Rechtsprechung
   BVerfG, 29.04.2007 - 2 BvR 532/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,7630
BVerfG, 29.04.2007 - 2 BvR 532/02 (https://dejure.org/2007,7630)
BVerfG, Entscheidung vom 29.04.2007 - 2 BvR 532/02 (https://dejure.org/2007,7630)
BVerfG, Entscheidung vom 29. April 2007 - 2 BvR 532/02 (https://dejure.org/2007,7630)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    Art. 13 Abs. 1 und Abs. 2 GG; Art. 12 Abs. 1 GG; § 102 StPO; § 105 StPO; § 117 Abs. 1 Nr. 1 HwO; § 1 Abs. 1 Nr. 3 SchwarzArbG
    Durchsuchung (Tatverdacht; genaue Bezeichnung der Ordnungswidrigkeit im richterlichen Durchsuchungsbeschluss; Ausführungen zur Verhältnismäßigkeit); Verstoß gegen das Schwarzarbeitergesetz; Verstoß gegen die Handwerksordnung; Unverletzlichkeit der Wohnung (Betriebsgebäude); Freiheit der Berufsausübung

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Verletzung von Art 13 Abs 1, Abs 1 GG durch vorschnelle und auf unzureichender Verdachtsgrundlage angeordneter Durchsuchung bei mangelnder Prüfung der Verhältnismäßigkeit

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Verfassungsbeschwerde gegen eine Durchsuchungsanordnung wegen handwerksrechtlicher Verstöße; Anordnung der Durchsuchung von Wohnräumen und Nebenräumen wegen des Verdachts einer Ordnungswidrigkeit nach dem Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit (SchwarzArbG); Berücksichtigung der Berufsfreiheit in Fällen der Durchsuchung bei Handwerkern im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung; Ausführungen zur Verhältnismäßigkeit in einem Durchsuchungsbeschluss

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 102; GG Art. 13; HWO § 1
    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Begründung eines Durchsuchungsbeschlusses; Anforderungen an den Anfangsverdacht

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 27.11.2008 - LVerfG 7/07

    Fall der Subsidiarität der Landesverfassungsbeschwerde gegenüber der

    Wenn schon ein schwacher Anfangsverdacht im Ordnungswidrigkeitenverfahren eine strenge Verhältnismäßigkeitsprüfung gebiete (unter Hinweis auf BVerfG, Beschl. v. 29.04.2007 - 2 BvR 532/02 -, juris), möge dies erst recht für den hier vorliegenden Fall gelten, in dem zur Zeit der Beweiserhebung nicht einmal ein Anfangsverdacht vorgelegen habe.
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