Rechtsprechung
   BVerfG, 29.04.1996 - 2 BvG 1/93   

Änderung Treuhandanstalt-Richtlinie

Art. 41 GG Einigungsvertrag, Art. 93 Abs. 1 Nr. 3, 4 GG, §§ 40 Abs. 1, 50 Abs. 1 Nr. 1 VwGO, Rechtsweg, 'materielles Verfassungsrecht'

Volltextveröffentlichungen (4)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine verfassungswidrige Bevorzugung von Bodenreformopfern bei der Verpachtung landwirtschaftlicher Flächen

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Verfassungsbeschwerde; Bund-Länder-Streit; Regelung der offenen Vermögensfragen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der Änderung der Treuhandanstalt-Richtlinien

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BVerfGE 94, 297
  • NJW 1996, 2497 (Ls.)
  • ZIP 1996, 1316
  • DVBl 1996, 1365



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BVerfG, 21.05.1996 - 1 BvR 1408/95  

    Kein Erfolg für Betroffene der Bodenreform beim Flächenerwerbsprogramm im

    Der Antrag ist vom Bundesverfassungsgericht mit Beschluß vom 29. April 1996 - 2 BvG 1/93 - gemäß § 24 BVerfGG verworfen worden.
  • BVerfG, 11.03.1997 - 2 BvG 3/95  

    Restitution des Länderbestands

    Erwachsen zwischen solchen Ländern und dem Bund Streitigkeiten über diese Rechte, so können sie gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 GG beim Bundesverfassungsgericht anhängig gemacht werden (vgl. BVerfGE 94, 297 ).
  • BFH, 15.03.2007 - II R 80/05  

    Steuerpflicht des Grundstückserwerbs im Flächenerwerbsprogramm nach § 3

    Letzteres war ein besonderes Anliegen der neuen Bundesländer, die dabei vornehmlich den Flächenerwerb durch selbstwirtschaftende Pächter im Auge hatten und eine Bevorzugung der Bodenreformopfer ablehnten (vgl. dazu Hauer in Fieberg/Reichenbach/Messerschmidt/Neuhaus, a.a.O., § 3 AusglLeistG Rz 24, sowie das Petitum des Landes Brandenburg, über das das BVerfG mit Beschluss vom 29. April 1996 2 BvG 1/93, BVerfGE 94, 297 zu entscheiden hatte).
  • BFH, 26.10.2006 - II R 49/05  

    Steuerpflicht des Grundstückserwerbs im Flächenerwerbsprogramm nach § 3

    Letzteres war ein besonderes Anliegen der neuen Bundesländer, die dabei vornehmlich den Flächenerwerb durch selbstwirtschaftende Pächter im Auge hatten und eine Bevorzugung der Bodenreformopfer ablehnten (vgl. dazu Hauer in Fieberg/ Reichenbach/Messerschmidt/Neuhaus, a.a.O., § 3 AusglLeistG Anm. 24, sowie das Petitum des Landes Brandenburg, über das das BVerfG mit Beschluss vom 29. April 1996 2 BvG 1/93, BVerfGE 94, 297 zu entscheiden hatte).
  • BSG, 02.07.1996 - 2 RU 17/95  

    Pauschale Altlastverteilung in der gesetzlichen Unfallversicherung für

    Seine Einhaltung kann gerichtlich nur daraufhin überprüft werden, ob die Staatsorgane der Bundesrepublik Deutschland das Ziel, die Altlasten aus den Versicherungsfällen in der gesetzlichen Unfallversicherung vor dem 1. Januar 1991 zu verteilen, "klar verfehlt haben" (BVerfG Beschluß vom 29. April 1996 - 2 BVG 1/93 -).
  • BSG, 18.04.2000 - B 2 U 30/99 R  

    Übergangsvorschriften der §§ 1150 ff RVO nicht verfassungswidrig

    Deren Einhaltung kann gerichtlich nur daraufhin überprüft werden, ob die Staatsorgane der Bundesrepublik Deutschland das Ziel "klar verfehlt haben" (BVerfGE 94, 297, 312; BSGE 79, 23, 25 = SozR 3 aaO).
  • LSG Sachsen, 13.06.2001 - L 2 U 22/00  

    Anerkennung der Innenohrschwerhörigkeit als Berufskrankheit ; Gewährung einer

    Deren Einhaltung kann gerichtlich nur daraufhin überprüft werden, ob die Staatsorgane der Bundesrepublik Deutschland das Ziel "klar verfehlt haben" (BVerfGE 94, 297, 312; BSGE 79, 23, 25 = SozR 3 aaO).
  • VG Berlin, 13.03.2014 - 29 K 260.12  

    Zuordnung von Grundstücken im ehemaligen West-Berlin

    Die Gemeinsame Erklärung gewinnt als Bestandteil des Einigungsvertrages gemäß Art. 41 Abs. 1 EV insofern rechtsverbindlichen Charakter, als Rechtsvorschriften, die zur Regelung offener Vermögensfragen erlassen werden, den Eckwerten entsprechen müssen, die sich aus der Gemeinsamen Erklärung ergeben (BVerfG, Beschluss vom 29. April 1996 - 2 BvG 1/93 -, BVerfGE 94, 297 = juris Rdnr. 63, unter Verweis auf die Denkschrift zum Einigungsvertrag, BTDrucks 11/7760, S. 355 [377]).
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