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   BVerfG, 29.03.2004 - 1 BvR 1770/02, 1 BvR 1891/02   

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https://dejure.org/2004,4766
BVerfG, 29.03.2004 - 1 BvR 1770/02, 1 BvR 1891/02 (https://dejure.org/2004,4766)
BVerfG, Entscheidung vom 29.03.2004 - 1 BvR 1770/02, 1 BvR 1891/02 (https://dejure.org/2004,4766)
BVerfG, Entscheidung vom 29. März 2004 - 1 BvR 1770/02, 1 BvR 1891/02 (https://dejure.org/2004,4766)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Auferlegung eines Bußgeldes wegen Zuwiderhandlung gegen den Maulkorbzwang; Rüge eines Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) durch die Ungleichbehandlung verschiedener Hunderassen

  • Judicialis

    GG Art. 2 Abs. 1; ; GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 20 Abs. 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    LHV NRW § 6 Abs. 3 S. 2; GG Art. 3 Abs. 1
    Verfassungsmäßigkeit der Kampfhundeverordnungen der Länder

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Aachen, 28.11.2005 - 6 K 2292/02

    Maulkorb- und Leinenpflicht für bestimmte in sog. "Rasseliste" aufgeführte

    Das Bundesverfassungsgericht hat in der Folgezeit diese Rechtsprechung auf verschiedene landesrechtliche Regelungen ausgedehnt und insbesondere für die in § 6 Abs. 3 Satz 2 LHV NRW geregelte Maulkorbpflicht für gelistete Hunderassen, zu denen - wie bereits ausgeführt - auch der Bullterrier gehört(e), festgestellt, dass diese Regelung einer verfassungsrechtlichen Überprüfung standhält, vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 29. März 2004 -1 BvR 1770/02, 1 BvR 1891/02- ; vgl. auch Nichtannahmebeschlüsse vom 16. März 2004 -1 BvR 550/02-, NVwZ 2004, 975, und vom 22. März 2004 -1 BvR 1682/01- (beide zur Rheinland-Pfälzischen Gefahrenabwehrverordnung); vom 29. März 2004 -1 BvR 492/04- (zur Bayerischen Kampfhundeverordnung); sowie vom 29. März 2004 -1 BvR 1498/00- , und vom 31. März 2004 -1 BvR 1363/01- (beide zur Berliner Hundeverordnung); im Ergebnis ebenso: Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Beschluss vom 15. Juli 2004 - Vf.1-VII-03-, NVwZ-RR 2005, 176.
  • VG Braunschweig, 18.05.2004 - 5 B 89/04

    Hundesteuer für einen Kampfhund

    Auch die Annahme, dass bei Hunden anderer Rassen wie dem Deutschen Schäferhund eine geringere Gefährlichkeit gegeben ist, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (BVerfG, Beschluss vom 29. März 2004 - 1 BvR 492/04 - unter Bezugnahme auf Urteil vom 16. März 2004 - 1 BvR 1778/01 zum Bundesgesetz zur Bekämpfung gefährlicher Hunde vom 12. April 2001 - BGBl. I S.530 - sowie weitere Beschlüsse vom 29. März 2004 in den Verfahren 1 BvR 1770/02 und 1 BvR 1891/02 - alle recherchiert unter www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen).
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