Rechtsprechung
   BVerfG, 29.05.2006 - 1 BvR 1080/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,12775
BVerfG, 29.05.2006 - 1 BvR 1080/01 (https://dejure.org/2006,12775)
BVerfG, Entscheidung vom 29.05.2006 - 1 BvR 1080/01 (https://dejure.org/2006,12775)
BVerfG, Entscheidung vom 29. Mai 2006 - 1 BvR 1080/01 (https://dejure.org/2006,12775)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Fehlende Beschwerdebefugnis eines Verbraucherschutzvereins bezüglich der Verletzung von Grundrechten seiner Mitglieder oder Dritter durch unzulässige allgemeine Lebensversicherungsbedingungen - Zu den Grenzen der Zulässigkeit einer Verbandsklage im Verfassungsbeschwerdeverfahren

  • Jurion

    Urteilsverfassungsbeschwerde wegen der Abweisung einer u.a. gegen die Verwendung bestimmter Klauseln in den allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Lebensversicherung gerichteten Verbandsklage; Voraussetzungen der Prozessstandschaft im Verfassungsbeschwerdeverfahren; Beschwerdebefugnis eines Verbraucherschutzvereins für eine Verfassungsbeschwerde; Möglichkeit eines Verbraucherschutzvereins mit einer Verfassungsbeschwerde die Verletzung von Grundrechten Dritter zu rügen; Voraussetzungen einer Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters bei Nichteinleitung eines Vorlageverfahrens zum Europäischen Gerichtshof; Umfang der grundgesetzlichen Garantie effektiven Rechtsschutzes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BVerfGK 8, 136
  • VersR 2006, 1057



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Wird zitiert von ...  

  • BVerfG, 05.06.2013 - 2 BvR 2677/11

    Nichtannahmebeschluss: Abfärberegelung des § 15 Abs 3 Nr 1 EStG -

    Im Übrigen führt die im fachgerichtlichen Verfahren angeordnete Prozessstandschaft der Gesellschaft (vgl. § 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO) nicht zur Beschwerdebefugnis im Verfassungsbeschwerdeverfahren (vgl. BVerfGE 31, 275 ; BVerfGK 8, 136 ).
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