Rechtsprechung
   BVerfG, 29.03.2007 - 2 BvR 1977/06   

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https://dejure.org/2007,3326
BVerfG, 29.03.2007 - 2 BvR 1977/06 (https://dejure.org/2007,3326)
BVerfG, Entscheidung vom 29.03.2007 - 2 BvR 1977/06 (https://dejure.org/2007,3326)
BVerfG, Entscheidung vom 29. März 2007 - 2 BvR 1977/06 (https://dejure.org/2007,3326)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsbeschwerde aufgrund der Versagung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis; Verletzung des Grundrechts auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes aus Art. 19 Abs. 4 GG; Würdigung des Gerichts ohne Berücksichtigung naheliegender Einwände und des interimistischen Charakters des Rechtsschutzes; Vorrang der Aufrechterhaltung der durch Art. 6 GG geschützten Beziehung zwischen dem Beschwerdeführer und seinen Kindern für die Dauer des Hauptsacheverfahrens; Auseinandersetzung mit der Frage des Überwiegens staatlicher Sicherheitsinteressen

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    BVerfGG § 93 a Abs. 2; GG Art. 19 Abs. 4; GG Art. 6 Abs. 1; VwGO § 80 Abs. 5; VwGO § 80 Abs. 7; AufenthG § 84 Abs. 1 Nr. 1; AufenthG § 84 Abs. 2 S. 1; AufenthG § 11 Abs. 1 S. 2
    D (A), Verlängerung, Aufenthaltserlaubnis, Ausweisung, Wirkungen der Ausweisung, Sperrwirkung, vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), Suspensiveffekt, Rechtsweggarantie, Schutz von Ehe und Familie, Eltern-Kind-Verhältnis, Vaterschaftsanerkennung, Glaubwürdigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 19 Abs. 4; VwGO § 80 Abs. 1
    Verfassungsrechtliche Anforderungen an den einstweiligen Rechtsschutz im verwaltungsgerichtlichen Verfahren

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2007, 948
 
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Wird zitiert von ... (29)

  • VGH Bayern, 19.02.2009 - 19 CS 08.1175

    Sofortvollzug der Ausweisung; Unterstützung terroristischer Bestrebungen durch

    c) Ein besonderes öffentliches Interesses an der sofortigen Vollziehung ist vorliegend nicht zuletzt auch deshalb unerlässlich, weil an der Rechtmäßigkeit der Ausweisungsverfügung - jedenfalls nach dem gegenwärtigen Erkenntnisstand - erhebliche Zweifel bestehen und es angesichts der aufgeworfenen schwierigen Sach- und Rechtsfragen der Durchführung eines Hauptsacheverfahrens bedarf, bevor vollendete Tatsachen geschaffen werden (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des 2. Senats vom 29.3.2007 - 2 BvR 1977/06 -, NVwZ 2007, 948 [949 f.]; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des 2. Senats vom 10.5.2007 - 2 BvR 304/07 -, NVwZ 2007, 946 [947]; BayVGH, B. v. 9.11.2005 -24 CS 05.2621 -, NVwZ 2006, 1306 f.; OVG NW, B. v. 15.5.2007 - 18 B 2067/06 -, InfAuslR 2007, 349 [350]; siehe auch Schmidt, in: Eyermann, VwGO, 12. Aufl., 2006, § 80 RdNr. 76):.

    Damit steht aber zugleich fest, dass die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes im vorliegenden Fall angesichts der aufgeworfenen schwierigen Sach- und Rechtsfragen nicht von den Erfolgsaussichten in der Hauptsache abhängig gemacht werden darf (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des 2. Senats vom 29.3.2007 - 2 BvR 1977/06 -, NVwZ 2007, 948 [949 f.]; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des 2. Senats vom 10.5.2007 - 2 BvR 304/07 -, NVwZ 2007, 946 [947]; OVG NW, B. v. 15.5.2007 - 18 B 2067/06 -, InfAuslR 2007, 349 [350]).

    Damit steht aber zugleich fest, dass die Frage der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die auf § 54 Nr. 5 a AufenthG gestützte Ausweisungsverfügung nicht allein von den Erfolgsaussichten in der Hauptsache abhängig gemacht werden darf (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des 2. Senats vom 29.3.2007 - 2 BvR 1977/06 -, NVwZ 2007, 948 [949 f.]; OVG NW, B. v. 15.5.2007 - 18 B 2067/06 -, InfAuslR 2007, 349 [350]).

  • OVG Niedersachsen, 27.03.2008 - 11 LB 203/06

    Erlöschen eines aus Art. 7 EWGAssRBes 1/80 abgeleiteten Aufenthaltsrechts wegen

    Nachdem der Senat zwei Anträge des Klägers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt hatte (11 MC 201/06 und 11 MC 233/06), hat er mit Beschluss vom 8. Juni 2007 (11 MC 162/07) unter Berücksichtigung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 29. März 2007 (2 BvR 1977/06) die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid vom 29. März 2005 angeordnet.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2008 - 18 B 291/08

    Assozíationsberechtigter Aufenthaltserlaubnis Ausreisepflicht Vollziehbarkeit

    BVerfG, Beschlüsse vom 29.3.2007 - 2 BvR 1977/06 -, NVwZ 2007, 948, vom 5.12.2001 - 2 BvR 527/99, 1337 und 1777/00 -, DVBl. 2002, 688, und vom 18.7.1973 - 1 BvR 23/73, 1 BvR 155/73 -, DVBl. 1974, 79.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2007 - 18 B 2067/06

    Ausweisungsverfügung gegen "Islam-Prediger" darf vorläufig nicht vollzogen werden

    hierzu BVerfG, Beschluss vom 29.3.2007 - 2 BvR 1977/06 -.
  • OVG Bremen, 22.11.2010 - 1 B 154/10

    Altfallregelung; Aufenthaltserlaubnis; Duldung; Fiktionswirkung;

    Aus dem Gebot effektiven Rechtsschutzes aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG folgt aber die Notwendigkeit, im Rahmen des Verfahrens vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Versagung der Aufenthaltserlaubnis incidenter auch die Rechtmäßigkeit der Ausweisung zu überprüfen, denn andernfalls hätte es die Ausländerbehörde in der Hand, allein durch den Erlass einer Ausweisungsverfügung, mag diese auch offensichtlich rechtswidrig sein, wirksamen Rechtsschutz gegen die Versagung der Aufenthaltserlaubnis zu verhindern (stRspr des Senats seit dem Beschl. v. 25.10.1996 - 1 B 82/96 - BVerfG, Kammerbeschi. vom 29.03.2007 - 2 BvR 1977/06 -, NVwZ 2007, 948; weitere Nachweise bei Finkeinburg/ Dombert/Külpmann, a.a.O., Rn 1237).
  • VG Osnabrück, 06.05.2019 - 7 A 360/17

    Überwiegendes Kindeswohl und väterliche Sorge stehen mit Strafhaft des Vaters

    Schon im vorläufigen Rechtsschutzverfahren hat die Kammer ausgehend von der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Art. 6 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 GG (BVerfG, B. v.08.12.2005 (2 BvR 1001/04, juris) wie aber auch nach Art. 8 EMRK (BVerfG, B. v. 23.01.2006 - 2 BvR 1935/05 - B. v. 23.10.2006 - 2 BvR 1797/06 - B. v. 29.03.2007 - 2 BvR 1977/06 - B. v. 01.12.2008 - 2 BvR 1830/08 - B. v. 09.01.2009 - 2 BvR 1064/08 - B. v. 17.05.2011 - 2 BvR 1367/10 -;B. v. 05.06.2013 - 2 BvR 586/13 - B. v. 17.12.2013 - 1 BvL 6/10 - juris) deutlich gemacht, dass die sog. Bleibeinteressen des Klägers, insbesondere aber das Wohl des Kindes, nämlich des damals 12-jährigen, jetzt fast 14-jährigen Sohnes, aus der Sicht des Kindes einer einzelfallbezogenen umfassenden Prüfung im Klageverfahren zu unterziehen und schließlich in die Gesamtabwägung mit einzubeziehen seien.
  • VG Ansbach, 19.06.2018 - AN 1 S 18.30714

    Verletzung der Mitwirkungspflichten bei Weigerung

    Der Antrag gemäß § 80 Abs. 7 S. 2 VwGO sei unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vom 29. April 2007 (Az. 2 BvR 1977/06) verfassungskonform auszulegen und daher statthaft.

    Für den vorläufigen Rechtsschutz würden nach Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in einer Konstellation, in welcher der Kläger sofort vollziehbar ausreisepflichtig geworden sei, keine abweichenden Maßstäbe gelten, denn der Rechtsschutzanspruch des Bürgers sei umso stärker und dürfe umso weniger zurückstehen, je schwerwiegender die ihm auferlegte Belastung sei und je mehr die Maßnahme der Verwaltung Unabänderliches bewirke ( BVerfG, B.v. 29.3.2007 - 2 BvR 1977/06).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.08.2009 - 18 B 331/09

    Sofortige Vollziehung Anordnung besonderes Vollziehungsinteresse

    vgl. speziell zur nachträglichen Verkürzung der Geltungsdauer einer Aufenthaltserlaubnis: BVerfG, Beschlüsse vom 25. Januar 1996 - 2 BvR 2718/95 -, AuAS 1996, 62 -, und vom 29. März 2007 - 2 BvR 1977/06 -, NVwZ 2007, 948 (Ausweisung).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2009 - 18 B 421/09

    Nachträgliche Verkürzung der Geltungsdauer einer Aufenthaltserlaubnis sofortige

    vgl. speziell zur nachträglichen Verkürzung der Geltungsdauer einer Aufenthaltserlaubnis: BVerfG, Beschlüsse vom 25. Januar 1996 - 2 BvR 2718/95 -, AuAS 1996, 62 -, und vom 29. März 2007 - 2 BvR 1977/06 -, NVwZ 2007, 948 (Ausweisung).
  • VGH Baden-Württemberg, 06.12.2007 - 6 S 2293/07

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Vollziehung des Widerrufs einer

    Nachdem sie Bedenken gegen das Fehlen eines Hauptversammlungsbeschlusses bereits vor Ergehen der Widerrufsentscheidung vorgebracht hat und keine rechtskräftige Entscheidung im aktienrechtlichen Verfahren vorliegt, gebietet es der Grundsatz effektiven Rechtsschutzes, dass sie ihre Interessen im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren wahren kann (vgl. zur fundamentalen Bedeutung der nach § 80 Abs. 1 VwGO für den Regelfall vorgeschriebenen aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Klage als Ausprägung der verfassungsrechtlichen Rechtsschutzgarantie etwa BVerfG, Beschluss vom 10.04.2001 - 1 BvR 1577/00 -, NJW-RR 2001, 1268; Beschluss vom 29.03.2007 - 2 BvR 1977/06 -, NVwZ 2007, 948, jeweils m.w.N.).
  • VG München, 27.09.2018 - M 10 S 18.3239

    Versagung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug

  • VG München, 05.08.2015 - M 25 K 15.106

    Rechtmäßige Ausweisung eines straffällig gewordenen Ausländers

  • VG Bremen, 09.12.2011 - 5 V 1740/11

    Fahrerlaubnis - Entziehung - Haschisch-Konsum, gelegentlicher

  • OVG Bremen, 10.06.2010 - 1 B 119/10

    Begründung eines besonderen Ausweisungsschutzes durch die Fortgeltungsfiktion des

  • VG München, 05.07.2017 - M 12 S 17.2092

    Der Antragsteller begehrt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

  • VG Düsseldorf, 08.03.2011 - 7 L 1520/10

    Zulässigkeit der Anordnung des Sofortvollzugs einer Ausweisung allein zum Zweck

  • VG München, 22.11.2018 - M 10 K 18.3238

    Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug

  • VG München, 31.01.2017 - M 10 S 16.6014

    Ablehnung eines Aufenthaltstitels

  • VGH Bayern, 17.07.2009 - 19 CS 08.2512

    Ausländerrecht; Ausweisung wegen (Verdacht) der Gefährdung der freiheitlichen

  • VG München, 07.12.2017 - M 25 S 17.4284

    Erfolgloser Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis

  • VG München, 22.05.2017 - M 12 S 17.1609

    Einstweiliger Rechtsschutz, Aufenthaltserlaubnis

  • VG München, 06.04.2017 - M 10 S 17.789

    Ablehnung eines Aufenthaltstitels - faktischer Inländer

  • VG Düsseldorf, 20.02.2015 - 7 L 2705/14

    Verkürzung der Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis eines Asylbewerbers

  • VG Düsseldorf, 22.02.2013 - 7 L 2164/12

    Ausweisung Ermessensausweisung Anordnung der sofortigen Vollziehung

  • VG Bremen, 26.07.2012 - 5 V 948/12

    Nachträgliche Anordnung von Auflagen zur Gaststättenkonzession

  • VG München, 22.03.2012 - M 24 K 11.2138

    Ausweisung wegen Ermessensdefizits rechtswidrig

  • VG Bremen, 15.06.2011 - 5 V 531/11

    Fahrerlaubnisentziehung - Cannabiskonsum

  • VG München, 28.03.2018 - M 10 S 17.5867

    Rechtmäßigkeit der Ablehnung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis und

  • VG Bremen, 13.08.2012 - 5 V 1050/12

    Gaststättenrechtliche Auflagenverfügung

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