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   BVerfG, 29.04.2022 - 1 BvL 2/17, 1 BvL 6/17, 1 BvL 5/17, 1 BvL 4/17, 1 BvL 3/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2022,12380
BVerfG, 29.04.2022 - 1 BvL 2/17, 1 BvL 6/17, 1 BvL 5/17, 1 BvL 4/17, 1 BvL 3/17 (https://dejure.org/2022,12380)
BVerfG, Entscheidung vom 29.04.2022 - 1 BvL 2/17, 1 BvL 6/17, 1 BvL 5/17, 1 BvL 4/17, 1 BvL 3/17 (https://dejure.org/2022,12380)
BVerfG, Entscheidung vom 29. April 2022 - 1 BvL 2/17, 1 BvL 6/17, 1 BvL 5/17, 1 BvL 4/17, 1 BvL 3/17 (https://dejure.org/2022,12380)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Bundesverfassungsgericht

    Vorlagen zum Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz unzulässig

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 2 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 GG, Art 14 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, Art 100 Abs 1 GG
    Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 1 Abs 3 WoZwEntfrG BE (Berliner Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum) - Eigentumsgarantie und allgemeiner Vertrauensschutz schützen bauliche Nutzung von Grundstücken nur bei formeller bzw ...

  • rewis.io

    Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 1 Abs 3 WoZwEntfrG BE (Berliner Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum) - Eigentumsgarantie und allgemeiner Vertrauensschutz schützen bauliche Nutzung von Grundstücken nur bei formeller bzw ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Unzulässige Richtervorlage zu Bestimmungen des Berliner Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 1 Abs. 3 WoZwEntfrG BE (Berliner Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum); Eigentumsgarantie und allgemeiner Vertrauensschutz schützen bauliche Nutzung von Grundstücken nur bei formeller bzw ...

  • rechtsportal.de

    Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 1 Abs. 3 WoZwEntfrG BE (Berliner Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum); Eigentumsgarantie und allgemeiner Vertrauensschutz schützen bauliche Nutzung von Grundstücken nur bei formeller bzw ...

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Vorlagen zum Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz unzulässig

  • lto.de (Kurzinformation)

    OVG-Vorlagen unzulässig: BVerfG äußert sich nicht zu Berlins Zweckentfremdungsverbot

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Vorlagen zum Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz unzulässig - Weder eine mögliche Verfassungswidrigkeit des Zweckentfremdungsverbots noch die Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage wurden hinreichend dargelegt

Sonstiges

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 09.02.2018 - 5 S 13.17

    Voraussetzungen einer Rückführungsanordnung nach § 4 S. 1 ZwVbGjuris: WoZwEntfrG

    Die - im Übrigen ebenfalls nur unsubstantiierten - Bedenken hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit des Zweckentfremdungsverbot-Gesetzes gehen schon deshalb ins Leere, weil sich vorliegend die Frage der Rückwirkung (hierzu vgl. OVG 5 B 14.16 u.a. sowie das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 1 BvL 2/17 u.a.) nicht stellt.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.10.2017 - 5 B 4.17

    Aussetzung eines Gerichtsverfahrens bei parallel anhängigen Vorlagen beim BVerfG

    Das Verfahren wird bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in den Sachen 1 BvL 2/17 u.a. ausgesetzt.

    Zur Klärung dieser Frage hat der Senat bereits gleich gelagerte Verfahren (OVG 5 B 14.16 u.a.) mit Beschluss vom 6. April 2017 gem. Art. 100 Abs. 1 GG ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vorgelegt (1 BvL 2/17 u.a.), ob § 1 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3, § 2 Abs. 1 Nr. 1 und 2, Abs. 2 Nr. 1 und 2 des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (Zweckentfremdungsverbot-Gesetz - ZwVbG) vom 29. November 2013 (GVBl. S. 626), geändert durch das Erste Gesetz zur Änderung des Zweckentfremdungsverbot-Gesetzes vom 22. März 2016 (GVBl. S. 115), insoweit mit dem Grundgesetz vereinbar ist, als danach auch Räumlichkeiten, die zur dauernden Wohnnutzung tatsächlich und rechtlich geeignet sind, aber im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes zu anderen Zwecken bestimmt waren oder genutzt wurden, dem Zweckentfremdungsverbot unterfallen.

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