Rechtsprechung
   BVerfG, 29.01.2019 - 2 BvC 62/14   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Artt. 3 Abs. 3 Satz 2, 38 Abs. 1 Satz 1 GG; §§ 13 Nr. 2, 13 Nr. 3 BWahlG

  • Bundesverfassungsgericht

    Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen Schuldunfähigkeit untergebrachte Straftäter verfassungswidrig

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 3 S 2 GG, Art 38 Abs 1 S 1 GG, Art 38 Abs 3 GG, § 48 Abs 1 Halbs 2 BVerfGG vom 12.07.2012, § 1896 BGB
    Verfassungswidrigkeit der Wahlrechtsausschlüsse nach § 13 Nr 2 BWahlG (Personen unter dauerhafter Vollbetreuung) sowie § 13 Nr 3 BWahlG (gem §§ 20, 63 StGB in einem psychiatrischen Krankenhaus Untergebrachte) - jeweils Verletzung des Grundsatzes der Allgemeinheit der Wahl (Art 38 Abs 1 S 1 GG) sowie des Benachteiligungsverbots (Art 3 Abs 3 S 2 GG) - zu den Grenzen differenzierender gesetzlicher Typisierungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Beschwerdefähigkeit im Wahlprüfungsverfahren bei Vorliegen eines Wahlrechtsausschlusses als Gegenstand der Beschwerde; Beschränken des Beschwerdeführers im Wahlprüfungsverfahren auf die Geltendmachung einer subjektiven Rechtsverletzung hinsichtlich der Darlegung der Mandatsrelevanz des Wahlfehlers; Ausschluss einer unter Betreuung stehenden Person vom aktiven Wahlrecht hinsichtlich der Möglichkeit der Teilnahme am Kommunikationsprozess zwischen Volk und Staatsorganen; Benachteiligung wegen einer Behinderung

  • datenbank.nwb.de

    Verfassungswidrigkeit der Wahlrechtsausschlüsse nach § 13 Nr 2 BWahlG (Personen unter dauerhafter Vollbetreuung) sowie § 13 Nr 3 BWahlG (gem §§ 20, 63 StGB in einem psychiatrischen Krankenhaus Untergebrachte) - jeweils Verletzung des Grundsatzes der Allgemeinheit der Wahl (Art 38 Abs 1 S 1 GG) sowie des Benachteiligungsverbots (Art 3 Abs 3 S 2 GG) - zu den Grenzen differenzierender gesetzlicher Typisierungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen Schuldunfähigkeit untergebrachte Straftäter verfassungswidrig

  • zeit.de (Pressebericht, 21.02.2019)

    Betreute Menschen dürfen nicht von Wahlen ausgeschlossen werden

  • lto.de (Kurzinformation)

    Kein Ausschluss betreuter Menschen von Wahlen: Das vornehmste Recht im demokratischen Staat

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Betreute und psychisch Kranke dürfen nicht von Wahlen ausgeschlossen werden

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen Schuldunfähigkeit untergebrachte Straftäter verfassungswidrig

  • famrz.de (Kurzinformation)

    Wahlrechtsausschluss für Betreute verfassungswidrig

  • Jurion (Kurzinformation)

    Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen Schuldunfähigkeit untergebrachte Straftäter verfassungswidrig

Besprechungen u.ä. (3)

  • verfassungsblog.de (Interview mit Bezug zur Entscheidung)

    Wahlrecht von Menschen mit Behinderung

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Bundesverfassungsgericht gegen Behindertenrechtsausschuss: Wer hat das letzte Wort?

  • jura-online.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Zu den Wahlrechtsausschlüssen in § 13 Nr. 2 und 3 BWahlG

Sonstiges

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