Volltextveröffentlichungen (9)

• HRR Strafrecht

  Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG; § 15 Abs. 2 IRG
  Auslieferungshaft (Sicherung des Auslieferungsverfahrens; Ausreichen einer lediglich summarischen Prüfung der Zulässigkeitsvoraussetzungen)

• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Verfassungsbeschwerde gegen Aufrechterhaltung von Auslieferungshaft mangels hinreichend substantiierter Begründung unzulässig

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 15 Abs 1 IRG, § 17 Abs 1 IRG
  Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen Aufrechterhaltung von Auslieferungshaft mangels hinreichend substantiierter Begründung unzulässig (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) - unzureichende Auseinandersetzung mit verfassungsrechtlichen Maßstäben sowie Nichtvorlage ...

• rewis.io

  Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen Aufrechterhaltung von Auslieferungshaft mangels hinreichend substantiierter Begründung unzulässig (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) - unzureichende Auseinandersetzung mit verfassungsrechtlichen Maßstäben sowie Nichtvorlage ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen Aufrechterhaltung von Auslieferungshaft mangels hinreichend substantiierter Begründung unzulässig (§§ 23 Abs. 1 S. 2, 92 BVerfGG ); unzureichende Auseinandersetzung mit verfassungsrechtlichen Maßstäben sowie Nichtvorlage ...

• rechtsportal.de

  Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung hinsichtlich Aufhebung des Auslieferungshaftbefehls und des Beschlusses über die Fortdauer der Auslieferungshaft wegen politischer Verfolgung in der Ukraine

• datenbank.nwb.de

  Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen Aufrechterhaltung von Auslieferungshaft mangels hinreichend substantiierter Begründung unzulässig (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) - unzureichende Auseinandersetzung mit verfassungsrechtlichen Maßstäben sowie Nichtvorlage ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der Zweck der Auslieferungshaft

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (11)

• BVerfG, 12.04.2005 - 2 BvR 581/01

  Global Positioning System

  Auszug aus BVerfG, 29.04.2020 - 2 BvR 672/20

  Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, da sie nicht den aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG folgenden Anforderungen an eine Begründung genügt (vgl. BVerfGE 112, 304 ; 129, 269 ).

  Danach müssen Unterlagen aus dem fachgerichtlichen Verfahren vorgelegt oder inhaltlich wiedergegeben werden, soweit ohne deren Kenntnis eine Einschätzung, ob die Verfassungsbeschwerde Erfolg haben kann, nicht möglich ist (vgl. BVerfGE 112, 304 ).

• BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09

  Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung

  Auszug aus BVerfG, 29.04.2020 - 2 BvR 672/20

  Liegt zu den mit der Verfassungsbeschwerde aufgeworfenen Verfassungsfragen bereits Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vor, der die angegriffenen Gerichtsentscheidungen folgen, so ist der behauptete Grundrechtsverstoß in Auseinandersetzung mit den vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Maßstäben zu begründen (vgl. BVerfGE 77, 170 ; 99, 84 ; 101, 331 ; 123, 186 ; 130, 1 ).
• BVerfG, 09.04.2015 - 2 BvR 221/15

  Auslieferung an die Russische Föderation zum Zwecke der Strafverfolgung …

  Auszug aus BVerfG, 29.04.2020 - 2 BvR 672/20

  Der Zweck der Auslieferungshaft, das Auslieferungsverfahren zu sichern und die Durchführung der Auslieferung zu ermöglichen, kann es nach verfassungsgerichtlicher Rechtsprechung zulassen, die Auslieferungshaft bereits dann anzuordnen und fortdauern zu lassen, wenn festgestellt werden kann, dass die Voraussetzungen für eine Auslieferung gegeben sein können, auch wenn dies noch nicht abschließend geklärt ist und die abschließende Klärung erst im weiteren Auslieferungsverfahren erfolgen kann (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 9. April 2015 - 2 BvR 221/15 -, Rn. 19; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 15. Januar 2016 - 2 BvR 1860/15 -, Rn. 25).

 
• BVerfG, 12.10.2011 - 2 BvR 633/11

  Verfassungsbeschwerde eines im Maßregelvollzug Untergebrachten gegen medizinische …

  Auszug aus BVerfG, 29.04.2020 - 2 BvR 672/20

  Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, da sie nicht den aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG folgenden Anforderungen an eine Begründung genügt (vgl. BVerfGE 112, 304 ; 129, 269 ).
• BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 706/08

  Verfassungsmäßigkeit der Einführung des Basistarifs durch die Gesundheitsreform …

  Auszug aus BVerfG, 29.04.2020 - 2 BvR 672/20

  Liegt zu den mit der Verfassungsbeschwerde aufgeworfenen Verfassungsfragen bereits Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vor, der die angegriffenen Gerichtsentscheidungen folgen, so ist der behauptete Grundrechtsverstoß in Auseinandersetzung mit den vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Maßstäben zu begründen (vgl. BVerfGE 77, 170 ; 99, 84 ; 101, 331 ; 123, 186 ; 130, 1 ).
• BVerfG, 15.01.2016 - 2 BvR 1860/15

  Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen nach Belgien aufgrund eines …

  Auszug aus BVerfG, 29.04.2020 - 2 BvR 672/20

  Der Zweck der Auslieferungshaft, das Auslieferungsverfahren zu sichern und die Durchführung der Auslieferung zu ermöglichen, kann es nach verfassungsgerichtlicher Rechtsprechung zulassen, die Auslieferungshaft bereits dann anzuordnen und fortdauern zu lassen, wenn festgestellt werden kann, dass die Voraussetzungen für eine Auslieferung gegeben sein können, auch wenn dies noch nicht abschließend geklärt ist und die abschließende Klärung erst im weiteren Auslieferungsverfahren erfolgen kann (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 9. April 2015 - 2 BvR 221/15 -, Rn. 19; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 15. Januar 2016 - 2 BvR 1860/15 -, Rn. 25).
• BVerfG, 29.10.1987 - 2 BvR 624/83

  Lagerung chemischer Waffen

  Auszug aus BVerfG, 29.04.2020 - 2 BvR 672/20

  Liegt zu den mit der Verfassungsbeschwerde aufgeworfenen Verfassungsfragen bereits Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vor, der die angegriffenen Gerichtsentscheidungen folgen, so ist der behauptete Grundrechtsverstoß in Auseinandersetzung mit den vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Maßstäben zu begründen (vgl. BVerfGE 77, 170 ; 99, 84 ; 101, 331 ; 123, 186 ; 130, 1 ).
• BVerfG, 29.09.1998 - 2 BvR 1790/94

  Finanzielle Unterstützung für kommunale Wählervereinigungen, hier: Erfolglose …

  Auszug aus BVerfG, 29.04.2020 - 2 BvR 672/20

  Liegt zu den mit der Verfassungsbeschwerde aufgeworfenen Verfassungsfragen bereits Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vor, der die angegriffenen Gerichtsentscheidungen folgen, so ist der behauptete Grundrechtsverstoß in Auseinandersetzung mit den vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Maßstäben zu begründen (vgl. BVerfGE 77, 170 ; 99, 84 ; 101, 331 ; 123, 186 ; 130, 1 ).
• BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 1904/95

  Berufsbetreuer

  Auszug aus BVerfG, 29.04.2020 - 2 BvR 672/20

  Liegt zu den mit der Verfassungsbeschwerde aufgeworfenen Verfassungsfragen bereits Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vor, der die angegriffenen Gerichtsentscheidungen folgen, so ist der behauptete Grundrechtsverstoß in Auseinandersetzung mit den vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Maßstäben zu begründen (vgl. BVerfGE 77, 170 ; 99, 84 ; 101, 331 ; 123, 186 ; 130, 1 ).
• BVerfG, 09.07.2007 - 2 BvQ 23/07

  Gesetz über die internationale Rechtshilfe; Verfassungsbeschwerde (nicht gegen …

  Auszug aus BVerfG, 29.04.2020 - 2 BvR 672/20

  Für die Frage, ob die Auslieferung von vornherein unzulässig ist, genügt eine vertretbare summarische Prüfung durch das Oberlandesgericht; eine gründliche und abschließende Prüfung der Zulässigkeit bleibt der Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung vorbehalten (vgl. BVerfGE 75, 1 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Juli 2007 - 2 BvQ 23/07 -, Rn. 5 f.).
• BVerfG, 31.03.1987 - 2 BvM 2/86

  Völkerrecht

• VerfGH Bayern, 16.07.2020 - 69-VI-17

  Unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde

  Liegt zu den mit der Verfassungsbeschwerde aufgeworfenen Verfassungsfragen bereits verfassungsgerichtliche Rechtsprechung vor, der die angegriffenen Gerichtsentscheidungen folgen, so ist der behauptete Verfassungsverstoß in Auseinandersetzung mit den vom Verfassungsgericht entwickelten Maßstäben zu begründen (…vgl. zu § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG: BVerfG vom 28.10.2019 - 2 BvR 966/19 - juris Rn. 13;… vom 10.1.2020 - 1 BvR 2130/18 - juris Rn. 4; vom 29.4.2020 - 2 BvR 672/20 - juris Rn. 3).