung gem § 50 Abs 4 SichVVollzG HE) aufgrund länger zurückliegender Sachverständigengutachten - Substantiierungsmangel (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) bei Nichtvorlage entscheidungserheblicher Unterlagen

  • Jurion

    Anforderungen an das Begründungserfordernis gemäß § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG; Annahme einer Verfassungsbeschwerde

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    BVerfGG § 23 Abs. 1 S. 2; BVerfGG § 92
    Anforderungen an das Begründungserfordernis gemäß § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG ; Annahme einer Verfassungsbeschwerde

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Nichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Bedenken bzgl negativer Legalprognose in Bezug auf einen Sicherungsverwahrten (hier: Fesselungsanordnung gem § 50 Abs 4 SichVVollzG HE) aufgrund länger zurückliegender Sachverständigengutachten - Substantiierungsmangel (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) bei Nichtvorlage entscheidungserheblicher Unterlagen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

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