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   BVerfG, 29.04.2021 - 2 BvR 1543/20   

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https://dejure.org/2021,13559
BVerfG, 29.04.2021 - 2 BvR 1543/20 (https://dejure.org/2021,13559)
BVerfG, Entscheidung vom 29.04.2021 - 2 BvR 1543/20 (https://dejure.org/2021,13559)
BVerfG, Entscheidung vom 29. April 2021 - 2 BvR 1543/20 (https://dejure.org/2021,13559)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • HRR Strafrecht

    Art. 20 Abs. 3 GG; § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG; § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG; § 37 Abs. 2 StPO; § 257c Abs. 2 Satz 2 StPO; § 257c Abs. 3 Satz 4 StPO
    Verständigung im Strafverfahren (Erfordernis einer ausdrücklichen Zustimmung zum gerichtlichen Verständigungsvorschlag; konkludente Zustimmung nicht ausreichend; keine Heranziehung des Verfahrensablaufs zur Auslegung sonstiger Prozesserklärungen der Staatsanwaltschaft ...

  • Bundesverfassungsgericht

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung wegen fehlender Angaben zum Zugangszeitpunkt der fachgerichtlichen Entscheidung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 2 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG
    Nichtannahmebeschluss: Ausdrückliche, nicht lediglich konkludente Zustimmung von Angeklagtem und Staatsanwaltschaft zu Verständigung im Strafverfahren (§ 257c Abs 3 S 4 StPO) geboten - Darlegungslast zur Begründung der Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nichtannahmebeschluss: Ausdrückliche, nicht lediglich konkludente Zustimmung von Angeklagtem und Staatsanwaltschaft zu Verständigung im Strafverfahren (§ 257c Abs. 3 S. 4 StPO ) geboten; Darlegungslast zur Begründung der Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche ...

  • rechtsportal.de

    Nichtannahmebeschluss: Ausdrückliche, nicht lediglich konkludente Zustimmung von Angeklagtem und Staatsanwaltschaft zu Verständigung im Strafverfahren (§ 257c Abs. 3 S. 4 StPO ) geboten; Darlegungslast zur Begründung der Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung wegen fehlender Angaben zum Zugangszeitpunkt der fachgerichtlichen Entscheidung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Verständigungen im Strafprozess: Kein "Deal" ohne ausdrückliche Zustimmung

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung wegen fehlender Angaben zum Zugangszeitpunkt der fachgerichtlichen Entscheidung

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Voraussetzung für Zustimmung zum Verständigungsvorschlag und Darlegung von Fristeinhaltung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung wegen fehlender Angaben zum Zugangszeitpunkt der fachgerichtlichen Entscheidung - Kein "Deal" ohne ausdrückliche Zustimmung der Staatsanwaltschaft

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BVerfG, 14.05.2021 - 2 BvR 1336/20

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Anordnung der Erstellung eines

    Die Regelung des § 37 Abs. 2 StPO zu mehrfachen Zustellungen findet als straf-, aber nicht verfassungsprozessuale Norm, die zudem nur Zustellungen, nicht aber sonstige Bekanntmachungsformen betrifft, im verfassungsgerichtlichen Verfahren keine Anwendung (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 6. April 1999 - 2 BvR 299/94 -, Rn. 4; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 12. Juni 2014 - 2 BvR 1004/13 -, Rn. 5; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 24. Februar 2021 - 2 BvR 428/18 -, Rn. 3; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 29. April 2021 - 2 BvR 1543/20 -, Rn. 7).

    Die verbleibenden Unsicherheiten führen nach den durch das Bundesverfassungsgericht aufgestellten Maßstäben zu den formalen Substantiierungsanforderungen zur Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde (vgl. BVerfGE 112, 304 ; BVerfGK 5, 170 ; 20, 249 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 24. Februar 2021 - 2 BvR 428/18 -, Rn. 12; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 29. April 2021 - 2 BvR 1543/20 -, Rn. 8; Jahn, in: Jahn/Krehl/Löffelmann/Güntge, Die Verfassungsbeschwerde in Strafsachen, 2. Aufl. 2017, Rn. 285).

  • BVerfG, 02.06.2021 - 2 BvR 847/21

    Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde wegen nicht hinreichend substantiierten

    Die allgemeine Begründungslast des § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG verlangt von einem Beschwerdeführer im Zweifelsfall die schlüssige Darlegung, dass die einmonatige Frist des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG zur Erhebung und Begründung der Verfassungsbeschwerde eingehalten ist (vgl. BVerfGK 14, 468 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 24. Februar 2021 - 2 BvR 428/18 -, Rn. 2; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 29. April 2021 - 2 BvR 1543/20 -, Rn. 6).

    Daher ist substantiierter Vortrag zu allen Zugangszeitpunkten - oder die Klarstellung, dass der Beschluss nur einem der Beteiligten bekanntgegeben wurde - jedenfalls dann erforderlich, wenn sich die Einhaltung der Monatsfrist nicht ohne Weiteres aus den vorgelegten Unterlagen ergibt (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 24. Februar 2021 - 2 BvR 428/18 -, Rn. 8; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 29. April 2021 - 2 BvR 1543/20 -, Rn. 7).

  • BGH, 22.06.2021 - 5 StR 157/21
    Auch unter Berücksichtigung der diesbezüglich strengen Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts (vgl. Beschlüsse vom 4. Februar 2020 2 BvR 900/19, NJW 2020, 2461; vom 29. April 2021 2 BvR 1543/20) kann der Senat im vorliegenden Fall ausnahmsweise ausschließen, dass das Urteil auf der zu späten Information (vgl. demgegenüber den in § 243 StPO vorgegebenen Ablauf der Hauptverhandlung) zu den kurz vor Aufruf der Sache geführten Gesprächen beruht (§ 337 Abs. 1 StPO).
  • VerfGH Sachsen, 09.07.2021 - 43-IV-21
    Bei mehreren nach dem einschlägigen Verfahrensrecht gegenüber dem Beschwerdeführer wirksamen Zustellungen oder formlosen Mitteilungen beginnt der Fristlauf bereits mit der zuerst bewirkten Zustellung oder formlosen Mitteilung; die Substantiierungsanforderungen umfassen in diesen Fällen jedenfalls dann die Angabe aller Zugangszeitpunkte, wenn sich die Einhaltung der Monatsfrist nicht ohne weiteres aus den vorgelegten Unterlagen ergibt (vgl. hierzu jüngst BVerfG, Beschluss vom 29. April 2021 - 2 BvR 1543/20 - juris Rn. 7 m.w.N.; vgl. auch SächsVerfGH, Beschluss vom 30. November 2017 - Vf. 122-IV17 [HS]/Vf. 123-IV-17 [e.A.]).
  • BVerfG, 07.07.2021 - 2 BvR 2200/18

    Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels

    Es fehlt eine schlüssige Darlegung, dass die einmonatige Frist zur Erhebung und Begründung der Verfassungsbeschwerde gemäß § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG eingehalten ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 12. Juni 2014 - 2 BvR 1004/13 -, Rn. 5 ff.; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 11. Juli 2018 - 2 BvR 1548/14 -, Rn. 15; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 24. Februar 2021 - 2 BvR 428/18 -, Rn. 2 ff.; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 29. April 2021 - 2 BvR 1543/20 -, Rn. 6 ff.; vgl. auch VerfGH Leipzig, Beschluss vom 30. November 2017 - Vf. 122-IV-17 u.a. -, juris, Rn. 15 ff.).
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