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   BVerfG, 29.01.2019 - 2 BvC 62/14   

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https://dejure.org/2019,2883
BVerfG, 29.01.2019 - 2 BvC 62/14 (https://dejure.org/2019,2883)
BVerfG, Entscheidung vom 29.01.2019 - 2 BvC 62/14 (https://dejure.org/2019,2883)
BVerfG, Entscheidung vom 29. Januar 2019 - 2 BvC 62/14 (https://dejure.org/2019,2883)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de

    Artt. 3 Abs. 3 Satz 2, 38 Abs. 1 Satz 1 GG; §§ 13 Nr. 2, 13 Nr. 3 BWahlG

  • Bundesverfassungsgericht

    Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen Schuldunfähigkeit untergebrachte Straftäter verfassungswidrig

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 3 S 2 GG, Art 38 Abs 1 S 1 GG, Art 38 Abs 3 GG, § 48 Abs 1 Halbs 2 BVerfGG vom 12.07.2012, § 1896 BGB
    Verfassungswidrigkeit der Wahlrechtsausschlüsse nach § 13 Nr 2 BWahlG (Personen unter dauerhafter Vollbetreuung) sowie § 13 Nr 3 BWahlG (gem §§ 20, 63 StGB in einem psychiatrischen Krankenhaus Untergebrachte) - jeweils Verletzung des Grundsatzes der Allgemeinheit der Wahl (Art ...

  • doev.de PDF

    Wahlrechtsausschlüsse für Betreute und für wegen Schuldunfähigkeit untergebrachte Straftäter

  • rewis.io

    Verfassungswidrigkeit der Wahlrechtsausschlüsse nach § 13 Nr 2 BWahlG (Personen unter dauerhafter Vollbetreuung) sowie § 13 Nr 3 BWahlG (gem §§ 20, 63 StGB in einem psychiatrischen Krankenhaus Untergebrachte) - jeweils Verletzung des Grundsatzes der Allgemeinheit der Wahl (Art ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Beschwerdefähigkeit im Wahlprüfungsverfahren bei Vorliegen eines Wahlrechtsausschlusses als Gegenstand der Beschwerde; Beschränken des Beschwerdeführers im Wahlprüfungsverfahren auf die Geltendmachung einer subjektiven Rechtsverletzung hinsichtlich der Darlegung der ...

  • datenbank.nwb.de

    Verfassungswidrigkeit der Wahlrechtsausschlüsse nach § 13 Nr 2 BWahlG (Personen unter dauerhafter Vollbetreuung) sowie § 13 Nr 3 BWahlG (gem §§ 20, 63 StGB in einem psychiatrischen Krankenhaus Untergebrachte) - jeweils Verletzung des Grundsatzes der Allgemeinheit der Wahl (Art ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen Schuldunfähigkeit untergebrachte Straftäter verfassungswidrig

  • zeit.de (Pressebericht, 21.02.2019)

    Betreute Menschen dürfen nicht von Wahlen ausgeschlossen werden

  • lto.de (Kurzinformation)

    Kein Ausschluss betreuter Menschen von Wahlen: Das vornehmste Recht im demokratischen Staat

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Wahlrecht auch für Betreute!

  • famrz.de (Kurzinformation)

    Wahlrechtsausschluss für Betreute verfassungswidrig

  • Jurion (Kurzinformation)

    Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen Schuldunfähigkeit untergebrachte Straftäter verfassungswidrig

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen Schuldunfähigkeit untergebrachte Straftäter verfassungswidrig

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 21.02.2019)

    Auch betreute Menschen dürfen wählen

Besprechungen u.ä. (4)

  • verfassungsblog.de (Interview mit Bezug zur Entscheidung)

    Wahlrecht von Menschen mit Behinderung

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Bundesverfassungsgericht gegen Behindertenrechtsausschuss: Wer hat das letzte Wort?

  • Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

    Wahlrechtsausschluss von Personen mit Betreuer und psychisch Kranken

  • jura-online.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Zu den Wahlrechtsausschlüssen in § 13 Nr. 2 und 3 BWahlG

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia
    +1
    Weitere Entscheidungen mit demselben Bezug
    BVerfG, 29.01.2019 - 2 BvC 62/14

    Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen

    (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Wahlrechtsausschluss

Sonstiges

Papierfundstellen

  • BVerfGE 151, 1
  • NJW 2019, 1201
 
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Wird zitiert von ... (39)

  • BVerfG, 16.12.2021 - 1 BvR 1541/20

    Der Gesetzgeber muss Vorkehrungen zum Schutz behinderter Menschen für den Fall

    Auf den Grund der Behinderung kommt es nicht an (BVerfGE 151, 1 m.w.N.).

    b) Eine Benachteiligung wegen einer Behinderung liegt vor, wenn einem Menschen wegen einer Behinderung Entfaltungs- und Betätigungsmöglichkeiten vorenthalten werden, die anderen offenstehen, soweit dies nicht durch eine auf die Behinderung bezogene Fördermaßnahme hinlänglich kompensiert wird (vgl. BVerfGE 96, 288 ; 99, 341 ; 128, 138 ; 151, 1 ).

    aa) Als subjektives Abwehrrecht umfasst Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG das Verbot unmittelbarer und mittelbarer Diskriminierung (vgl. BVerfGE 151, 1 m.w.N.), also von Unterscheidungen mit benachteiligender Wirkung.

    Eine rechtliche Schlechterstellung von behinderten Menschen ist nur dann zu rechtfertigen, wenn sie unerlässlich ist, um behindertenbezogenen Besonderheiten Rechnung zu tragen (vgl. BVerfGE 99, 341 ; dazu auch BVerfGE 151, 1 ).

    Er vermittelt einen Anspruch auf die Ermöglichung gleichberechtigter Teilhabe nach Maßgabe der verfügbaren finanziellen, personellen, sachlichen und organisatorischen Möglichkeiten (BVerfGE 151, 1 m.w.N.).

    a) Insbesondere die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) entfaltet in der Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Wirkung auf die Grundrechte des Grundgesetzes (vgl. BVerfGE 74, 358 ; 82, 106 ; 111, 307 ; 151, 1 ; stRspr).

    b) Auch das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (Behindertenrechtskonvention, BRK) ist bei der Auslegung des Grundgesetzes zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 128, 282 ; 142, 313 ; 149, 293 ; 151, 1 ).

    c) Bei der Auslegung des Grundgesetzes sind auch der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR, Zivilpakt) und der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (IPwskR, Sozialpakt) zu beachten (vgl. BVerfGE 151, 1 m.w.N.; stRspr).

    In einer Rechtsordnung, die auf eine gleichberechtigte Teilhabe behinderter Menschen an der Gesellschaft ausgerichtet ist (vgl. BVerfGE 151, 1 ), kann eine Benachteiligung wegen einer Behinderung nicht hingenommen werden, der die Betroffenen nicht ausweichen können und die unmittelbar zu einer Gefährdung der nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG als überragend bedeutsam geschützten Rechtsgüter Gesundheit und Leben (vgl. BVerfGE 126, 112 ; stRspr) führt.

  • BVerfG, 15.04.2019 - 2 BvQ 22/19

    Keine Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen

    Zugleich hat er die Nichtigkeit des mit § 6a Abs. 1 Nr. 3 EuWG wortlautgleichen Wahlrechtsausschlusses in § 13 Nr. 3 BWahlG festgestellt (BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 29. Januar 2019 - 2 BvC 62/14 -).

    Dieser im Tatsächlichen von Zufälligkeiten abhängige Umstand stellt keinen sich aus der Natur der Sache ergebenden Grund dar, der geeignet ist, die wahlrechtliche Ungleichbehandlung gleichermaßen Betreuungsbedürftiger zu rechtfertigen (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 29. Januar 2019 - 2 BvC 62/14 -, Rn. 86 f., 100, 103).

    Entsprechend verstößt § 13 Nr. 2 BWahlG auch gegen das Verbot der Benachteiligung wegen einer Behinderung gemäß Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 29. Januar 2019 - 2 BvC 62/14 -, Rn. 107 ff.).

    Auch § 13 Nr. 3 BWahlG ist weder mit dem Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl gemäß Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG noch mit dem Verbot der Benachteiligung wegen einer Behinderung gemäß Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG vereinbar (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 29. Januar 2019 - 2 BvC 62/14 -, Rn. 112).

    Darüber hinaus führt die Regelung zu Ungleichbehandlungen, für die sachliche Gründe nicht ersichtlich sind (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 29. Januar 2019 - 2 BvC 62/14 -, Rn. 113 ff., 133 ff.).

    Vielmehr drängt es sich angesichts des Beschlusses des Zweiten Senats vom 29. Januar 2019 zu den inhaltsgleichen Wahlrechtsausschlüssen gemäß § 13 Nr. 2 und 3 BWahlG (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 29. Januar 2019 - 2 BvC 62/14 -, Rn. 83 ff.) auf, dass die Wahlrechtsausschlüsse in § 6a Abs. 1 Nr. 2 und 3 EuWG gegen den bei der Überprüfung von Normen des Europawahlgesetzes zur Anwendung kommenden allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 51, 222 ; 129, 300 ; 135, 259 ) und das Verbot der Benachteiligung wegen einer Behinderung gemäß Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG verstoßen.

    a) Wäre den von § 6a Abs. 1 Nr. 2 und 3 EuWG sowie von § 6a Abs. 2 Nr. 1 in Verbindung mit Abs. 1 Nr. 2 und 3 EuWG betroffenen Personen eine Teilnahme an der Europawahl auf verfassungswidriger Grundlage versagt, würde ihnen bei dieser Wahl das vornehmste Recht des Bürgers im demokratischen Staat (vgl. BVerfGE 1, 14 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 29. Januar 2019 - 2 BvC 62/14 -, Rn. 106) irreversibel vorenthalten.

    Im Rahmen der gebotenen Folgenabwägung ist zudem in Rechnung zu stellen, dass der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts sich mit den wortgleichen Wahlrechtsausschlüssen in § 13 Nr. 2 und 3 BWahlG bereits befasst und mit Beschluss vom 29. Januar 2019 (2 BvC 62/14) deren Verfassungswidrigkeit festgestellt hat.

    b) aa) Ergeht demgegenüber die einstweilige Anordnung, erscheint eine Beeinträchtigung des Charakters der Wahl als eines Integrationsvorgangs bei der politischen Willensbildung des Volkes (vgl. dazu BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 29. Januar 2019 - 2 BvC 62/14 -, Rn. 88 ff.) nicht von vornherein ausgeschlossen.

    Die Vorschrift genügt jedoch den verfassungsrechtlichen Anforderungen an einen gesetzlichen Typisierungstatbestand jedenfalls nicht, weil sie den Kreis der von einem Wahlrechtsausschluss Betroffenen ohne hinreichenden sachlichen Grund in gleichheitswidriger Weise bestimmt (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 29. Januar 2019 - 2 BvC 62/14 -, Rn. 99, 100).

    Davon ausgehend ist es Sache des Gesetzgebers, darüber zu entscheiden, wie er die verfassungswidrige Ungleichbehandlung gleichermaßen betreuungsbedürftiger Personen im Wahlrecht beseitigt und dabei den Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl und die Sicherung ihres Charakters als eines Integrationsvorgangs bei der politischen Willensbildung des Volkes zum Ausgleich bringt (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 29. Januar 2019 - 2 BvC 62/14 -, Rn. 139).

    (a) Dafür spricht bereits, dass Stellungnahmen von Ausschüssen und vergleichbaren Organen internationaler Organisationen im innerstaatlichen Bereich keine unmittelbare Bindungswirkung zukommt (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 29. Januar 2019 - 2 BvC 62/14 -, Rn. 64 m.w.N.) und der Kommission nach Art. 1 ihres Statuts vom 21. Februar 2002 (Committee of Ministers' Resolution 3: Revised Statute of the European Commission for Democracy through Law, 21 February 2002) (lediglich) eine beratend-kooperative Funktion zugewiesen ist (vgl. Grabenwarter, JöR 66 n.F. , S. 21 ).

    Dementsprechend hat das Bundesverfassungsgericht darauf verzichtet, die Feststellung der Unvereinbarkeit des wortgleichen Wahlrechtsausschlusses gemäß § 13 Nr. 2 BWahlG mit Art. 38 Abs. 1 Satz 1 und Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG mit einer Fortgeltungsanordnung zu verbinden (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 29. Januar 2019 - 2 BvC 62/14 -, Rn. 139).

  • BVerfG, 19.11.2021 - 1 BvR 971/21

    Schulschließungen waren nach der im April 2021 bestehenden Erkenntnis- und

    Desgleichen betont der für die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen zuständige Ausschuss anlässlich der COVID-19-Pandemie, dass Fernunterricht mittels technischer Hilfsmittel eine Möglichkeit sei, um auch Kinder zu erreichen, die Schule nicht in Präsenz besuchen können (vgl. General Comment No. 25, 2. März 2021, CRC/C/GC/25, § 102; zum Distanzunterricht auch Committee on the Rights of the Child, COVID-19 Statement, 8. April 2020, § 3; zur Bedeutung der Allgemeinen Bemerkungen vgl. BVerfGE 142, 313 ; 151, 1 m.w.N.).
  • VerfGH Thüringen, 15.07.2020 - VerfGH 2/20

    Paritätsgesetz in Thüringen gekippt: Quotenregel ungültig

    Zudem stehen nach seiner Rechtsprechung besondere Gleichheitssätze grundsätzlich im Verhältnis der Idealkonkurrenz zueinander, so dass dann, wenn eine differenzierende Behandlung mehrere in ihrem Anwendungsbereich unterschiedliche spezielle Gleichheitsgebote berühre, sie an jedem dieser Gebote gemessen werden müsse (BVerfG, Beschluss vom 29. Januar 2019 - 2 BvC 62/14 -, BVerfGE 151, 1 [22] = juris Rn. 51 f.).

    Beeinträchtigungen der Wahlfreiheit und -gleichheit bedürfen zu ihrer Rechtfertigung zwar stets besonderer Gründe, die durch die Verfassung legitimiert und von mindestens gleichem Gewicht wie die Freiheit und Gleichheit der Wahl sind, so dass sie als "zwingend" qualifiziert werden können (vgl. zur Wahlrechtsgleichheit ThürVerfGH, Urteil vom 11. April 2008 - VerfGH 22/05 -, LVerfGE 19, 495 [504] = juris Rn. 50; BVerfG, Beschluss vom 29. Januar 2019 - 2 BvC 62/14 -, BVerfGE 151, 1 [19] Rn. 43).

  • VG Kassel, 18.02.2022 - 3 K 1259/21

    Kommunalwahl Mindestalter Hessen

    Folglich ist die Frage der Wahlberechtigung im Rahmen der Zulässigkeit einer solchen Wahlprüfungsbeschwerde als gegeben zu unterstellen (BVerfG, Beschl. v. 29.01.2019 - 2 BvC 62/14 -, BVerfGE 151, 1-58, Rn. 27, juris, m. w. N.).

    Diese Wahlrechtsgrundsätze, die ebenfalls in § 1 Abs. 1 KWG einfach gesetzlich kodifiziert sind, garantieren das Recht aller Staatsbürger, zu wählen und gewählt zu werden (Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl, vgl. BVerfG, Beschl. v. 29.01.2019 - 2 BvC 62/14 -, BVerfGE 151, 1-58, Rn. 41, juris, m. w. N.).

    v. 29.11.1962 - 2 BvR 587/62 -, BVerfGE 15, 165-167, Rn. 6, juris; BVerfG, Beschl. v. 23.10.1973 - 2 BvC 3/73 -, BVerfGE 36, 139-144, Rn. 8, juris; BVerfG, Beschl. v. 07.10.1981 - 2 BvC 2/81 -, BVerfGE 58, 202-208, Rn. 10, juris; zu allem BVerfG, Beschl. v. 29.01.2019 - 2 BvC 62/14 -, BVerfGE 151, 1-58, Rn. 42, juris).

    Der Grundsatz strenger und formaler Gleichheit aus Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG unterliegt jedoch keinem absoluten Differenzierungsverbot (BVerfG, Beschl. v. 29.01.2019 - 2 BvC 62/14 -, BVerfGE 151, 1-58, Rn. 43, juris; BVerfG, Beschl. v. 06.05.1970 - 2 BvR 158/70 -, BVerfGE 28, 220-226, Rn. 11, juris, m. w. N.; BVerfG, Beschl. v. 23.10.1973 - 2 BvC 3/73 -, BVerfGE 36, 139-144, Rn. 8 f., juris).

    Ein Ausschluss vom aktiven Wahlrecht kann daher verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein, wenn bei einer bestimmten Personengruppe davon auszugehen ist, dass die Möglichkeit der Teilnahme am Kommunikationsprozess zwischen Volk und Staatsorganen nicht in hinreichendem Maße besteht (BVerfG, Beschl. v. 04.07.2012 - 2 BvC 1/11 -, BVerfGE 132, 39-71, Rn. 34, juris; zu allem: BVerfG, Beschl. v. 29.01.2019 - 2 BvC 62/14 -, BVerfGE 151, 1-58, Rn. 45).

    Die zur Ausgestaltung des Wahlrechts vom Gesetzgeber getroffenen Verallgemeinerungen müssen allerdings ihrerseits im rechten Verhältnis zu der mit ihr notwendig verbunden Ungleichbehandlung stehen (BVerfG, Beschl. v. 29.01.2019 - 2 BvC 62/14 -, BVerfGE 151, 1-58, Rn. 48, juris).

    Aufgrund des oben beschriebenen Gestaltungsspielraums des Landesgesetzgebers ist die gerichtliche Kontrolle hierbei darauf beschränkt, ob die getroffenen Regelungen den Spielraum wahren und nicht etwa, ob der Gesetzgeber zweckmäßige oder rechtspolitisch erwünschte Lösungen gefunden hat (BVerfG, Beschl. v. 29.01.2019 - 2 BvC 62/14 -, BVerfGE 151, 1-58, Rn. 46, juris, m. w. N.).

    Voraussetzung für eine Rechtfertigung von Einschränkungen der Allgemeinheit der Wahl ist, dass differenzierende Regelungen zur Verfolgung ihrer Zwecke geeignet und erforderlich sind (BVerfG, Beschl. v. 29.01.2019 - 2 BvC 62/14 -, BVerfGE 151, 1-58, Rn. 46, juris, m. w. N.).

    Dabei ist der Gesetzgeber insbesondere bei Masseerscheinungen wie Wahlen im Rahmen seines Spielraumes dazu befugt, typisierende und pauschalisierende Regelungen zu treffen, um die Vielzahl regelungsbedürftiger Sachverhalte, namentlich die Reife eines jeden Wählers, zusammenzufassen (BVerfG, Beschl. v. 29.01.2019 - 2 BvC 62/14 -, BVerfGE 151, 1-58, Rn. 47, juris; BVerfG, Beschl. v. 04.07.2012 - 2 BvC 1/11 -, BVerfGE 132, 39-71, Rn. 28, juris).

    Deshalb führen hierbei auftretende Härten nicht bereits für sich genommen zu einem Verstoß gegen Gleichheitsgrundsätze (BVerfG, Beschl. v. 29.01.2019 - 2 BvC 62/14 -, BVerfGE 151, 1-58, Rn. 47, juris).

    Nichts anderes ergibt sich aus dem Verweis des Klägers auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 29.01.2019 unter dem Aktenzeichen 2 BvC 62/14, in dem dieses zum Wahlrecht von Vollbetreuten entschieden und deren Ausschluss von der Wahl für verfassungswidrig erklärt hatte.

    Nach § 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB ist dies jedoch dann nicht der Fall, wenn eine anderweitige Versorgung und Betreuung - beispielsweise im familiären Umfeld - sichergestellt ist (vgl. zu allem: BVerfG, Beschl. v. 29.01.2019 - 2 BvC 62/14 -, BVerfGE 151, 1-58, Rn. 101, juris).

    Damit hing der Wegfall des Wahlrechts letztlich von der Systematik des Betreuungsrechts als äußerer Anknüpfungspunkt ab (BVerfG, Beschl. v. 29.01.2019 - 2 BvC 62/14 -, BVerfGE 151, 1-58, Rn. 101 f., juris).

    Die damit verbundene Zufälligkeit stellte jedoch gerade keinen sich aus der Natur der Sache ergebenden Grund dar, die wahlrechtliche Ungleichbehandlung gleichermaßen Betreuungsbedürftiger zu rechtfertigen (BVerfG, Beschl. v. 29.01.2019 - 2 BvC 62/14 -, BVerfGE 151, 1-58, Rn. 103, juris).

    Das Bundesverfassungsgericht hat damit die bisherige Rechtsprechung fortgeführt und klargestellt, dass die Allgemeinheit der Wahl durch die Einsichtsfähigkeit in die Wahl eingeschränkt werden kann (BVerfG, Beschl. v. 29.01.2019 - 2 BvC 62/14 -, BVerfGE 151, 1-58, Rn. 99, juris).

    Im Anwendungsbereich des Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG scheidet ein Rückgriff auf den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG aus (BVerfG, Beschl. v. 16.07.1998 - 2 BvR 1953/95 -, BVerfGE 99, 1-19, Rn. 29, juris; BVerfG, Beschl. v. 29.01.2019 - 2 BvC 62/14 -, BVerfGE 151, 1-58, Rn. 42, juris).

    Soweit er anwendbar wäre, sind die Anforderungen an einen sachlichen Grund der Ungleichbehandlung deckungsgleich mit den oben beschriebenen Anforderungen an eine Einschränkung der Allgemeinheit der Wahl (BVerfG, Beschl. v. 29.01.2019 - 2 BvC 62/14 -, BVerfGE 151, 1-58, Rn. 59, juris).

  • BVerfG, 30.01.2020 - 2 BvR 1005/18

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verbot des Mitführens eines

    Eine Benachteiligung kann auch bei einem Ausschluss von Entfaltungs- und Betätigungsmöglichkeiten gegeben sein, wenn dieser Ausschluss nicht durch eine auf die Behinderung bezogene Förderungsmaßnahme hinlänglich kompensiert wird (vgl. BVerfGE 96, 288 ; 128, 138 ; Beschluss des Zweiten Senats vom 29. Januar 2019 - 2 BvC 62/14 -, Rn. 55).

    Er vermittelt einen Anspruch auf die Ermöglichung gleichberechtigter Teilhabe nach Maßgabe der verfügbaren finanziellen, personellen, sachlichen und organisatorischen Möglichkeiten (vgl. BVerfGE 96, 288 ; Beschluss des Zweiten Senats vom 29. Januar 2019 - 2 BvC 62/14 -, Rn. 56 m.w.N.).

  • VerfG Brandenburg, 23.10.2020 - VfGBbg 55/19

    Brandenburgisches Paritätsgesetz nichtig

    Entsprechend den Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts zum Diskriminierungsverbot von Behinderten bei Wahlen im Beschluss vom 29. Januar 2019 â??- 2 BvC 62/14 -,â?? Rn. 49-52, stünden die Gleichheitssätze in Idealkonkurrenz: Die Anwendungsbereiche der Wahlrechtsgleichheit und des Gleichberechtigungsgebots überschnitten sich im Bereich des Wahlrechts zwar, jedoch nur in einem Teilbereich ihres jeweiligen Regelungsumfangs.

    Etwas anderes kann lediglich gelten, wenn zwischen mehreren besonderen Gleichheitssätzen ein eigenständiges Spezialitätsverhältnis besteht (zum Ganzen BVerfG, Beschluss vom 29. Januar 2019 â??- 2 BvC 62/14 -,â?? BVerfGE 151, 1-58, Rn. 51, www.bverfg.de, m. zahlr. N.).

    Zudem dienen sie - auch - unterschiedlichen Schutzzwecken (Egalität der Staatsbürger bzw. Nichtdiskriminierung von Menschen wegen ihres Geschlechts) (vgl. zum Benachteiligungsverbot zugunsten von Behinderten BVerfG, Beschluss vom 29. Januar 2019 â??- 2 BvC 62/14 -,â?? BVerfGE 151, 1-58, Rn. 52, www.bverfg.de, m. zahlr. N.).

    136 Dieser tritt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Verhältnis von Art. 3 Abs. 1 GG zu Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG, der sich das Landesverfassungsgericht für das Verhältnis von Art. 12 Abs. 1 zu Art. 22 Abs. 3 Satz 1 LV anschließt, hinter den Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit des Art. 22 Abs. 3 Satz 1 LV als spezialgesetzliche Ausprägung zurück, ist also im Anwendungsbereich der Wahlrechtsgleichheit unanwendbar (BVerfG, Beschlüsse vom 29. Januar 2019 â??- 2 BvC 62/14 -,â?? BVerfGE 151, 1-58, Rn. 42, und vom 16. Juli 1998 â??- 2 BvR 1953/95 -,â?? BVerfGE 99, 1-19, Leitsatz 1, Rn. 54 ff, www.bverfg.de).

    Sie ist im Sinne einer strengen und formalen Gleichheit bei der Zulassung zur Wahl zum Parlament zu verstehen (st. Rspr. des BVerfG, jüngst Beschluss vom 29. Januar 2019 â??- 2 BvC 62/14 -,â?? BVerfGE 151, 1-58, Rn. 42, www.bverfg.de, m. w. N.).

    Ob dieser objektiv denkbare, aber im Gesetzgebungsverfahren nicht angeführte Zweck überhaupt berücksichtigungsfähig ist (grds. bejahend BVerfG, Beschlüsse vom 24. Januar 2012 â??- 1 BvL 21/11 -, BVerfGE 130, 131-151, Rn. 47, und vom 31. März 1998 â??- 1 BvR 2167/93 -,â??Rn. 29, www.bverfg.de) oder allein die subjektiv vom Gesetzgeber verfolgten Zwecke beachtlich sind (zu Steuern bzw. Gebühren vgl. BVerfG, Urteil vom 19. März 2003 â??- 2 BvL 9/98 -, â??BVerfGE 108, 1-34, Rn. 63, www.bverfg.de, Beschluss vom 22. Juni 1995 â??- 2 BvL 37/91 -,â??BStBl II 1995, 655, BVerfGE 93, 121-165, Rn. 76 f, juris), ist streitig (offen lassend BVerfG, Beschluss vom 29. Januar 2019 â??- 2 BvC 62/14 -, â??BVerfGE 151, 1-58, Rn. 91 f; www.bverfg.de).

    Differenzierungen hinsichtlich der aktiven oder passiven Wahlberechtigung bedürfen zu ihrer Rechtfertigung stets besonderer, sachlich durch die Verfassung legitimierter bzw. "zwingender" Gründe, die von einem Gewicht sind, das der Gleichheit bzw. der Allgemeinheit der Wahl zumindest die Waage halten kann (zur Allgemeinheit jüngst BVerfG, Beschluss vom 29. Januar 2019 â??- 2 BvC 62/14 -,â?? Rn. 43, www.bverfg.de; zur Gleichheit BVerfG, Beschluss vom 31. Januar 2012 â??- 2 BvC 3/11 -, â??BVerfGE 130, 212-239, Rn. 61; zur Gleichheit und Chancengleichheit der Parteien BVerfG, Beschluss vom 19. September 2017 â??- 2 BvC 46/14 -, â??BVerfGE 146, 327-375, Rn. 61, www.bverfg.de, jeweils m. zahlr. N.).

    Dabei kann offen bleiben, ob das Fördergebot des Art. 12 Abs. 3 Satz 2 LV im Rahmen der Wahlrechtsgleichheit des Art. 22 Abs. 3 Satz 1 LV überhaupt anwendbar ist (für eine Anwendbarkeit von Art. 2 Abs. 2 Satz 2 auf die Wahlrechtsgleichheit des Art. 46 Abs. 1 ThürVerf ThürVerfGH, Urteil vom 15. Juli 2020 â??- VerfGH 2/20 -,â??Rn. 122 ff, juris; wohl in diese Richtung auch BVerfG, Beschluss vom 29. Januar 2019 â??- 2 BvC 62/14 -,â?? BVerfGE 151, 1-58, Rn. 50 ff, www.bverfg.de) oder sich in ihrem Rahmen ein Rückgriff auf das in Art. 12 Abs. 3 Satz 2 LV enthaltene Fördergebot verbietet, weil das Wahlrecht die Chancengleichheit für Frauen und Männer in dem speziellen Regelungsbereich des Wahlrechts durch die rechtlich formelle Gleichheit aller Wahlbewerberinnen und -bewerber ohne Ansehung ihres Geschlechts bereits selbst enthalte (vgl. etwa Morlok/â??Hobusch, NVwZ 2019, 1734, 1736; Parlamentarischer Beratungsdienst des Landtags Brandenburg, Gutachten Geschlechterparität bei Landtagswahlen, S. 53; von Ungern-Sternberg, JZ 2019, 525, 528, 533; Wissenschaftlicher Dienst, Thüringer Landtag, Gutachten vom 24. Juni 2019, Vorlage 6/5765, S. 39 f, m. w. N.) bzw. keine Kollisionslage zwischen der Wahlrechtsgleichheit und dem Fördergebot bestehe, die zur Herstellung eines Ausgleichs durch praktische Konkordanz aber erforderlich sei (Morlok/â??Hobusch, NVwZ 2019, 1734, 1736, unter Verweis auf OVG Münster, Beschluss vom 21. Februar 2017 â??- 6 B 1109/16 -Rn. 87 ff, juris; zu Art. 33 Abs. 2 und Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG; Heyen, DÖV 1989, 649, 653).

  • VerfG Brandenburg, 23.10.2020 - VfGBbg 9/19

    Paritätsgesetz verletzt Parteienrechte

    Entsprechend den Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts zum Diskriminierungsverbot von Behinderten bei Wahlen im Beschluss vom 29. Januar 2019 - 2 BvC 62/14 -, Rn. 49-52, stünden die Gleichheitssätze in Idealkonkurrenz: Die Anwendungsbereiche der Wahlrechtsgleichheit und des Gleichberechtigungsgebots überschnitten sich im Bereich des Wahlrechts zwar, jedoch nur in einem Teilbereich ihres jeweiligen Regelungsumfangs.

    Sie ist im Sinne einer strengen und formalen Gleichheit bei der Zulassung zur Wahl zum Parlament zu verstehen (BVerfG, Beschluss vom 29. Januar 2019 - 2 BvC 62/14 -, Rn. 42, www.bverfg.de, m. w. N., st. Rspr.).

    Ob dieser objektiv denkbare, aber im Gesetzgebungsverfahren nicht angeführte Zweck überhaupt berücksichtigungsfähig ist (grds. bejahend BVerfG, Beschlüsse vom 24. Januar 2012 - 1 BvL 21/11 -, BVerfGE 130, 131-151, Rn. 47, und vom 31. März 1998 - 1 BvR 2167/93 -, Rn. 29, www.bverfg.de) oder allein die subjektiv vom Gesetzgeber verfolgten Zwecke beachtlich sind (zu Steuern bzw. Gebühren vgl. BVerfG, Urteil vom 19. März 2003 - 2 BvL 9/98 -, BVerfGE 108, 1-34, Rn. 63, www.bverfg.de, Beschluss vom 22. Juni 1995 - 2 BvL 37/91 -, BStBl II 1995, 655, BVerfGE 93, 121-165, Rn. 76 f, juris), ist streitig (offen lassend BVerfG, Beschluss vom 29. Januar 2019 - 2 BvC 62/14 -, BVerfGE 151, 1-58, Rn. 91 f, www.bverfg.de).

    Differenzierungen hinsichtlich der aktiven oder passiven Wahlberechtigung bedürfen zu ihrer Rechtfertigung stets besonderer, sachlich durch die Verfassung legitimierter bzw. "zwingender" Gründe, die von einem Gewicht sind, das der Gleichheit bzw. der Allgemeinheit der Wahl zumindest die Waage halten kann (zur Allgemeinheit jüngst BVerfG, Beschluss vom 29. Januar 2019 - 2 BvC 62/14 -, Rn. 43, www.bverfg.de; zur Gleichheit BVerfG, Beschluss vom 31. Januar 2012 - 2 BvC 3/11 -, BVerfGE 130, 212-239, Rn. 61; zur Gleichheit und Chancengleichheit der Parteien BVerfG, Beschluss vom 19. September 2017 - 2 BvC 46/14 -, BVerfGE 146, 327-375, Rn. 61, www.bverfg.de, jeweils m. zahlr. N.).

  • BVerwG, 17.12.2020 - 1 C 30.19

    Nachzug zu einem subsidiär Schutzberechtigten bei Eheschließung nach Verlassen

    Hierbei sind auch die Europäische Menschenrechtskonvention und sonstige völkerrechtliche Vertragswerke wie der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom 19. Dezember 1966 (BGBl. 1973 II S. 1533) (IPbpR) und das von der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 20. November 1989 verabschiedete Übereinkommen über die Rechte des Kindes (UN-Kinderrechtskonvention - KRK) (BGBl. 1992 II S. 121, 990) heranzuziehen (BVerfG, Urteil vom 12. Juni 2018 - 2 BvR 1738/12, 1395/13, 1068/14 und 646/15 - BVerfGE 148, 296 Rn. 126 ff.; Kammerbeschluss vom 22. Januar 2018 - 1 BvR 2616/17 - FamRZ 2018, 593 Rn. 7; Beschluss vom 29. Januar 2019 - 2 BvC 62/14 - BVerfGE 151, 1 Rn. 61 f.).
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 20.12.2019 - VerfGH 35/19

    Normenkontrolle zur Abschaffung der Stichwahl und zur Wahlbezirkseinteilung

    Es ist nicht Aufgabe des Verfassungsgerichtshofs zu prüfen, ob der Landesgesetzgeber innerhalb des ihm verfassungsrechtlich eingeräumten Spielraums für die Gestaltung des Wahlrechtssystems eine zweckmäßige oder rechtspolitisch vorzugswürdige Lösung gefunden hat (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29. Januar 2019- 2 BvC 62/14 -, NJW 2019, 1201 = juris, Rn. 46 m. w. N.; VerfGH NRW, Urteil vom 26. Mai 2009 - VerfGH 2/09 -, OVGE 52, 280 = juris, Rn. 84).
  • BVerfG, 23.03.2022 - 2 BvC 22/19

    Wahlprüfungsbeschwerde der NPD wegen Nichtzulassung der Landesliste im Land

  • BVerfG, 20.05.2020 - 2 BvR 2628/18

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Diskriminierung wegen nichtehelicher

  • BVerfG, 14.09.2021 - 1 BvR 1525/20

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den Entzug von Teilen der elterlichen

  • BVerfG, 12.01.2022 - 2 BvC 17/18

    Erfolglose Wahlprüfungsbeschwerde betreffend die mögliche Nichtzählung einer

  • BFH, 13.08.2020 - VI R 27/18

    Prozesskosten nur bei Gefährdung der materiellen Existenzgrundlage als

  • BVerfG, 15.12.2020 - 2 BvC 46/19

    Erfolglose Wahlprüfungsbeschwerde bezogen auf das Fehlen gesetzlicher Regelungen

  • VGH Baden-Württemberg, 18.05.2020 - 1 S 1357/20

    Corona-Verordnung: Eilantrag gegen eingeschränkten Schulbetrieb und

  • BVerfG, 20.07.2021 - 2 BvF 1/21

    Eilantrag zum Bundeswahlgesetzänderungsgesetz abgelehnt

  • StGH Bremen, 13.08.2020 - St 2/19

    Wahl zur 20. Bremischen Bürgerschaft gültig

  • VerfGH Bayern, 07.12.2021 - 4-VII-19

    Unzulässige Popularklage für ein inklusives Wahlrecht

  • VerfGH Sachsen, 03.05.2019 - 30-II-19

    Keine Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten bei den

  • BVerwG, 30.01.2020 - 10 C 18.19

    Akteneinsicht; BaFin; Berufsgeheimnis; Finanzaufsicht; Geschäftsgeheimnis;

  • OVG Sachsen, 10.07.2019 - 4 B 170/19

    Integrationsbeirat; Geschäftsordnung; Gleichheitssatz, Ausschuss

  • OVG Saarland, 24.04.2020 - 2 B 122/20

    Untersagung der Öffnung von Ladenlokalen mit mehr als 800 m² Verkaufsfläche wegen

  • VGH Baden-Württemberg, 02.07.2019 - 9 S 2679/18

    Normenkontrollverfahren; Anspruch auf Freistellung von den Kosten der

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 26.01.2021 - L 8 AY 21/19

    Zur Verfassungswidrigkeit der für das Jahr 2018 festgesetzten Geldbeträge zur

  • BGH, 27.11.2019 - 3 StR 233/19

    Vorsätzliches Inverkehrbringen von Arzneimitteln zu Dopingzwecken im Sport (keine

  • BVerwG, 27.04.2021 - 1 C 45.20

    Zu den Anforderungen an eine Ausnahme von dem Regelausschlussgrund des § 36a Abs.

  • Wahlprüfungsgericht Bremen, 14.11.2019 - 14 K 1132/19

    Wahl zur 20. Bremischen Bürgerschaft - Wahl; Bremische Bürgerschaft

  • OVG Sachsen, 24.05.2019 - 4 C 10/17

    Ausschluss von Gruppen aus Fraktionsfinanzierung eines Kreistags ist unzulässig

  • BSG, 10.12.2021 - B 5 R 111/21 B
  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 28.01.2021 - VGH O 82/20

    Erfolglose Organklage bzgl Unterschriftenquoren für Wahlvorschläge zur

  • OVG Saarland, 27.04.2020 - 2 B 141/20

    Untersagung der Öffnung von Ladenlokalen mit mehr als 800 m² Verkaufsfläche wegen

  • VG München, 15.11.2021 - M 31 K 21.2780

    Zuwendungsrecht, Berücksichtigung von Auslandsumsätzen, hier in der Schweiz

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 28.01.2021 - VGH A 83/20

    Chancengleichheit, Chancengleichheit der Parteien, Corona,

  • BSG, 26.05.2021 - B 6 KA 51/20 B

    Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Verfahrensrüge im

  • VG Karlsruhe, 18.02.2021 - 9 K 5003/19

    Enzkreis: Gemeinderatswahl in Knittlingen bleibt gültig

  • VerfG Brandenburg, 19.02.2021 - VfGBbg 35/20

    Wahlprüfungsbeschwerde verworfen; 5%-Klausel; Dualwahl; Wahlgleichheit; milderes

  • VG Ansbach, 12.07.2021 - AN 2 K 21.00344

    Auslegung des Tatbestandsmerkmals

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