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   BVerfG, 29.03.2007 - 2 BvR 224/07   

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https://dejure.org/2007,11408
BVerfG, 29.03.2007 - 2 BvR 224/07 (https://dejure.org/2007,11408)
BVerfG, Entscheidung vom 29.03.2007 - 2 BvR 224/07 (https://dejure.org/2007,11408)
BVerfG, Entscheidung vom 29. März 2007 - 2 BvR 224/07 (https://dejure.org/2007,11408)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • HRR Strafrecht

    Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; § 55 StPO; § 70 Abs. 1 Satz 2 StPO
    Erzwingung der Zeugenpflicht ohne vorhergehende anwaltliche Beratung; keine Strafe (Ordnungsgeld) ohne Schuld

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Verfassungsmäßigkeit der Ablehnung der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts als Zeugenbeistand durch ein Fachgericht; Verstoß gegen das gerichtliche Willkürverbot; Allgemeines Recht auf Rechtsbeistand bei der Zeugenvernehmung; Beurteilung der Anordnung eines Ordnungsgeldes ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 70 Abs. 1 S. 2; GG Art. 2 Abs. 1
    Verfassungsmäßigkeit eines Ordnungsgeldbeschlusses gegen einen Zeugen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 09.04.2009 - StB 6/09

    Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung; Durchsuchung bei Dritten

    Die Durchsuchung zu dem Zweck, diese Daten sicherzustellen, erweist sich danach als nicht durch § 103 StPO gedeckt (vgl. BVerfG, Beschl. vom 29. März 2007 - 2 BvR 224/07; Nack in KK 6. Aufl. § 103 Rdn. 7).
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