Rechtsprechung
   BVerfG, 29.05.2006 - 1 BvR 240/98   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,14908
BVerfG, 29.05.2006 - 1 BvR 240/98 (https://dejure.org/2006,14908)
BVerfG, Entscheidung vom 29.05.2006 - 1 BvR 240/98 (https://dejure.org/2006,14908)
BVerfG, Entscheidung vom 29. Mai 2006 - 1 BvR 240/98 (https://dejure.org/2006,14908)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Wolters Kluwer

    Unterbleiben der Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung; Prämiengestaltung bei privaten Unfallversicherungen; Verletzung des Grundrechts der Privatautonomie durch eine überhöhte Versicherungsprämie; Allgemeines Preisniveau als Maßstab für die ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 8, 126
  • VersR 2006, 961
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BVerfG, 07.09.2010 - 1 BvR 2160/09

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden eines Gasversorgungsunternehmens gegen die

    Dann ist es Aufgabe des Rechts, auf die Wahrung der Grundrechtspositionen der beteiligten Parteien hinzuwirken, um zu verhindern, dass sich für einen Vertragsteil die Selbstbestimmung in eine Fremdbestimmung verkehrt (vgl. BVerfGE 89, 214 ; 103, 89 ; 114, 1 ; 73 ; BVerfGK 8, 126 ).
  • BAG, 25.04.2013 - 8 AZR 453/12

    Berufsfußball - vorzeitige Beendigung eines befristeten Vertrags-verhältnisses -

    Über den Wertmaßstab der guten Sitten findet damit auch das im Grundgesetz verkörperte Wertesystem Eingang in das Privatrecht (sog. mittelbare Drittwirkung der Grundrechte, vgl. BVerfG 29. Mai 2006 - 1 BvR 240/98 - Rn. 25, BVerfGK 8, 126; BAG 15. November 2012 - 6 AZR 339/11 - Rn. 15, DB 2013, 584; 26. April 2006 - 5 AZR 549/05 - Rn. 16, aaO; MüKoBGB/Armbrüster 6. Aufl. § 138 Rn. 20; Palandt/Ellenberger aaO Rn. 4) .

    Aus Sicht des Vereins mag es eine Rolle spielen, ob für den wechselwilligen Spieler derzeit überhaupt ein Ersatzspieler verpflichtet werden kann, ob dem wechselwilligen Spieler in der Mannschaft eine Schlüsselrolle zukam usw. Dies alles sind Umstände, die eine objektive Bewertung einer Ablösesumme erschweren (vgl. BVerfG 29. Mai 2006 - 1 BvR 240/98 - Rn. 35, BVerfGK 8, 126) .

  • AG Dortmund, 29.08.2017 - 425 C 3489/17

    Form und Umfang des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs

    Ein Auskunftsanspruch besteht zudem nicht aus der auftragsrechtlichen Auskunfts- und Rechenschaftspflicht gemäß § 666 BGB, denn zwischen den Parteien bestand ein Versicherungsvertrag, der keinen Geschäftsbesorgungscharakter im Sinne von § 675 BGB aufweist (vgl. Baumann in: Bruck/Möller, VVG, 9. Aufl. 2008, § 1 VVG, Rn. 208, m w.N.; Prölss in: Martin/Prölss, 27. Aufl. 2004, VVG § 1 Rn. 23, beck-online; vgl. ferner zur fehlenden verfassungsrechtlichen Gebotenheit der Einordnung des Versicherungsvertrags als treuhänderischen Geschäftsbesorgungsvertrag: BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 29. Mai 2006 - 1 BvR 240/98 -, Rn. 31, juris).
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